- Im Kampf gegen islamistische Terroristen in Syrien und im Irak will die große Koalition eine wichtige Nachschubroute lahmlegen. Die meisten der deutschen Sympathisanten reisen über die Türkei ins Kampfgebiet.
- Zum Transit reicht ein Personalausweis. Die Bundesregierung erwägt, die Ausweise Terrorverdächtiger mit einem Sperrvermerk zu versehen.
- Gilles de Kerchove, oberster Terrorbekämpfer der EU, geht davon aus, dass sich inzwischen mehr als 3000 Europäer dem "Islamischen Staat" angeschlossen haben.
Koalition erwägt Sperrvermerk im Personalausweis
Die große Koalition will potenziellen Terrorkämpfern die Ausreise aus Deutschland durch die Kennzeichnung ihres Personalausweises zu erschweren. Wer über die Türkei nach Syrien und in den Irak ausreise, brauche dafür keinen Pass, ein Personalausweis genüge, sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der Welt. Er meint damit höchstwahrscheinlich, dass für die Einreise in die Türkei für deutsche Staatsbürger der Personalausweis reicht. Die Weiterreise nach Syrien müsste dann illegal erfolgen, denn die syrischen Behörden verlangen nach wie vor einen Reisepass, auch wenn an vielen Grenzstationen die Lagen unübersichtlich sein mag und eine ausrückliche Reisewarnung des Auswärtigen Amtes existiert.
Laut Bosbach wäre es sinnvoll, wenn die Behörden den Personalausweis potenzieller Terrorkämpfer zumindest mit einem sichtbaren Ausreise-Sperrvermerk versehen könnten. Er wies darauf hin, dass ein Pass nach geltender Rechtslage bereits entzogen werden kann, wenn der begründete Verdacht besteht, dass "jemand das Land verlassen will, um ausländische Terrorgruppen zu unterstützen". Im Personalausweisgesetz fehlten jedoch entsprechende Bestimmungen, kritisierte der CDU-Politiker.
Beschränkung der räumlichen Gültigkeit möglich
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl will zumindest prüfen, "künftig auch Personalausweise zu kennzeichnen, damit diese nicht zur Ausreise etwa über den Transitstaat Türkei verwendet werden können". Darauf habe man sich mit der Union verständigt, sagte Högl der Welt.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), betonte, dass die meisten Sympathisanten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) über die Türkei ins Kampfgebiet reisten. "Die Zahl derer, die sich auf den Weg machen, steigt erheblich", sagte er der Passauer Neuen Presse.
Auch Schockenhoff sprach sich für eine Kennzeichnung von Personalausweisen aus. Außerdem sei eine Beschränkung der räumlichen Gültigkeit des Personalausweises auf das Inland möglich: "Hierdurch berechtigt der Personalausweis nicht mehr zu Ausreise, da seine Passersatzfunktion entfallen ist."
Folgen der Zustimmung zur Anti-Dschihadisten-Resolution der USA
Am Mittwoch hatte der UN-Sicherheitsrat einer Resolution gegen sogenannte Foreign Fighters einstimmig angenommen. Diese beinhaltet klare Aufforderungen an alle UN-Mitgliedsstaaten, ihre Gesetze dem Kampf gegen Dschihadisten aus dem Ausland anzupassen. Der Bundesregierung dürften deshalb schwierige Debatten ins Haus stehen. SZ-Autor Stefan Braun schreibt zum Inhalt der Resolution:
Laut Resolution sollen künftig alle Reisen und Reiseversuche unter Strafe gestellt werden, die dem Ziel gelten, "Terroranschläge durchzuführen, zu planen, vorzubereiten oder daran teilzunehmen". Gleiches gilt für Reisen in Terrorausbildungslager oder auch Reisen zurück in die Heimatländer. All das soll mit harten Strafen belegt werden, die geeignet sind, "der Bedrohung durch den Terror angemessen zu begegnen'".
Diese Ideen sind nicht grundsätzlich neu, aber manches ist bis heute höchst problematisch, weil die Beweisführung schwer ist, sofern sich Kämpfer nicht öffentlich mit derartigen Taten brüsten. Und das ist nicht alles. Bestraft werden sollen künftig auch Geldgeber und Unterstützer, die potenziellen Tätern gezielt oder im Wissen um deren Ziele helfen. Jeder, der irgendwie an einer Reise in den Dschihad, deren Organisation oder einer Tatvorbereitung mitwirkt, soll zwingend verfolgt, angeklagt und bestraft werden. Gerade also der Straftatbestand der Beihilfe soll deutlich weiter gefasst werden.
Mehr als 3000 Europäer unter IS-Kämpfern
Der oberste Terrorbekämpfer der EU, Gilles de Kervoche, geht davon aus, dass sich mehr als 3000 Europäer der Terrormiliz "Islamischer Staat" angeschlossen haben. Die Ausrufung des Kalifats hätte zu einem vermehrten Zulauf aus Europa beigetragen. "Wer daran glaubt, will vermutlich so früh wie möglich dabei mitmachen", sagte Kerchove der BBC. Er warnte, dass die Luftangriffe der US-geführten Koalition das Risiko von Vergeltungsanschlägen der IS-Kämpfer in Europa erhöht habe. Das habe die Ermordung einer französischen Geisel in Algerien deutlich gemacht.