Politik kompakt:Iran sagt Weißrussland Millionenkredit zu

Weißrussland befindet sich in der schwersten Finanzkrise seiner Geschichte. Nun verspricht die iranische Führung dem klammen Land einen Kredit von mehr als 400 Millionen Dollar.

Meldungen im Überblick.

Nach einem Milliardenkredit aus China will sich das nahezu bankrotte Weißrussland nun auch von Iran 400 Millionen US-Dollar leihen. Die Führung in Teheran habe den Kredit "im Prinzip" bereits zugesagt, sagte Nationalbank-Chefin Nadeschda Jermakowa in Minsk.

Politik kompakt: Die iranische Führung unter Präsident Ahmadinedschad hat dem klammen Weißrussland einen Kredit über 400 Millionen Dollar zugesagt.

Die iranische Führung unter Präsident Ahmadinedschad hat dem klammen Weißrussland einen Kredit über 400 Millionen Dollar zugesagt.

(Foto: AFP)

Mit der Anleihe sollten die Staatsreserven aufgefüllt werden. Zu den Bedingungen äußerte sich Jermakowa aber nach Angaben von Staatsmedien nicht. Bereits Ende September hatte China Weißrussland einen Kredit über eine Milliarde Dollar gewährt. Außerdem will die ehemalige Sowjetrepublik den Internationalen Währungsfonds (IWF) um weitere sieben Milliarden Dollar bitten.

Das autoritär regierte Weißrussland ist in der schwersten Finanzkrise seit seiner Unabhängigkeit vor 20 Jahren auf ausländische Kredite angewiesen. Eine Milliarde US-Dollar versprach das größte russische Geldhaus Sberbank. Im Gegenzug verpfändet Weißrussland dem Finanzinstitut 51 Prozent der Anteile an der staatlichen Raffinerie Naftan.

(dpa)

Ein syrischer Aktivist berichtet von Massenfestnahmen in der Stadt Rastan, die neue libysche Führung ernennt ein Kabinett, die Bundeswehr erreicht ihr Mindestziel bei der Zahl der freiwilligen Wehrdienstleistenden, und in Bahrain setzt die Justiz ihr hartes Vorgehen gegen die Opposition fort. Lesen Sie weitere Meldungen auf den folgenden Seiten.

Massenfestnahmen in syrischer Stadt Rastan

Ein syrischer Aktivist hat Massenfestnahmen in einer kürzlich von syrischen Sicherheitskräften zurückeroberten Stadt gemeldet. In Rastan seien in den vergangenen Tagen mehr als 3000 Personen festgenommen worden, sagte der Aktivist, der aus Furcht vor Repressalien anonym bleiben wollte.

Er halte sich in der mittelsyrischen Stadt versteckt, fügte er hinzu. Die Festgenommenen würden in einer Zementfabrik, Schulen und dem Sportverein Rastans festgehalten.

In Rastan hatten sich mehrere hundert Deserteure auf die Seite regierungsfeindlicher Demonstranten geschlagen. Die Stadt wurde am Samstag von Regierungstruppen eingenommen.

(dapd)

Neue libysche Führung ernennt Kabinett

Die neue libysche Führung hat ein Kabinett ernannt und ihren Rücktritt angekündigt, sobald das Land vollständig stabilisiert sei.

Der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abdul Dschalil, und der De-facto-Regierungschef Mahmud Dschibril erklärten am Montag in Tripolis, sie würden solange im Amt bleiben, bis die Heimatstadt von Ex-Machthaber Muammar al Gaddafi, Sirte, erobert sei.

Sie hätten jedoch beide eine Zusage unterzeichnet, "sich in keiner Form an irgendeiner künftigen Regierung zu beteiligen". Die Bemühungen um die Bildung eines neuen Kabinetts hatten sich zuvor wegen interner Streitigkeiten wochenlang verzögert.

(dapd)

Bundeswehr erreicht Mindestziel bei Freiwilligen

Ein Vierteljahr nach dem Aussetzen der Wehrpflicht hat die Bundeswehr ihr Minimalziel bei der Einberufung freiwilliger Wehrdienstleister erreicht. Die Zahl von 5000 Soldaten werde mit dem Dienstantritt Anfang Oktober deutlich übertroffen, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit.

Im Oktober traten 4589 Freiwillige, unter ihnen 152 Frauen, ihren Dienst an. Damit hätten sich seit Juli bereits mehr als 7000 Männer und Frauen für den freiwilligen Dienst in den Streitkräften entschieden.

Nach den Vorstellungen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sollen der Bundeswehr künftig 5000 bis 15.000 freiwillige Wehrdienstleistende angehören. Die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten wird mit 170 000 eingeplant. Die Soll-Stärke der Bundeswehr lag vor der laufenden Reform bei 250 000 Soldaten, davon mehr als 50 000 Wehrpflichtige.

