Soziale Netzwerke wie Facebook sollen künftig Meinungsroboter kenntlich machen, fordert der Hamburger Justizsenators Till Steffen (Grüne). Damit geht Steffen noch über den Plan des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) hinaus, soziale Netzwerke zum Löschen beleidigender Kommentare zu zwingen. Steffens Forderung, Facebook somit stärker in die Pflicht zu nehmen, soll in der kommenden Woche auf der Justizministerkonferenz Thema sein. Bots sind Computerprogramme, die automatisch Kommentare verschicken und so die Meinungsbildung in Internetforen beeinflussen können. Durch Bots, die "Menschlichkeit vortäuschen", gerate das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Gefahr, sagte Steffen. Er will von Maas eine "Kennzeichnungspflichten für Social Bots" sowie "Meldestellen innerhalb der sozialen Netzwerke" fordern. Wenn es nach ihm gehe, sollten etwa die Betreiber von Twitter oder Facebook künftig gesetzlich verpflichtet werden, verdächtige Nutzer zügig zu überprüfen, sagte Steffen der Süddeutschen Zeitung. Zuerst hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung über das Thema berichtet.
Bislang verstößt der Einsatz von Meinungsrobotern zwar gegen die Geschäftsbedingungen vieler sozialer Netzwerke. Der Umgang der Betreiber mit diesem Phänomen sei jedoch "weitgehend intransparent", bemängelt er. Neben dem problematischen Einfluss auf politische Debatten bemängeln die Länderminister auch den Verbraucherschutz: Immer öfter nutzten Unternehmen die Bots für subtile Werbung.
CSU-Generalsekretär Scheuer droht, den Entwurf von Maas scheitern zu lassen
Der Senator geht mit seiner Forderung noch über das umstrittene "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" von Heiko Maas hinaus, welches kurz vor den entscheidenden Beratungen im Bundestag steht. Bei dem Gesetz geht es um eine Löschpflicht für rechtswidrige Inhalte wie etwa Beleidigungen im Internet. Zuletzt hatte sich der Bundesrat skeptisch zu diesem Gesetz geäußert. Die von Maas geforderte Sieben-Tage-Frist zur Löschung problematischer Inhalte etwa setze die Webseitenbetreiber zu sehr unter Druck, hieß es. Sie könne dazu führen, dass bei den Betreibern ein Übereifer entstünde und sie zu viele Kommentare löschten. Und auch das könne zur Gefahr für die freie Meinungsäußerung werden.
Der rheinland-pfälzische Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Herbert Mertin (FDP), sieht zudem "das Problem, dass innerhalb von 24 Stunden entschieden werden muss, ob es sich um offensichtlich rechtswidrige Inhalte handelt". Normalerweise seien für solche Erkenntnisse ganze Gerichtsverfahren nötig. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte den Entwurf des sogenannten Facebook-Gesetzes als "verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt" eingestuft.
Nach der Kritik an seinem Gesetz ist der Bundesjustizminister nun zu Kompromissen bereit
Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer droht nun in der Bild am Sonntag, den Vorstoß scheitern zu lassen. "Maas kommt in letzter Minute mit einem handwerklich fragwürdigen Gesetz um die Ecke. Von Gründlichkeit und Ausgewogenheit kann keine Rede sein", sagte er. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, warnte im Tagesspiegel, Maas' Vorgehen könne "in den Bereich der Zensur kommen". Er sagte: "Für andere Staaten, die sich nicht so gewissenhaft an die Meinungsfreiheit halten wie Deutschland, wäre dies das falsche Signal."
Nach dem Einwand des Bundesrats hatte sich Minister Maas in der vergangenen Woche kompromissbereit gezeigt. Man wolle den sozialen Netzwerken nun doch "mehr Spielraum" geben, sagte seine Sprecherin. Außerdem wolle der Justizminister noch deutlicher ins Gesetz schreiben, dass nicht schon bei einzelnen Hass-Kommentaren ein Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro für die Webseite droht - sondern erst, wenn sich ein "systematisches Versagen" bei der Löschung rechtswidriger Inhalte zeige.
Bloß vonseiten der EU erwartet Maas keinen Einspruch mehr. Dort läuft noch bis 26. Juni das Genehmigungsverfahren. Bislang meldete nur Irland Gesprächsbedarf an, dort hat Facebook seinen Europasitz. Maas hat EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) um Unterstützung gebeten.