18. Oktober 2016, 14:57 SPD, Linke und Grüne Der Traum von Rot-Rot-Grün

Analyse von Thorsten Denkler

Ein Sonntagabend Ende September im Herbst 2017. Deutschland hat gewählt. Es ist noch zu früh, Koalitionsaussagen zu machen. Aber klar ist: Rot-Rot-Grün hätte eine rechnerische Mehrheit. Zum dritten Mal nach 2005 und 2013. Wird es diesmal klappen? Endet damit die Kanzlerschaft von Angela Merkel?

Zeitsprung zurück: 18. Oktober 2016. Im Fraktionssaal der SPD im Bundestag treffen sich an diesem feuchtkalten Herbst-Dienstag je 30 Mitglieder der Fraktionen von SPD, Linken und Grünen. Sie wollen mal wieder miteinander reden, wollen ausloten, wie die Stimmung in den jeweiligen Parteien ist, wenn es um Rot-Rot-Grün geht. Sie wollen sich vorbereiten, für jenen Sonntagabend Ende September 2017, wenn die Bundestagswahl gelaufen ist und die Macht neu verteilt wird.

Es werden wieder die üblichen Verdächtigen sein, die am heutigen Dienstag zusammenkommen. Also jene, die nicht zum Jagen getragen werden müssen. Sondern lieber heute als morgen Rot-Rot-Grün - also R2G, wie sie ihr Projekt nennen - Wirklichkeit werden lassen wollen. Von den Grünen und der SPD kommt eher der linke Flügel, aus der Linken-Fraktion werden vor allem die Reformer erwartet.

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Dennoch ist diesmal etwas anders. Es ist vielleicht nicht das erste Treffen dieser Art, aber eines der größeren. Und dass die SPD-Fraktion ihren Tagungssaal zur Verfügung stellt, hat hohen Symbolwert. Außerdem hat SPD-Parteichef Sigmar Gabriel angekündigt, gleichzeitig in einem kleineren Kreis mit Vertretern von Linken und Grünen die Möglichkeiten für eine künftige Zusammenarbeit auszuloten.

Seit neuestem wird Rot-Rot-Grün also von niemandem mehr grundsätzlich ausgeschlossen. Weder von der erklärten SPD-Gegnerin und Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Noch von SPD-Chef Gabriel. Der hatte sich erst kürzlich mit Oskar Lafontaine mehr oder minder privat im Saarland getroffen.

Lafontaine, Ehemann von Sahra Wagenknecht, ist der dickste und widerborstigste Stachel im Fleisch der SPD. Ohne ihn und sein Engagement für die Linke hätte die SPD heute kaum so schlechte Umfragewerte von um die 23 Prozent. Seit dem Treffen von Gabriel mit Lafontaine fällt die Kritik aus der Linken an der SPD allerdings erkennbar moderater aus.

Die Grünen wiederum haben ihren großen Richtungsstreit vorerst beigelegt. Es geht nicht mehr um die Frage, ob die Partei entweder mit der Union oder mit SPD und Linken regieren soll. Sondern darum zu gucken, was geht. Die Grünen wollen sich alle Richtungen, alle Optionen offenhalten.

Auftrieb geben den R2G-Fans die Länder Thüringen und Berlin. In Erfurt regiert seit Ende 2014 ein rot-rot-grünes Bündnis mit dem Linken Bodo Ramelow an der Spitze. Und das völlig geräuscharm und solide. In Berlin setzt der Regierende Bürgermeister Michael Müller nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September auf R2G.

Im kommenden Mai wird zudem in Nordrhein-Westfalen gewählt. Schafft es die Linke in den Landtag, würde sie sich einem Bündnis mit Grünen und SPD kaum entziehen können. Die Wahl in NRW gilt als kleine Bundestagswahl, als eine Art Vorentscheidung für das, was einige Monate später im Bund passieren könnte.

Eine rechnerische Mehrheit allein macht aber noch keinen von Linken und Grünen gestützten SPD-Kanzler. Die Mehrheit müsste schon eine satte sein - 20 Stimmen über dem Durst, grob geschätzt. Sonst wäre das Risiko zu groß, dass einige Wenige in den Fraktionen das Bündnis bei der erstbesten Gelegenheit platzen lassen.

Denn vor allem in der Linken löst das Wort Kompromissbereitschaft unter manchen Abgeordneten schnell eine gewisse Übelkeit aus. Vor allem wenn es um Regierungsbeteiligungen geht. In der Linken würde zwar kaum noch jemand die eigene Regierungsfähigkeit offen in Frage stellen. Dennoch tun viele sehr viel dafür, dass es zu einer Entscheidung über diese Frage gar nicht erst kommt.

Allen voran Sahra Wagenknecht. Die manövriert sich gerade in die Position einer Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl hinein. An der Seite ihres Co-Fraktionschefs Dietmar Bartsch zwar. Aber mit einer klaren Agenda: Sie wird voraussichtlich versuchen, in möglichen Koalitionsverhandlungen den Preis für Rot-Rot-Grün so hochzuschrauben, dass die anderen entnervt aufgeben. Linken Reformern wie Bartsch und Jan Korte bleibt da nur die Hoffnung, dass am Ende ein Angebot steht, zu dem nicht mal Wagenknecht ernsthaft nein sagen kann.

