23. August 2018, 21:43 Sachsens Polizei und Pegida "Es wird immer Beamte geben, die einer rechten Ideologie nahe stehen"

Von Antonie Rietzschel

Der Herr mit dem Hut in Deutschlandfarben lässt nicht locker, geht immer wieder auf den Reporter zu. "Hören Sie auf, mich zu filmen", sagt er. Der Kameramann bittet ihn, einfach weiterzugehen. Stattdessen kommen weitere Männer hinzu, schlagen nach der Kamera. Diese Bilder entstanden vergangene Woche am Rande einer Pegida-Demonstration.

Das Video hat deutschlandweit Aufsehen erregt, weil die nur wenige Meter entfernte Polizei zunächst nicht eingriff. Anschließend hielt sie das Fernsehteam des ZDF-Magazins "Frontal 21" ganze 45 Minuten lang fest. Nun räumte das sächsische Innenministerium ein: Der Pöbler, der vor der Kontroverse mit dem Kameramann "Lügenpresse" gerufen hatte, ist ein Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA). Dieser sei derzeit im Urlaub und habe als Privatperson an der Versammlung teilgenommen, heißt es. Nach Informationen des MDR hat er Zugriffsrechte für das Zentrale Ausländerregister der sächsischen Polizei gehabt. Interne Überprüfungen sollen nun auch mögliche Kontakte des Mannes in die rechte Szene ausleuchten.

Der Herr mit Hut, der hier zu sehen ist, verdient sein Geld beim LKA Sachsen. Nun ist er zum Medienstar geworden - weil er im Namen von Pegida TV-Journalisten anbrüllte.

(Foto: Screenshot: SZ)

Pegida ist längst nicht mehr nur eine Sammelbewegung besorgter Bürger, sondern Sammelbecken für Asylfeinde und Rechtsextreme. "Frontal 21" veröffentlichte am Dienstag Videomaterial, das den Vorfall in Dresden ausführlich dokumentiert. Bei einem weiteren Mann, der auf den Bildern zu sehen ist, handelt es sich womöglich um René S., Mitorganisator der teilweise gewaltsamen Proteste gegen ein Flüchtlingsheim im sächsischen Freital. Es war offenbar René S., der am Rande der Pegida-Demonstration Anzeige gegen die Reporter erstattete und damit die polizeiliche Maßnahme provozierte. Mittlerweile steht fest, dass sich die Reporter nichts haben zuschulden kommen lassen.

Die jüngsten Entwicklungen kratzen am ohnehin schlechten Ruf der sächsischen Sicherheitsbehörden. Besonders die Polizei musste sich wiederholt den Vorwurf gefallen lassen, sie messe mit zweierlei Maß: harsch gegenüber linken Aktivisten, lasch gegenüber Pegida und Rechtsextremen.

Dafür gibt es jede Menge Beispiele. Im Zusammenhang mit Ausschreitungen im Jahr 2016 zwischen Einheimischen und Flüchtlingen in Bautzen nannte der Polizeirevierleiter beteiligte Rechtsextreme "eventbetonte Jugendliche". Während der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden im Oktober 2016 wurden Störaktionen von Pegida nicht unterbunden; ein Goebbels-Zitat auf einem Plakat übersahen die Beamten. Linke Aktivisten dagegen durften vielerorts gar nicht demonstrieren, wurden gar eingekesselt. Im Dezember 2017 führte die neueste Anschaffung der Polizei zu heftigen Diskussionen: Auf den Sitzen des Panzers Survivor R war das Logo des Spezialeinsatzkommandos eingestickt; es erinnerte stark an die Symbolik des Nationalsozialismus.

Kritiker vermuten, dass auch die politische Einstellung innerhalb der Polizei eine Rolle spielt. Martin Dulig, SPD-Politiker und stellvertretender Ministerpräsident in Sachsen, warf der Landespolizei in der Vergangenheit vor, mit Pegida zu sympathisieren. Die Linken-Politikerin Kerstin Köditz sieht das nicht ganz so drastisch. "Die Polizei ist ein Spiegel der Gesellschaft. Es wird immer Beamte geben, die einer rechten Ideologie nahestehen", sagt sie. Wichtig sei es gegenzusteuern, um einen rechten Korpsgeist zu verhindern. Ihre Partei fordert mehr politische Bildung für die Beamten.

Der Grünen-Politiker Valentin Lippmann spricht sich für Fortbildungsmaßnahmen im Umgang mit Medienvertretern aus. Dass es die bereits gibt, geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage hervor. In diversen Seminaren wird über die journalistische Arbeitsweise, aber auch datenschutzrechtliche Regelungen informiert. Die Beamten sollten also wissen, dass Journalisten bei Demonstrationen kein Einverständnis der Teilnehmer brauchen, wenn sie Aufnahmen machen.

Trotzdem kommt es immer wieder zu Zwischenfällen, die jenem mit dem Fernsehteam in Dresden ähneln. Alexander Schneider, Reporter der Sächsischen Zeitung, thematisiert dies in einem Facebook-Post. Journalisten, die in Dresden Mitte Juni über eine fremdenfeindliche Demonstration berichteten, mussten sich demnach gegenüber der Polizei ausweisen, weil sie Fotos gemacht hatten. Schneider berichtet von einer Überprüfung von Gegendemonstranten wenige Tage später am Rande einer Pegida-Demonstration. Den Einsatz nennt er "völlig überzogen". Sein Fazit: "Aus Unerfahrenheit oder aufgrund schlechter Vorbereitung spielt die Polizei einer Klientel in die Hände, der sowieso jeder Anlass recht ist, um gegen Gesellschaft und politisches System zu agitieren."

Es scheint bei Sachsens Polizei also Gesprächsbedarf über den Umgang mit Medien zu geben. Die Polizei in Dresden hat die Reporter des ZDF für diesen Freitag zu einem Treffen eingeladen. Es könnte eine Chance sein - vor allem für die sächsischen Beamten.