26. Dezember 2010, 18:53 Russland: Chodorkowskij-Prozess Uns die Macht - und euch die Regeln

Im Urteil gegen Ex-Milliardär Michail Chodorkowskij spiegelt sich, wie Russland, China, Brasilien und Indien die Welt neu ordnen wollen: Für sie sollen internationale Regeln nicht gelten. Das ist ein Desaster für die Menschenrechte.

Ein Gastbeitrag von Robert Amsterdam

Robert Amsterdam ist Gründer der Kanzlei Amsterdam & Peroff; Washington, Toronto und London. 2008 gehörte er zum Verteidigerteam von Michail Chodorkowskij.

Ein politischer Häftling? Michail Chodorkowskij vor Gericht.

(Foto: dpa)

Als Dmitrij Medwedjew neu im Amt war, hofften im Westen viele auf eine Kehrtwende in Russland - weg von der staatlichen Korruption, hin zur Herrschaft des Rechts. Leider vergeblich.

Von Moskau über Brasilia bis nach Peking herrscht Einigkeit, dass Souveränität und Nichteinmischung die neuen Prinzipien bei der Organisation der internationalen Beziehungen sein müssen. Amerikas Vormachtstellung schwindet allmählich, die neuen Kräfte versuchen, die Architektur der Weltwirtschaft neu zu gestalten, und rechtsstaatliche Institutionen stehen auf ihrer Prioritätenliste nicht allzuweit oben.

Meine Kanzlei hat in den vergangenen Jahren politisch heikle Fälle in zehn verschiedenen Ländern betreut, unter anderem in Brasilien und Russland. Mein subjektiver Eindruck ist, dass sich das internationale Recht in Gefahr befindet. So haben die neuen Großmächte für viele Schlüsselthemen eine ganz eigene Sprache gefunden: Universelle Menschenrechte gelten als Codewort für bunte Revolutionen, der Einsatz für internationales Recht wird als ausländische Behinderung einer ansonsten unkontrollierten Regierungsgewalt verstanden. Der Begriff "Demokratie" klingt in russischen und chinesischen Ohren heimtückisch und unheimlich, er gilt als Synonym für Verwundbarkeit und Schwäche.

Die Einigkeit der vier emporstrebenden Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien und China (der BRIC-Gruppe, wie sie inzwischen allgemein genannt wird) lässt sich zum Beispiel beim Gerangel um die Ressourcen in Afrika beobachten. Dort sichern sich die neuen Mächte Ländereien über korrupte Mittelsmänner, schanzen die Vermögenswerte Dritten zu, erpressen lokale Behörden, indem staatlich kontrollierte Firmen Druck auf sie ausüben.

Diese Einigkeit kann man auch bei politischen Krisen beobachten - wenn zum Beispiel Brasilien und Russland die Ersten sind, die dem Iraner Ahmadinedschad zu seinem zurechtgebogenen Wahlsieg gratulieren, obwohl gleichzeitig in Teheran Demonstranten verhaftet und erschossen werden. Am besten aber wird diese Einigkeit durch all die leeren Stühle bei der Nobelpreiszeremonie für Liu Xiaobo illustriert (wobei Indien so mutig war, daran teilzunehmen). Diese gemeinsame Doktrin der Nichteinmischung dient weder einem gemeinsamen Wertesystem noch identischen außenpolitischen Interessen. Sie verfolgt nur einen Zweck: die Korruption politischer Eliten zu schützen, staatlich kontrollierte Geschäfte zu erleichtern und autoritäre Strukturen zu verstärken.

Insbesondere Russland sieht sich als führende Stimme in dieser vermeintlich neuen Weltordnung an. Unvergessen ist, wie Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 die USA anklagte, sie hätten "ihre Grenzen überschritten" und seine Sicht der Spielregeln darstellte: "Es besteht kein Zweifel, dass das wirtschaftliche Potential neuer Wachstumszentren auf der Welt unausweichlich auch in politischen Einfluss umschlägt und die Multipolarität stärkt."

