Wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat hat die Bundesanwaltschaft am Montagmorgen Wohnungen und Büros eines Polizeibeamten und eines Rechtsanwalts in Mecklenburg-Vorpommern durchsuchen lassen. Beide gehören dem rechten Spektrum an. Sie sollen sich in Chats darüber ausgelassen haben, dass ein Krisenfall auch eine Chance sein könne. Dann könne man die Macht übernehmen und linke Politiker internieren und dann liquidieren.
Auch gab es Razzien bei vier weiteren Personen, die mit den Verdächtigen gechattet hatten. Sie sind bislang in dem Verfahren nur Zeugen. Sie sollen sich nach Informationen von SZ, NDR und WDR zu den angeblichen Plänen des Polizisten und des Anwalts zurückhaltend oder eher ablehnend geäußert haben.
Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen spielt der Fall im so genannten Prepper-Millieu. Das Wort "Prepper" kommt aus dem Englischen von "to prepare". Prepper bereiten sich generell auf den Tag vor, an dem nichts mehr ist wie vorher. Gewöhnliche Prepper sind Menschen, die sich gegen Katastrophen und Krisen aller Art schützen wollen. Diese Bewegung kommt aus den USA und wächst angesichts von Klimawandel, Kriegsangst und Terrorbedrohung auch in Deutschland. Unter Preppern gibt es echte Vorsorge-Profis, aber auch Verschwörungstheoretiker aller Art.
Die Bundesanwaltschaft hat bislang keine Haftbefehle beantragt
Was die Bundesanwaltschaft auf den Plan brachte, waren die Chats der rechten Prepper aus Mecklenburg-Vorpommern, die sich mit verschiedenen Chatgruppen in Deutschland ausgetauscht haben. Im Vordergrund habe dabei, so die Bundesanwaltschaft "die politische Entwicklung der Bundesrepublik" gestanden. Dabei sei es um die angeblich verfehlte Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik gegangen. Der Polizist und der Anwalt sollen eine Verarmung der privaten und öffentlichen Haushalte sowie eine Zunahme von Terroranschlägen bis hin zum Zusammenbruch der staatlichen Ordnung angenommen oder befürchtet haben.
Nach Darstellung der Bundesanwaltschaft sollen sie für diesen Fall beabsichtigt haben, Vorsorge zu treffen. Sie sollen sich mit Lebensmitteln und Munition eingedeckt haben. Beide besitzen legal Waffen. Der Polizist sowieso und der Anwalt soll auch Jäger sein. Wie die Bundesanwaltschaft weiter mitteilt, hatten die Beschuldigten den Plan, im Krisenfall linke Politiker festnehmen zu lassen, zu internieren und mit ihren Waffen zu töten. Sie sollen dazu eine Liste mit Namen angelegt haben.
Auffällig ist, dass die Bundesanwaltschaft bislang keine Haftbefehle in diesem Fall beantragt hat. Das deutet darauf hin, dass die Ermittler nicht wissen, was an dem durch die Chats entstandenen Verdacht objektiv dran ist.