In den jüngsten Wehrdienst-Zahlen seien auch die Abbrecher berücksichtigt, erklärte das Ministerium. Seit dem Start des freiwilligen Wehrdienstes im Juli haben mehr als 20 Prozent der Neulinge die Bundeswehr schon wieder verlassen. Die Probezeit beträgt sechs Monate. Deshalb rechnen Experten erst für Anfang 2012 mit belastbaren Zahlen.

(dpa)

Bahrainische Justiz geht hart gegen Opposition vor

Ungeachtet internationaler Kritik am Vorgehen der bahrainischen Justiz gegen die Opposition hat ein Sondergericht erneut 36 schiitische Demonstranten zu langen Haftstrafen verurteilt.

In einem der Prozesse verurteilte das Gericht 14 Männer wegen des Mordes an einem Pakistaner und der Teilnahme an "illegalen Versammlungen" zu 25 Jahren Haft, wie Militärstaatsanwalt Jussef Fulaifel nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur BNA mitteilte.

In einem zweiten Prozess sprach das Gericht 15 Männer des versuchten Mordes an Soldaten, der Teilnahme an Demonstrationen und Akten des Vandalismus an der Universität von Bahrain schuldig. Nach Angaben der BNA müssen sie für 15 Jahre ins Gefängnis.

In dem dritten Prozess mussten sich sieben weitere Mitglieder der Protestbewegung wegen des versuchten Mordes an mehreren Menschen verantworten. Einer erhielt eine Haftstrafe von 18 Jahren, die sechs anderen wurden zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Bereits vergangene Woche waren Dutzende Teilnehmer der Proteste im Februar und März verurteilt worden. Die mehrheitlich schiitischen Demonstranten hatten von der sunnitischen Herrscherfamilie demokratische Reformen gefordert.

(AFP)

Umweltschützer protestieren am AKW Grohnde

Mit einer Demonstration, Blockaden und einer etwa 20-stündigen Mahnwache haben Umweltschützer am Sonntag und Montag gegen den Weiterbetrieb des niedersächsischen Atomkraftwerks Grohnde protestiert. Die Polizei sprach von insgesamt 650 Teilnehmern, die Veranstalter zählten bis zu 1000 Demonstranten.

Am Sonntag waren zunächst etwa 500 Menschen vom Bahnhof der Gemeinde Emmerthal zum rund zwei Kilometer entfernten Atomkraftwerk gezogen. Dort forderten Redner die Abschaltung des AKW. Beim Bau des Reaktors in den 1970er Jahren sei rissanfälliger Stahl verbaut worden, hieß es. Nach dem Ausstiegsbeschluss der Bundesregierung soll das Atomkraftwerk Grohnde noch bis 2021 am Netz bleiben.

Während das Haupttor des Kraftwerks nach der Demonstration durch eine angemeldete Mahnwache versperrt war, seilten sich vier Aktivisten von einer Brücke in der Nähe des zweiten Tores ab. Rund 50 weitere Demonstranten versperrten die zum Kraftwerksgelände führende Straße.

Die Polizei habe Fahrzeugen von Beschäftigten des Kraftwerks in der Nacht "gewaltsam" einen Weg auf das AKW-Gelände gebahnt und so den Schichtwechsel ermöglicht. Nach eigenen Angaben leiteten die Beamten gegen einen Mann ein Verfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ein. Zudem werde ein Ordnungswidrigkeitsverfahrens gegen den Versammlungsleiter geprüft.

(dapd)

Medwedjew will deutsch-russischen Dialog stärken

Kremlchef Dmitrj Medwedjew will bei einem Besuch in Deutschland Anfang November den Dialog zwischen beiden Ländern stärken. "Ich bin zuversichtlich, dass wir zusammen einen weiteren Fortschritt der russisch-deutschen strategischen Partnerschaft erzielen können", schrieb Medwedjew in einem Glückwunschtelegramm zum Tag der Deutschen Einheit an Bundespräsident Christian Wulff und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

"Wir haben erfolgreich großangelegte Projekte in Kernbereichen wie Energie, Automobilbau und Transportmaschinenbau realisiert." Außerdem arbeiteten beide Länder effektiv auf internationaler Ebene zusammen, etwa im Rahmen der G8 oder der G20, hieß es in dem Telegramm.

Geplant ist nach Angaben des Kreml eine Reise des Präsidenten zur offiziellen Eröffnung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream am 8. November. Es ist Medwedjews erster Besuch in Deutschland seit seiner Ankündigung, im kommenden Jahr nicht für eine zweite Amtszeit als Kremlchef zu kandidieren.

(dpa)

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