Einige Monate später forderte Putin erstmals eine neue "globale Wirtschaftsarchitektur". Damit signalisierte er, weg zu wollen vom Währungs-Management von Bretton Woods, mit dem Dollar als Reservewährung. Diesen Aufruf griff auch Hugo Chavez in Venezuela auf, ein Herrscher, der sich an Putins Russland so eng orientiert wie niemand sonst in Lateinamerika, abgesehen von Kuba.

Dann folgten die Invasion in Georgien und die Wirtschaftskrise 2008, die 70 Prozent des Aktienvermögens und 150 Milliarden Dollar Währungsreserven vernichtete - worauf Russland seine Haltung gegenüber dem Westen änderte und Tauwetter proklamierte. Zwar haben die pragmatischen Gruppen der russischen Elite längst verstanden, dass der Schlüssel für die Zukunft ihres Landes darin liegt, langfristig orientierte Investoren anzuziehen, um die Abhängigkeit ihrer Wirtschaft vom Öl zu verringern. Doch abgesehen von symbolischen Gesten waren Russlands Versuche, sich zu öffnen und zu modernisieren, substanzlos.

Robert Amsterdam ist Gründer der Kanzlei Amsterdam & Peroff; Washington, Toronto und London. 2008 gehörte er zum Verteidigerteam von Michail Chodorkowskij.

(Foto: REUTERS)

Interessant ist jedoch, dass Russland es geschafft hat, eine Story zu entwickeln, die die alte Geschichte mit dem kalten Krieg und seinen zwei Lagern ersetzt hat - und bei der Russland auf der Gewinnerseite steht. Hypernationalismus und Identitätspolitik sind zum Ideologie-Ersatz geworden. Russland will, dass die neue Weltordnung seinem - in der Selbstwahrnehmung - neuen Einfluss gerecht wird.

Das allerdings verkompliziert die Bemühungen, sich in bestehende Ordnungen zu integrieren. Diesen Widerspruch spiegelt auch Präsident Medwedjews Agenda der Modernisierung wider: Sie setzt eigentlich die Bereitschaft zu Verantwortung voraus, die im krassen Gegensatz steht zu jener Vetternwirtschaft und legalisierten Korruption, die die Basis von Putins Systems sind.

Die schlimmsten Instinkte der "Silowiki", der Vertreter von Geheimdiensten und Armee, werden noch begünstigt von westlichem Opportunismus. Politiker und Wirtschaftsführer beweisen erstaunliche Einbildungskraft, wenn es um Rechtsstaatlichkeit in Russland geht: Blind vertrauen sie darauf, dass die Institutionen legal und unabhängig operieren, sich an imaginäre Verhaltensregeln halten. Diese Angewohnheit, Gegebenheiten hinzunehmen, ist desaströs für die Menschenrechte. Und zwar nicht nur in berühmten Fällen wie dem des politischen Häftlings Michail Chodorkowskij oder des ermordeten Anwalts Sergej Magnitski, sondern auch im Alltag - wenn Korruption und Erpressung durch Vertreter der Regierung zuschlagen.

Das Problem ist nicht, dass Russland oder irgendein anderes Schwellenland sich überlegen fühlt. Die Realität ist, dass sich das globale Gleichgewicht verschiebt und die erstarkenden Akteure anfangen, Einfluss zu testen und auszuüben. Das Problem ist, dass Regeln für sie nicht in gleichem Maß gelten sollen wie für alle anderen. Russland fordert nicht auf Grund seiner nationalen Interessen eine Ausnahmeregelung auf der internationalen Bühne, sondern vielmehr aufgrund der persönlichen Interessen einer zutiefst korrupten Bürokratie, die das Land kontrolliert.

Wir haben schon erlebt, wie die Einigkeit der BRIC-Gruppe funktioniert - sowohl beim Boykott der Zeremonie für Li Xiaobo als auch nach Lukaschenkos gefälschter Wiederwahl in Weißrussland und den zurückhaltenden Reaktionen darauf. Und was wird wohl passieren, wenn Russland sein beschämendes Urteil gegen Chodorkowskij fällt?