Die Millionenspende einer Hotelkette an die FDP und die anschließende Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen sorgt für massive Kritik an den Liberalen.
"Absurd": FDP-Chef Guido Westerwelle weist den Vorwurf der Bestechlichkeit zurück.
(Foto: Foto: Reuters)Der stellvertretende SPD-Chef Klaus Wowereit warf der FDP vor, sie sei bei der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen käuflich gewesen. "Es wird nun ganz offensichtlich, dass die FDP sich hier hat bezahlen lassen für ein Gesetz, was keiner brauchte", sagte Berlins Regierender Bürgermeister vor der SPD-Klausursitzung.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, attestierte FDP und CSU, die für die umstrittene Steuersenkung gekämpft hatten, "moralische Korruption".
Offensichtlich habe sich die FDP von Hoteliers Spenden geben lassen, um dann Klientelpolitik zu betreiben. "Wir wissen jetzt, was Westerwelle mit geistig-moralischer Wende meint: nämlich Politik für wenige auf Kosten von vielen."
Nach der umstrittenen Millionenspende eines Hotel-Unternehmers an die FDP fordert der stellvertretende Linken-Vorsitzende Klaus Ernst sogar ein generelles Verbot von Parteispenden durch Firmen.
Deutschland sei zu einer "Demokratie der gekauften Parteien verkommen", erklärte Ernst in Berlin. Der Skandal um die Spende aus der Hotelbranche an die Liberalen sei nur die "Spitze des Eisbergs". Die Wähler müssten wissen, "ob Volksvertreter wirklich ihrem Gewissen oder ihrem Konto verpflichtet sind", erklärte Ernst.
Zuvor war bekanntgeworden, dass die Düsseldorfer Substantia AG der FDP im Jahr 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro überwiesen hatte. Die Substantia AG gehört einem der reichsten Deutschen, August Baron von Finck - seine Familie ist Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt.
FDP-Chef Guido Westerwelle nannte die Vorwürfe "absurd". Wörtlich sagte der Parteichef: "Wie groß muss die Verzweiflung der SPD sein, dass sie solche absurden Vorwürfe erhebt?"
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte. "Ja, es gibt diese Spende. Das ist kein Skandal, der von irgendjemand aufgedeckt worden ist", sagte Lindner in der ARD. Er sprach von "überzogener Kritik der SPD".
"Wir haben nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes ja selbst diese Spende angezeigt. Und nein, wir sind nicht käuflich." Die FDP habe schon seit langem die Position, dass im Bereich des Beherbergungsgewerbes ein niedrigerer Steuersatz nötig sei.
Bereits am Wochenende war die FDP wegen der Spende unter Druck geraten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung Käuflichkeit vor. Nun zeige sich, warum Union und FDP Hoteliers Steuergeschenke geben, "weil es nämlich vorher Riesen-Spenden gegeben hat, in Millionenhöhe", sagte Gabriel am Sonntagabend in der ARD. Die SPD forderte die FDP auf, die Spende zurückzuzahlen.
Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte, die FDP mache sich den Staat zur Beute. Sie verlangte Klärung von FDP-Chef Guido Westerwelle, ob es zu seinem Politikverständnis gehöre, den "Staat für reine Klientelpolitik auszuplündern".
Unternehmen beklagen Zusatzaufwand
Von einer "Klientel-Sache" sprach auch die frühere FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher, die 2002 aus der Partei ausgetreten war: "Die FDP kapriziert sich nur auf Steuern, die eine bestimmte Schicht betreffen - auch wenn kein Geld da ist, um das zu finanzieren", sagte sie in der Süddeutschen Zeitung.
Im Video: Die SPD wirft der FDP wegen der Millionenspende eine Hotelkette Käuflichkeit vor - Weserwelle weist das entschieden zurück
Weitere Videos finden Sie hier
Auch Ökonomen kritisierten die Absenkung der Mehrwertsteuersätze für Hoteliers. Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), sagte dem Hamburger Abendblatt: "Die einseitige Privilegierung einer einzelnen kleinen Gruppe in Form einer Reduktion der Mehrwertsteuersätze war von Anfang an Ausdruck einer reinen Klientelpolitik und ökonomisch eigentlich nicht zu rechtfertigen."
In den Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Gelb hatten besonders FDP und CSU auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent gedrungen. Der von der Opposition als Klientel-Politik kritisierte Steuernachlass trat zum 1. Januar 2010 in Kraft. Die FDP bestreitet einen Zusammenhang zwischen der Spende und der Steuersenkung.
Die von Union und FDP beschlossene Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen sorgt derweil auch bei vielen Unternehmen für Frust. Acht große Wirtschaftsverbände beschwerten sich einem Bericht zufolge bei der Bundesregierung über die neue Regelung.
Die neue Regelung mache die Abrechnung von Dienstreisen komplizierter, heißt es in einem Brief an das Bundesfinanzministerium, der der Zeitung Die Welt vorliegt. Kern des Problems ist, dass der niedrigere Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent nur für die Übernachtung gilt. Das Frühstück am nächsten Morgen wird weiter mit 19 Prozent besteuert, es wird deshalb seit dem 1. Januar erstmals getrennt auf der Rechnung ausgewiesen.
In dem Schreiben sei von einer massiven Verkomplizierung zu Lasten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Rede. Das Ministerium müsse die politisch nicht gewollten Folgen der Steuersenkung dringend abmildern, verlangen die Verbände, darunter der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks.
Die Arbeitgeber hätten nun einen höheren Aufwand mit Reisekostenabrechnungen, der vor dem Hintergrund schon bestehender Bürokratielasten nicht zumutbar sei. Die ungleiche Besteuerung von Übernachtung und Frühstück führe dazu, dass viele Geschäftsreisende nun entweder teilweise auf eigene Kosten frühstücken müssen oder auf einen Teil des Frühstücks Lohnsteuer zahlen, denn die Mahlzeit kann anders als die Übernachtung vom Arbeitgeber nicht vollständig lohnsteuerfrei erstattet werden.
Bisher konnten Arbeitgeber und Finanzämter mit steuerfreien Pauschalen rechnen, weil der genaue Frühstückspreis auf den meisten Hotelrechnungen nicht erkennbar war.