Die meisten inhaltlichen Differenzen nämlich sind inzwischen überwindbar. Vor allem die in der Sozialpolitik. Hartz IV muss weg und zwar sofort - das hat in der Linken lange keiner mehr laut gerufen.

An einer Reform des Hartz-IV-Systems sind hingegen neben Linken und Grünen auch große Teile der SPD interessiert. Die zum Teil absurden Sanktionen und Strafen zu reduzieren wäre etwas, auf das sich alle drei Parteien schnell einigen könnten. Und ein etwas höherer Hartz-IV-Satz ließe sich wohl auch machen.

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In Steuerfragen könnten sich die drei Parteien ebenfalls schnell einig sein. Umverteilung von oben nach unten wollen alle auf die eine oder andere Weise. Auch wenn die Grünen damit nicht mehr so hausieren gehen werden, wie noch zur Bundestagswahl 2013. Eine Lehre aus der Wahl 2013 ist für die Grünen: Das Kerngeschäft bedienen. Weniger Sozialpolitik, stattdessen mehr Umwelt- und Verbraucherschutz und liberale Gesellschaftspolitik.

Bleibt die Außenpolitik, der heikelste Punkt. Immerhin ist die Abschaffung der Nato nach wie vor in der Linken programmatisch fest verankert. Und dass ein neuer Auslandseinsatz der Bundeswehr oder auch nur die Verlängerung eines bestehenden Auslandseinsatzes mit der Linken beschlossen werden könnte, halten viele Beobachter für unwahrscheinlich.

Vielleicht aber gibt es so etwas wie die "normative Kraft des Diplomatischen", wie jüngst drei Politikwissenschaftler in einem Beitrag für die Welt schrieben. Deren Vorstellung ist: Diese Kraft werde auch in der Linken dazu führen, "dass die Amtsträger aufgrund internationaler Zwänge, Verträge und Bündnisverpflichtungen dafür werben, neue Realitäten anzuerkennen, und eine Mehrheit der Basis, wenn auch vielleicht zähneknirschend, folgt".

Manche sehen dabei die Grünen als Vorbild. Der Kosovo-Krieg machte es notwendig, dass die Grünen ihre Regierungsfähigkeit 1998 schon kurz nach der Bundestagswahl und mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD unter Beweis stellen mussten. Sie stimmten für den Auslandseinsatz der Bundeswehr. In der Folge verloren die Grünen massenhaft Mitglieder und Wähler. Gewannen aber in ähnlicher Höhe neue Mitglieder und Wähler hinzu. Heute sind die Grünen als Partei erfolgreicher als je in der Zeit vor 1998. Viele derer, die damals die Grünen verlassen haben, finden sich allerdings heute in der Linken.

Niemand will mit der AfD koalieren

Rot-Rot-Grün hochzuhalten könnte demnach vor allem ein strategischer Schachzug sein, von dem sich SPD und Grüne den meisten Nutzen erhoffen dürften. Die Linke hat nur SPD und Grüne als potenzielle Regierungspartner. SPD und Grüne hingegen könnten nach der Wahl mehrere Optionen haben. Vor allem dann, wenn auch FDP und AfD noch in den Bundestag einziehen. Dann säßen, die CSU alleine gerechnet, sieben Parteien im Parlament.

Mit der AfD wird niemand koalieren wollen, abgesehen von einer paar unbedeutenden Rechtsaußen-Politikern in CDU und CSU vielleicht.

Aber es bleiben auch so genug Möglichkeiten neben Rot-Rot-Grün: Schwarz-Rot-Gelb, Schwarz-Grün, Schwarz-Grün-Gelb, Schwarz-Rot-Grün - keine dieser Varianten gilt als völlig undenkbar. Erst recht dann nicht, wenn es für eine weitere große Koalition aus Union und SPD nicht reichen sollte.

SPD und Grüne müssen eine plausible Machtperspektive präsentieren. Ohne Machtperspektive gehen Wähler verloren. Rot-Rot-Grün könnte so eine Machtperspektive sein. Sie ist zudem um einiges reizvoller als alle anderen Optionen. Die Wähler sind nämlich trotz aller Aufsplitterung in mehr und unterschiedliche Parteien immer noch grob ihren Lagern verhaftet. Das dürfte ein wesentlicher Grund sein, weshalb Rot-Rot-Grün in Umfragen deutlich vor etwa einem schwarz-grünen Bündnis rangiert. Ein lagerübergreifendes Bündnis wird am ehesten noch im Rahmen einer großen Koalition akzeptiert.

Dennoch bleibt zweifelhaft, ob es für Rot-Rot-Grün eine echte Chance gibt nach der Bundestagwahl. Das liegt vor allem an der Linkspartei: Noch halten große Teile der Linken die Opposition für den schöneren Ort. Solange sich das nicht ändert, bleibt R2G ein Wunschtraum. In der Linken befürchten die Reformer, dass sich die Partei mit ihrer kompromisslosen Haltung über kurz oder lang überflüssig macht. Sie muss raus aus der Protestwählerecke. Da sitzt jetzt eh die AfD.

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