Drei Monate haben sie um den Familiennachzug für Flüchtlinge gestritten. Dann, Ende Januar, endlich die Einigung. Und jetzt zwei Wochen später, steht auch diese wieder in Frage. Weil sich SPD-Chef Sigmar Gabriel über den Tisch gezogen fühlt. Zum zweiten Mal in dieser Frage.
Das ist schon erstaunlich. Im November stimmte Gabriel der ersten Version des Asylpaketes II zu. Die schriftliche Einigung ist ziemlich klar: Für subsidiäre Flüchtlinge soll der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt werden. Als subsidiär gelten reine Bürgerkriegs- und Kriegsflüchtlinge, die nicht individuell verfolgt werden.
Man sollte doch erwarten können, dass die SPD Gesetzesentwürfe genau liest, sagt Unionsfraktionvize Strobl. Grünen-Chefin Peter vermutet, die SPD habe sich "mal wieder über den Tisch ziehen lassen".
Gabriel will das anders verstanden haben, spricht von einer mündlichen Vereinbarung mit der Kanzlerin, wonach Syrer von der Regelung ausgenommen sein sollen. Die CSU weiß davon nichts. Ein Missverständnis. Kann passieren. Sollte Gabriel mit seiner Version recht haben, dann hätte er daraus lernen müssen. Zum Beispiel, dass nur verabredet ist, was schriftlich klar fixiert ist. Hat er aber nicht.
Dem überarbeiteten Asylpaket II stimmte er Ende Januar zu. Durchsetzen konnte er sich nicht. Sein Argument, er habe das alles anders verstanden, zog wohl nicht. Die Aussetzung des Familiennachzuges gilt also - wie schon im November schriftlich festgehalten - für alle Subsidiär-Flüchtlinge. Dafür sollen in einem Kontingent-Programm vornehmlich Flüchtlinge aus den große Flüchtlingslagern geholt werden, deren Familienangehörige schon in Deutschland sind. Das ist Gabriels kleiner, na ja, Nachverhandlungserfolg in der Sache. Ob und wie das Kontingentprogramm umgesetzt werden kann, steht allerdings noch in den Sternen.
Wieder hat Gabriel ein Problem
Am Mittwoch haben die Minister im Bundeskabinett die Gesetze zum Asylpaket II abgesegnet. Mit der Stimme von Sigmar Gabriel.
Jetzt aber hat Gabriel wieder ein Problem. In dem Gesetzespaket sind minderjährige Flüchtlinge von der Aussetzung des Familiennachzugs nicht ausgenommen. Und wieder sagt Gabriel, das sei so nicht verabredet gewesen. Und wieder steht dazu in der schriftlichen Vereinbarung nichts Konkretes.
Der Aufenthalt in Deutschland soll für Flüchtlinge weniger komfortabel werden. Selbst Sportaktivitäten müssen sie künftig selbst finanzieren.
Natürlich ist es ein Unding, wenn minderjährige Flüchtlinge nicht mal ihre Eltern nachholen dürfen. Eltern sind wichtig. Ohne elterliche Bindung ist eine Integration schwer. Wer hier schon den Hebel ansetzt, dem fehlt das Gespür für Humanität.
Jetzt aber sind Zweifel an Gabriels Verhandlungskompetenz angebracht. Hat er die entscheidenden Stellen im Gesetzentwurf nicht gelesen, bevor er zugestimmt hat? Oder nicht wenigstes lesen lassen? Warum hat er nicht darauf bestanden, dass minderjährige Flüchtlinge explizit im Kompromisspapier Erwähnung finden, wenn ihm das Thema so wichtig ist?
Am Mittwoch hatten Sigmar Gabriel und die SPD-Minister dem Asylpaket zugestimmt - nun distanziert sich der SPD-Chef von der Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Sollte die SPD trotzdem am Asylpaket festhalten?
Zweimal hinsehen hätte vielleicht geholfen
Den Trouble, den Gabriel gerade meint, machen zu müssen, hätte er selbst vermeiden können. Nach seiner Erfahrung vom November hätte Gabriel zweimal hinsehen müssen, bevor er die Hand hebt. Warum er das nicht tat, bleibt ein Rätsel.
Wenn er sich also jetzt beschwert, das Paket sei ohne sein Wissen nachträglich verschärft worden, und deshalb mit dem Finger auf die anderen zeigt, dann zeigt eine deutlich größere Zahl von Fingern auf ihn selbst. Das wissen auch seine Widersacher in Partei und Fraktion. Also jene, die Gabriel weder Kanzlerkandidatur noch Kanzlerschaft ernsthaft zutrauen. Es werden immer mehr, die das so sehen. Sie dürften sich mal wieder bestätigt fühlen.
