Rüstungsexporte: Ein Kampfschiff nach Kairo

Ägypten darf in Deutschland eine Fregatte kaufen. Dabei gehört es zur Militärallianz, die in Jemen Krieg führt. SPD-Politiker sehen Koalitionsabsprachen verletzt.

Deutsche Kriegsschiffe der Baureihe Meko 200 verkaufen sich gut. Die in Kiel gebaute Amatola steht im Dienst der südafrikanischen Marine.

(Foto: Blohm+Voss/dpa)

Ein Rüstungsgeschäft mit Ägypten sorgt für Ärger in der großen Koalition. Nachdem der Bundessicherheitsrat kurz vor dem Jahreswechsel den Verkauf einer Fregatte an Ägypten genehmigt hat, sehen Außen- und Sicherheitspolitiker der SPD die Absprachen der Koalition zur Rüstungsexportkontrolle verletzt. Im Koalitionsvertrag ist geregelt, dass Deutschland keine Ausfuhren mehr an Länder genehmigt, "solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind". In dem Konflikt sind nach Angaben der Vereinten Nationen bereits etwa 10 000 Menschen getötet worden, unter ihnen Tausende Zivilisten. Im Land herrschen Hunger und Not.

Ägypten zählt sich selbst zur Militärallianz unter Führung Saudi-Arabiens, die in Jemen Krieg führt. Der SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler zeigte sich verwundert über die Exportentscheidung. Es handelt sich um eine von ThyssenKrupp Marine Systems gebaute Fregatte vom Typ Meko A-200. Dem Magazin Spiegel zufolge soll die ägyptische Marine in den kommenden Jahren noch eine weitere Fregatte aus Deutschland bekommen. In einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier, dessen Ressort bei Rüstungsexporten federführend ist, verlangt Hitschler eine Erklärung. "Wie lässt sich nun die Entscheidung zur Lieferung der Fregatte an Ägypten aus Ihrer Sicht mit der Formulierung aus dem Koalitionsvertrag vereinbaren?", schreibt er in dem Brief, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Deutlichere Worte findet SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich. "Ich hätte mir gewünscht, dass die Genehmigung nicht erfolgt. Sie genügt nicht den Verabredungen im Koalitionsvertrag", sagte er der SZ. "Erneut billigen wir ein großes Rüstungsgeschäft mit Ägypten, einem Land, das in verschiedenen anderen Spannungskonflikten engagiert ist." Innenpolitisch befinde sich das autoritär geführte Ägypten mit hochproblematischer Menschenrechtslage auf dem "falschen Weg". Mit der Lieferung setze die Bundesregierung indirekt das Signal an die Machthaber, dass dieser Kurs akzeptiert sei, "dass wir uns mit dieser Situation abgefunden haben", sagt Mützenich. "Das sollten wir aber nicht." Innerhalb der SPD gehen die Meinungen auseinander, wie eng die Formulierungen aus dem Koalitionsvertrag zu fassen sind, ob nun Ägypten "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt ist, zum Kreis der Aktiven gehört. Ein Beamter des Außenministeriums unter Führung des SPD-Politikers Heiko Maas führte kürzlich im Auswärtigen Ausschuss aus, nur Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate seien "unmittelbar" oder "maßgeblich" an dem Krieg beteiligt.

Gegen den Willen dreier SPD-Minister hätte es wohl keine Exportgenehmigung gegeben

Dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat gehören neben dem Außenminister auch der Finanzminister und die Justizministerin an, weitere SPD-Politiker. Das Abstimmungsverhalten unterliegt der Geheimhaltung, jedoch heißt es, dass diese Entscheidung gegen den ausdrücklichen Willen der SPD-Politiker so wohl nicht zustande gekommen wäre.

In früheren Exportfällen hat sich die Bundesregierung trotz "Jemen-Klausel" im Koalitionsvertrag vorbehalten, "weiterhin stets im Einzelfall" über die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen zu entscheiden. "Die Entwicklungen in Jemen und in der Region werden sehr genau beobachtet und im Rahmen der Genehmigungspraxis berücksichtigt", antwortete das Wirtschaftsministerium im Oktober auf eine frühere Anfrage des SPD-Abgeordneten Hitschler. Dieser pocht abermals auf mehr Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen. Die Fachpolitiker im Bundestag sollten besser eingebunden werden.

Überfällig ist das ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Anpassen der Rüstungsexportrichtlinien. Diese stammen aus dem Jahr 2000 und sollten 2018 der neuen Lage angepasst werden. Die SPD macht das Wirtschaftsministerium verantwortlich, es habe "bisher nicht gehandelt", wie Fraktionsvize Mützenich kritisierte. Kanzlerin Merkel sagte vor Weihnachten den Abgeordneten im Bundestag: "Ich verspreche Ihnen jetzt mal: Spätestens im ersten Halbjahr 2019 werden wir mit den Rüstungsexportrichtlinien fertig sein."