10. November 2016, 15:03 Senat und Repräsentantenhaus Den Demokraten hilft nur noch Dauerreden

Die Republikaner stellen den Präsidenten und kontrollieren beide Kammern des Kongresses. Der Opposition bleibt ein ungewöhnliches Mittel des Widerstandes.

Von Johannes Kuhn und Matthias Kolb

Das hatten selbst die Kämpferischsten unter den Republikanern in Washington nicht zu hoffen gewagt: die Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat gesichert und das Weiße Haus erobert. Niemand hatte eine solche Prognose gewagt. Dass sie ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus würden halten können, das war nach den jüngsten Umfragen einigermaßen klar. Dass aber die Verluste so glimpflich ausfallen, damit hatte kaum einer gerechnet. Nur sechs Sitze gingen verloren. Im Senat ein ähnliches Bild: Nur ein Sitz ging verloren. Dabei sah es so aus, als könnten bis zu vier Republikaner ihr Mandat verlieren.

Besonders erfreuen dürfte die Republikaner ihre Mehrheit im Senat: Damit können sie die Wahl eines neuen, konservativen Richters am Supreme Court sicherstellen. Die Republikaner stellen künftig 51 von 100 Senatoren.

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Einzig Tammy Duckworth aus Illinois konnte einen der begehrten republikanischen Sitze gewinnen. Bekannte Gesichter wie Marco Rubio in Florida und John McCain in Arizona hatten keine Probleme, ihre Konkurrenten hinter sich zu lassen. Anders sah es lange in Indiana, Pennsylvania und Wisconsin aus, Swing States, in denen ein Wechsel zu den Demokraten nicht nur möglich erschien, sondern eigentlich erwartet wurde. Doch Pat Toomey aus Pennsylvania schadete am Ende nicht einmal, dass er sich im Oktober schweigend von Donald Trump distanziert hatte, als dessen Frauengeschichten zum Wahlkampfthema geworden waren.

In Indiana wurden der demokratische Ex-Senator Evan Bayh und in Wisconsin Russ Feingold, die ihre Senatssitze von den Republikanern zurückerobern wollten und den durchaus große Chancen zugerechnet worden waren, von der Anti-Clinton-Welle in den Abgrund gezogen. Dabei hatten die Demokraten eigentlich darauf gehofft, dass Trump der Negativ-Faktor der Wahl sein würde. Selbst in konservativen Staaten wie Missouri hatten sich die Demokraten einen Wechsel zugetraut (und die Republikaner hatten das befürchtet). Doch auch dort konnte der umstrittene Senator Roy Blunt sein Amt verteidigen. Ebenso wie es Richard Burr in North Carolina gelang.

Besonders hart umkämpft war das Rennen in Nevada. Dort war der Sitz des Führers der Demokraten im Senat, Harry Reid, neu zu besetzen, der nicht mehr antrat - ein Prestigerennen, das die Republikaner nur zu gern gewonnen hätten. Am Ende gelang es aber Catherine Cortez Masto sich klar durchzusetzen.

Von den sechs Sitzen, die den Demokraten im Repräsentantenhaus zufallen, liegen drei in Florida. Das unterstreicht den Swing-State-Charakter des Bundesstaats, in dem die Mehrheitsverhältnisse zwischen Demokraten und Republikanern immer hin und her wandern. Das aber ändert nichts an den Mehrheitsverhältnissen. Speaker, also Präsident des Repräsentantenhauses, wird ganz klar wieder ein Republikaner. Nicht ganz so klar ist es, ob Paul Ryan der Amtsinhaber bleiben wird. Er hat ein sehr angespanntes Verhältnis zu Donald Trump, und der designierte Präsident gilt als nachtragend. Zudem gibt es unter den Republikanern eine ganze eine Reihe von Abgeordneten, die der Tea Party nahestehen und denen der konservative Ryan noch zu lasch ist. Es könnte durchaus passieren, dass sie versuchen werden, ihn (mit Billigung des künftigen Präsidenten) abzuwählen.

Die Republikaner gewinnen auch mehrere Gouverneursposten hinzu

Ein erzwungener Abschied Ryans könnte Trump tatsächlich nicht ganz ungelegen sein, weil viele seiner Regierungsprojekte mit der bisherigen Haushaltspolitik der Republikaner kollidieren, auf deren Durchsetzung der Etatexperte Ryan stets sehr großen Wert gelegt hat: keine neuen Schulden.

Die Gegenfinanzierung ist wie bei den angekündigten Infrastrukturmaßnahmen Trumps indes völlig unklar, der 70-Jährige besitzt keine Regierungserfahrung und hat schlicht eine Verdoppelung des Wirtschaftswachstums versprochen. Im Haushalt dürften, so zumindest signalisieren es die Schatten-Haushalte Paul Ryans, Sozialprogramme gekürzt werden, wobei Trump hier vorsichtiger ist. Bei einem Haushaltsprojekt aber dürfte Übereinstimmung bestehen: Die Frauenkliniken von Planned Parenthood sollen nach dem Willen des künftigen Präsidenten keine Bundeszuschüsse mehr erhalten, weil sie Abtreibungen vornehmen. Für viele Kliniken dürfte dies das Aus bedeuten.

Den Demokraten bleibt in dieser Konstellation nur die Blockade durch das "Filibuster" genannte Dauerreden im Senat. Allerdings gibt es die Möglichkeit, in Haushaltsgesetze auch andere Gesetze zu packen und so diese Blockade zu umgehen. Zudem waren es die Demokraten selbst, die im Senat Filibuster-Regeln für die Ernennung von Richtern (unterhalb des Supreme Courts) lockerten.

Selbst auf der Ebene der Bundesstaaten, wo die Republikaner ohnehin schon dominieren, gelangen ihnen weitere Erfolge. Sie eroberten drei zusätzliche Gouverneursposten. Bisher regierten sie bereits in nicht weniger als 30 Bundesstaaten. Nun kommen Vermont, New Hampshire und Missouri noch hinzu. In den Bundesstaaten Washington und Oregon an der Pazifikküste, in Montana und in West Virginia und im kleinen Delaware an der Ostküste konnten die Demokraten ihre Gouverneurssitze indes verteidigen.

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