Manche bei SPD und Grünen haben sich in den vergangenen Wochen vielleicht gewünscht, dass einer von der Opposition eine kleine Grippe bekommt, das Auto im Schnee stecken bleibt oder einer der Abgeordneten von CDU und FDP sonst wie verhindert ist. Am Donnerstag stimmt der Düsseldorfer Landtag über den Nachtragshaushalt ab, die rot-grüne Minderheitsregierung hat 90 von 181 Stimmen und ist auf mindestens zwei Enthaltungen der Linkspartei angewiesen - oder darauf, dass bei der Opposition zwei Leute fehlen, wegen Krankheit oder höherer Gewalt.
Jürgen Rüttgers fehlt bei einer wichtigen Abstimmung im nordrhein-westfälischen Landtag. In der CDU regt sich Unmut.
(Foto: dpa)Mit der Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht unbedingt gerechnet.
Die Stiftung hatte den früheren Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zu einem Symposium nach Rom eingeladen, zum Thema "Einheit: Geschichte - Mythos - Vision", auch Bundespräsident Christian Wulff komme. Rüttgers fühlte sich offenbar geschmeichelt und sagte nach Informationen der SZ zu, obwohl am selben Tag im Landtag über den umstrittenen Nachtragshaushalt abgestimmt wird. Sein Büro bestätigt, dass Rüttgers fehlen werde, die Konrad-Adenauer-Stiftung erwartet ihn um 12:10 Uhr in Rom.
Für die CDU wäre es das zweite Mal, dass sie bei einer wichtigen Abstimmung nicht alle Abgeordneten beisammen hat, obwohl es auf jede Stimme ankommt in der Auseinandersetzung mit einer Regierung, die keine eigene Mehrheit hat.
In der Partei regt sich nun Unmut über Rüttgers, auf der Weihnachtsfeier am Dienstagabend wollten einige Abgeordnete versuchen, den ehemaligen Ministerpräsidenten noch umzustimmen. Rüttgers könnte seine Reise nach Rom damit begründen, dass es durch die angekündigte Enthaltung der Linksfraktion auf seine Stimme nicht mehr ankomme.
Rein rechnerisch ist das richtig. Da aber eine weitere CDU-Abgeordnete schwer erkrankt ist, könnte die gesamte Opposition aus CDU, FDP und Linken auf 89 Stimmen fallen. Damit wäre Rot-Grün mit 90 Stimmen nicht mehr auf die Enthaltungen der Linkspartei angewiesen. Die CDU würde sich selbst ihres Lieblingskampfinstrumentes berauben: Dem, dass diese Regierung nur mit Hilfe der Linken überlebt.
Seit Wochen läuft die CDU Sturm gegen den Nachtragshaushalt mit einer Rekordverschuldung von 8,4 Milliarden Euro. Und doch kann sie im Parlament nicht einmal die eigenen Leute in Stellung bringen. Die große Mehrheit der CDU-Fraktion will versuchen, die rot-grüne Regierung mit Hilfe der Justiz zu stürzen.
Einflussreiche Leute wie Fraktionschef Karl-Josef Laumann und sein erster Stellvertreter Armin Laschet wollen beim Landesverfassungsgericht gegen den Haushalt klagen. Bis das Urteil in vielen Monaten gesprochen ist, wollen sie eine einstweilige Anordnung gegen den Haushalt erwirken - gibt das Gericht dem statt, könnte Rot-Grün keine neuen Projekte starten, Neuwahlen wären die Folge, sagt auch Rot-Grün.
Traut sich die CDU, wäre es das erste Mal in der deutschen Rechtsgeschichte, dass eine Partei versucht, mit Hilfe der Justiz das Königsrecht des Parlaments auszuhebeln, einen eigenen Haushalt zu verabschieden.