Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij zugesichert, an den Sanktionen gegen Russland festzuhalten. Man sei sich einig darin, dass die Maßnahmen nicht aufgehoben werden könnten, "solange keine Fortschritte erzielt worden sind", sagte Merkel am Dienstag beim Antrittsbesuch Selenskijs in Berlin. Dies gelte sowohl für die Sanktionen, die der Rolle Russlands im Osten der Ukraine gelten, als auch für jene, die sich auf die Annexion der Krim beziehen. Auf diese könne erst verzichtet werden, wenn die Krim wieder zur Ukraine zurückkehre. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte sich nach einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein Ende der Sanktionen ausgesprochen.
Er sei dankbar, dass die deutsche Haltung unverändert sei, sagte Selenskij. Die Sanktionen blieben ein notwendiges Mittel, damit es "ohne Blutvergießen" zu einer Einigung in dem Konflikt kommen könne. Deutsche Kritiker der Sanktionen in Politik und Wirtschaft lade er ein, sich vor Ort ein Bild davon zu machen, "welches Leid" die Lage über die Menschen bringe. Wenn die Maßnahmen keinen ausreichenden Erfolg zeitigten, müsse über eine Verschärfung nachgedacht werden. Dieser Forderung schloss sich Merkel allerdings nicht an. Über eine "Erhöhung" habe man nicht gesprochen, sagte sie. Gut sei, dass in der EU Einigkeit über die Verlängerung der Sanktionen herrsche.
Die Krim-Sanktionen waren von der EU verhängt worden, nachdem Russland 2014 mit militärischen Mitteln die Halbinsel unter Kontrolle gebracht und völkerrechtswidrig annektiert hatte. Sie verbieten Unternehmen aus der EU unter anderem wirtschaftliche Aktivitäten auf der Krim. Schmerzhafter für Russland sind die Wirtschaftssanktionen wegen der Unterstützung der Separatisten im Donbass. Die Sanktionen müssen regelmäßig einstimmig verlängert werden.
Wie auch Merkel sprach sich Selenskij für eine Belebung des Minsker Friedensprozesses aus. Ein Treffen im Normandie-Format - also mit Kanzlerin, Kremlchef, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und ihm selbst - solle "baldmöglichst" stattfinden. "Wir stehen bereit, sowohl Präsident Macron als auch ich", sagte Merkel.
Während der Pressekonferenz mit Selenskij musste Merkel auch Stellung zu ihrem Gesundheitszustand nehmen. Bei hohen Temperaturen hatte sie zuvor beim Empfang des Gastes mit militärischen Ehren zu zittern begonnen. "Ich habe jetzt mindestens drei Gläser Wasser getrunken. Das hat offenkundig gefehlt. Und insofern geht es mir wieder sehr gut", sagte sie. "Ich war in der Nähe", sagte Selenskij. Die Kanzlerin sei also in Sicherheit gewesen.
