Nach Tagen der parteipolitischen Profilierung müssen Union und SPD nun wieder zusammen regieren: Erstmals in diesem Jahr tritt an diesem Mittwoch der Koalitionsausschuss zusammen. Es ist auch das erste Treffen der Partei- und Regierungsspitzen, seit Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin Angela Merkels zur neuen CDU-Vorsitzenden und Markus Söder zum neuen CSU-Chef gewählt worden sind. Die Stimmung bei der Zusammenkunft im Kanzleramt dürfte dabei vor allem von sozialpolitischen Vorschlägen der SPD und dem Widerstand aus den Unionsparteien dominiert werden. CDU und CSU stellten sich am Dienstag erneut vehement gegen Vorschläge von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hielt dem Minister vor, den Koalitionsvertrag zu ignorieren. Darin sei eine Bedürftigkeitsprüfung "fest vereinbart". Heil und die SPD wollen darauf verzichten, was den Kreis der Empfänger einer Rente, die über dem Niveau der Grundsicherung liegen soll, erhöhen und somit verteuern würde. Wenn Heil erwarte, diesen Punkt durchzusetzen, so Dobrindt, könne ihm nur geantwortet werden: "Das wirst du nicht." CSU-Chef Markus Söder kündigte einen Vorschlag seiner Partei für eine Grundrente an. Dieser solle "schnell und rechtlich einwandfrei umsetzbar sein im Rahmen des Koalitionsvertrags", sagte Söder der Süddeutschen Zeitung. Um soziale Härten zu überwinden, halte er es für denkbar, mit Freibeträgen zu arbeiten. Das sei kostengünstiger als die Pläne der SPD.
Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sagte: "Wir dürfen gerade in der Rentenpolitik nicht mit der Gießkanne vorgehen." Wer es mit der Bekämpfung von Altersarmut ernst meine, müsse sich auf diesen Personenkreis konzentrieren: "Ansonsten droht eine neue Kostenlawine, die die Steuerzahler von heute und die Generationen von morgen belastet. Das kann niemand wollen." Auch der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), forderte eine "zielgerichtete Aufstockung" von Niedrigrenten langjährigerer Beitragszahler: "Die Gießkannenmethode von Heil funktioniert mit Sicherheit nicht." Die Union wolle zudem die Regelungen für selbst genutztes Wohneigentum in der Grundsicherung im Alter deutlich lockern. Wenn Rentner nicht um ihr Haus oder ihre Wohnung bangen müssten, würde das einen großen Teil der Ängste vor einer Vermögensprüfung abbauen. Weiß forderte, dass Heil nach dem Koalitionsausschuss das Gespräch mit den Fachpolitikern beider Fraktionen suchen solle.
Heil hatte sein Modell zuvor verteidigt. Bei der Grundrente gehe es um den Respekt vor Lebensleistung und um die Vermeidung von Altersarmut, sagte er am Montagabend in der ARD. Eine Grundrente müsse sich von der Bedürftigkeitsprüfung, wie sie die Grundsicherung vorsehe, unterscheiden. "Es geht um Leute, die aufstehen und arbeiten", sagte Heil, nicht um "reiche Angehörige" wie etwa die "berühmte Zahnarztgattin". Solche "Einzelbeispiele" seien kein Grund, das Modell insgesamt zu diskreditieren, das für Reinigungskräfte, Lkw-Fahrer, Lagerarbeiter oder auch für Arzthelferinnen gemacht sei, die nicht mit reichen Ärzten verheiratet seien.
