Die Beamten des Umweltministeriums blieben hart. "Keine Annahme des Gesprächswunschs", empfahlen sie ihrer Chefin, "da daraus kein Erkenntnisgewinn zu erwarten ist." Im Übrigen sei "nicht ersichtlich, welches konkrete Ziel die Vertreter von Monsanto (...) zum jetzigen Zeitpunkt anstreben". So tropften die Lobbyisten des Agrarchemie-Riesen Ende 2016 bei Umweltministerin Barbara Hendricks wieder ab. Dabei brauchten sie doch gerade bei ihr Fortschritte - im zähen Kampf für die Wiederzulassung des Pestizids Glyphosat.
Kürzlich erhielt die SPD-Politikerin, inzwischen einfache Bundestagsabgeordnete, einen Brief aus Brüssel. Kein Briefkopf, keine Anrede, keine Unterschrift. In einem standardisierten Text erfuhr sie, dass sie auf einer der sogenannten Stakeholder-Listen von Monsanto steht. Wenn sie wolle, könne sie eine Kopie anfordern, teilte ihr die Brüssler Kanzlei mit. "Ja, möchte ich haben!", kritzelte Hendricks ihren Mitarbeitern auf den Brief.
Hendricks galt als "potentially moveable"
Die Antwort, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, gewährt einen tiefen Einblick in die Welt des Lobbyismus. Die von Monsanto beauftragte PR-Agentur Fleishman Hillard hat offenbar eine Art Ampel-Farbschema entworfen, in das sie Politiker eingeteilt hat: Von "aktiven Unterstützern" (grün) über "möglicherweise" bewegliche (rot) bis hin zu unbelehrbaren Gegnern, in Tiefrot. Hendricks, in die Kategorie rot einsortiert, galt als "potentially moveable". Die PR-Leute formulierten "das erwünschte Ziel des Engagements" bei der damals obersten deutschen Umweltpolitikerin so: "Sie dazu bringen, zu einer neutralen Position zu wechseln."
Im Mai war in Frankreich bekannt geworden, dass Fleishman Hillard solche Listen erstellt hatte. Darauf fanden sich 600 Namen von Politikern, Experten und Journalisten, der Aufschrei war groß. Der Bayer-Konzern, mittlerweile Eigentümer von Monsanto, versprach Aufklärung und trennte sich von der Agentur. Wer hierzulande betroffen war, blieb unbekannt.
Als deutsche Umweltministerin enormen Einfluss auf die EU-Entscheidung
Der erste deutsche Fall betrifft mit Hendricks nun eine der Schlüsselfiguren des einstigen Streits. Aus ihren Vorbehalten gegen eine neuerliche Glyphosat-Zulassung hatte sie nie einen Hehl gemacht, als deutsche Umweltministerin hatte sie enormen Einfluss auf die Entscheidung der EU.
Wie hartnäckig Monsanto versuchte, auf Hendricks Einfluss zu nehmen, zeigen Dokumente, die der SZ aus einer Akteneinsicht beim Ministerium vorliegen. Mehrmals wendet sich die Firma, Hersteller des Glyphosat-Renners Roundup, an die Ministerin, warnt vor einem "verheerenden Signal" an die Chemieindustrie und Jobverlusten, führt das "gesellschaftliche Allgemeinwohl" ins Feld und bittet um Termine. Ohne Erfolg.
"Dass Dossiers mit solchen Handlungsanweisungen angefertigt wurden, ist befremdlich", sagt Hendricks. So machte die Agentur als Einflusskanal "andere SPD-Mitglieder, so hochrangig wie möglich" aus. "Beruhigend, dass es keiner versucht hat", sagt Hendricks. Womöglich hatte die Agentur da allerdings zu schlampig gearbeitet. Für den SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch etwa fertigte sie auch ein Dossier an. Im Farbschema ist er gelb, "unentschieden". "Ich selbst hätte mir ein Tiefrot gegeben", sagt Miersch, "mindestens."
