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Sachsen:Staatsanwaltschaft ermittelt nach Veröffentlichung von Haftbefehl im Internet

  • Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann hat den Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Täter im Fall des in Chemnitz getöteten 35-Jährigen veröffentlicht.
  • Für das sächsische Innenministerium ist nicht nachvollziehbar, wie das passieren konnte.
  • Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer hat die Polizei nach dem Einsatz in Chemnitz gelobt. Sie habe einen "super Job" gemacht.

Der Fall der Tötung eines 35 Jahre alten Mannes in Chemnitz und der folgenden Ausschreitungen von Rechtsextremen und Hooligangs bekommt eine weitere Wende. Im Internet ist der Haftbefehl gegen einen der beiden mutmaßlichen Täter veröffentlicht worden. Unter anderem postete Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann echt aussehende Bilder des Dokuments. Auch die Facebookseite "Bürgerrechtsbewegung Pro Chemnitz" veröffentlichte die Bilder, teilte dann aber mit, die Veröffentlichung verstoße gegen die Facebook-Richtlinien und sei gelöscht worden.

In dem Dokument werden die Namen des Opfers, des anderen mutmaßlichen Täters und möglicher Zeugen genannt. Auch weitere Details zum Tathergang und zum Hintergrund der festgenommenen Männer werden genannt.

Es ist noch unklar, wie Bachmann und andere an den Haftbefehl gekommen sind. Das sächsische Innenministerium teilte auf Twitter mit, es sei gegenwärtig nicht nachvollziehbar, woher und von wem die Bilder stammen. Das Justizministerium erklärte, der Sachverhalt müsse "schnellstens aufgeklärt und die notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen gezogen werden". Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden sei deshalb mit den Ermittlungen betraut worden. Nach Angaben der sächsischen Polizei werde "wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen und einer besonderen Geheimhaltungspflicht" ermittelt. Es drohen bis zu fünf Jahre Haft.

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Eine Strafe kommt nicht nur auf die Person zu, die den Haftbefehl herausgegeben hat, sondern auch auf diejenigen, die ihn im Internet verbreitet haben. "Wer so ein Dokument im Internet verbreitet, macht sich genauso strafbar, wie derjenige, der das Material weitergibt", sagte Medienrechtler Ernst Fricke von der Katholischen Universität Eichstätt der Nachrichtenagentur dpa.

Eine derartige Veröffentlichung sei eine verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen und werde mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft. Hinzu komme, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller im Haftbefehl genannten Personen durch die Veröffentlichung verletzt werde. Wer einen Haftbefehl im Netz teile, mache sich deswegen auch schadenersatzpflichtig.

Der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) sprach von einem ungeheuerlichen Vorgang. "Wenn ich höre, dass der Haftbefehl wahrscheinlich aus der Polizei heraus in rechtsextreme Kreise geleakt wurde, haben wir ein dickeres Problem aufzuarbeiten."

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Polizeiführung seines Bundeslandes gegen Kritik wegen des Einsatzes in Chemnitz verteidigt. "Die Polizei hat einen super Job gemacht", sagte Kretschmer der Bild-Zeitung. "Die vielen Demonstranten unterschiedlicher Gruppen wurden auseinandergehalten. Straftaten wurden dokumentiert und werden jetzt rechtlich verfolgt", sagte Kretschmer.

Das sächsische Chemnitz ist seit Tagen wegen rechtsextremer Ausschreitungen in den Schlagzeilen. Auslöser war die Tötung eines 35-jährigen Deutschen in der Nacht zum Sonntag. Zwei junge Männer aus Syrien und dem Irak sitzen seit Montag in Untersuchungshaft, die Ermittlungen laufen.

Erste Demonstrationen gab es am Sonntagabend, dabei wurden auch Ausländer angegriffen. Weitere Ausschreitungen gab es am Montagabend - nach Polizeiangaben standen 6000 Teilnehmer einer rechten Demonstration 1500 Gegendemonstranten gegenüber. Mindestens 20 Menschen wurden verletzt, davon zwei Polizisten. Augenzeugen erklärten, die Polizei sei überfordert gewesen und habe den Menschen keine Sicherheit vermittelt, die gegen rassistische Ausschreitungen demonstrierten. Ein Sprecher der Polizei räumte Personalmangel ein. Zudem habe man nicht mit so vielen Demonstranten gerechnet. Der sächsische Verfassungsschutz hatte die Polizei Medienberichten zufolge am Montagmittag über einen Anstieg der Zahl der zu erwartenden Demonstranten gewarnt.

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Nach den neuen Ausschreitungen geriet die Polizei wegen des Vorwurfs mangelnder Einsatzplanung in die Kritik. Mit Blick auf die Tötung des 35-Jährigen und die darauffolgenden Ausschreitungen bekräftigte Kretschmer in der Bild: "Wir werden es nicht zulassen, dass Opfer instrumentalisiert werden von Rechtsextremen." Auf der einen Seite habe es "furchtbare Bilder" gegeben, "wo Ausländer fliehen mussten vor Demonstranten. Und auf der anderen Seite diese schreckliche Straftat, die zu größter Bestürzung geführt hat." Die "Betroffenheit und die Trauer der Bürger über diese Tat" müsse zugelassen, den Menschen "Ort und Raum dafür" gegeben werden.

Mit Blick auf Demonstranten, die in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt hatten, sagte Kretschmer, das seien "in der Tat furchtbare Bilder" gewesen. Die Betreffenden seien erfasst worden "und werden schon bald zu spüren bekommen, dass in Sachsen hart bestraft wird, wer so etwas tut". Es gebe "am Rand der Gesellschaft eine Szene von Rechtsradikalen, die immer wieder versucht, in die Mitte unserer Gesellschaft vorzudringen". Dies werde Sachsen nicht zulassen.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat eine Mitschuld seiner Partei an den Ausschreitungen zurückgewiesen. Die Verantwortung der AfD liege bei "exakt null", sagte er am Mittwoch im Radioprogramm SWR Aktuell. Die AfD schüre keine fremdenfeindliche Stimmung in Chemnitz. "Wir gießen da nicht Öl ins Feuer, sondern da ist eine finstere Stimmung im Land, die nur zu begründet ist." Für Samstag planen die AfD und das ausländerfeindliche Pegida-Bündnis eine gemeinsame Demonstration in Dresden.

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