23. November 2016, 17:12 NSU-Prozess Wohllebens Verteidiger betreiben Nazi-Propaganda

Aus dem Gericht von Wiebke Ramm

Die Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben haben am Mittwoch im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München erneut offen rechtsextremistische Propaganda betrieben. Wieder einmal ging es um den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Heß wird unter Neonazis als Held und Märtyrer verehrt. Am 324. Verhandlungstag versuchte Wohllebens Verteidiger Wolfram Nahrath nun von Heß das Bild eines Friedenskämpfers zu zeichnen.

Nahrath beantragte, den Historiker Olaf Rose vor Gericht "als Sachverständigen" zu hören. Rose solle unter anderem beweisen, dass "Reichsminister Rudolf Heß am 10. Mai 1941 im Auftrag des Reichskanzlers des Deutschen Reiches, Adolf Hitler, in seiner Funktion als dessen Stellvertreter nach Großbritannien flog, um der britischen Regierung einen von Adolf Hitler stammenden Friedensplan (...) zu unterbreiten", trug er vor. Rose habe an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg promoviert, betonte Nahrath. Dass Rose Mitglied im Vorstand der NPD ist, erwähnte Nahrath nicht.

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Nahrath saß am Montag noch als Anwalt an der Seite von Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, als das Amtsgericht Verden die 88-Jährige wegen Volksverhetzung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilte. Nahrath war zudem der letzte Vorsitzende der mittlerweile verbotenen Wiking-Jugend. Im NSU-Prozess sagte Nahrath nun: "Gerade wegen der unter Beweis gestellten Friedensbemühungen genießt Rudolf Heß in der sogenannten rechten Szene Anerkennung."

Eine Opferanwältin spricht von Nazipropaganda

Einige Verhandlungstage zuvor hatte seine Kollegin Nicole Schneiders bereits im Mantel eines Beweisantrags eine in der rechten Szene beliebte Verschwörungstheorie zum Tod von Heß verbreitet. Verteidigerin Schneiders, einst in der NPD aktiv, hatte beantragt, Heß' letzten Krankenpfleger als Zeugen zu laden. Dieser würde vor Gericht bekunden, dass Heß sich nicht selbst das Leben nahm, sondern ermordet wurde.

Als "unglaubliche Sauerei" bezeichnete Nebenklagevertreter Reinhard Schön am Mittwoch den Beweisantrag. Er entlarve die politische Gesinnung der Anwälte, sagte der Kölner Opferanwalt. Es sei schwer erträglich, "dass es Verteidiger gibt, die mit ihren Anträgen ungefiltert Nazipropaganda verbreiten", hatte Opferanwältin Edith Lunnebach schon nach dem ersten Heß-Beweisantrag gesagt. "Dass Rudolf Heß ermordet wurde, ist eine Behauptung, die ganze Generationen von Jungnazis in den politischen Hass getrieben hat", sagte sie.

Geht es nur darum, Zugehörigkeit zur rechten Szene zu signalisieren?

Die Ermittler hatten Ende 2011 in der Wohnung von Ralf Wohlleben ein T-Shirt auf seinem Bett mit der Silhouette des Vernichtungslagers Auschwitz und dem zynischen Schriftzug "Eisenbahnromantik" gefunden. Sie fanden auf seinem Computer eine umfangreiche Sammlung an rechter Musik mit rassistischen und antisemitischen Texten. Sie fanden bei ihm ausländerfeindliche Schriften. Und sie fanden einen Aufkleber, auf dem der Tod von Heß als Mord propagiert wird. Auf diesen Aufkleber reagieren die Verteidiger nun bereits mit dem zweiten Beweisantrag. Dabei ist er bloß ein winziger Mosaikstein innerhalb einer Indizienkette für Wohllebens mögliche Motivation, den mutmaßlichen NSU-Terroristen womöglich die Mordwaffe beschafft zu haben.

Nebenklagevertreter äußern daher den Verdacht, dass es Wohlleben vor allem darum gehe, der rechten Szene weiter seine Zugehörigkeit zu signalisieren. Nun muss das Gericht über die Beweisanträge entscheiden. Die Ablehnung gilt als sicher.

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