Nach heftiger Kritik an bezahlten Auftritten von SPD-Bundesministern bei Diskussionsrunden mit Lobbyisten hat die Parteizentrale Konsequenzen gezogen. SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan kündigte am Mittwoch an, dass es die " Vorwärts -Gespräche" zukünftig nicht mehr geben werde. "Wir werden die Bundestagsverwaltung bitten, die Vorwürfe umfassend zu prüfen", so Nietan. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl sagte, ihre Partei müsse sich Gedanken über neue Regeln für das Sponsoring machen.
Nach einer Stellungnahme des Bundestags war die Vermittlung von Treffen zwischen Politikern und Sponsoren durch die SPD-eigene Agentur Network Media GmbH (NWMD) nicht rechtswidrig. Es gebe keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Das ZDF-Magazin "Frontal 21" hatte am Dienstag über die Vermarktung von sozialdemokratischen Spitzenpolitikern durch die Kommunikationsagentur, die zum Verlagshaus der SPD-Parteizeitung Vorwärts gehört, berichtet. Unternehmen oder Lobbygruppen konnten demnach für 3000 bis 7000 Euro unter anderem Termine mit Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Umweltministerin Barbara Hendricks oder Familienministerin Manuela Schwesig buchen. Den Politikern seien weder Details etwaiger Absprachen zwischen Sponsoren und der Agentur noch die Höhe etwaiger Zahlungen bekannt gewesen, betonte SPD-Schatzmeister Nietan.
Laut einem ZDF-Bericht ermöglicht eine SPD-Agentur für bis zu 7000 Euro sogar Gespräche mit Bundesministern. Ein Verstoß gegen das Parteiengesetz?
SPD-Politiker fühlen sich jetzt von den eigenen Leuten getäuscht
Betroffene SPD-Politiker wie der Bonner Staatssekretär Ulrich Kelber fühlen sich indes von den eigenen Leuten getäuscht. Ihm gegenüber sei der Eindruck erweckt worden, er solle für Veranstaltungen der SPD-Zeitschrift Vorwärts gewonnen werden, schrieb Kelber auf seiner Homepage. Dass man dafür einen Sponsor zur Deckung der Kosten gesucht habe, sei ihm erst später mitgeteilt worden. Dies sei ein in Berlin nicht unübliches Verfahren. Nach dem Frontal-21-Bericht müsse er davon ausgehen, "dass der Mitarbeiter der NWMD Thema und Teilnehmerkreis auf Wunsch des Lobbyisten ausgerichtet hat." Kelber will nun möglicherweise gegen Mitarbeiter der NWMD vorgehen.
Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Auftritte von SPD-Politikern bei gesponserten Lobbyistentreffen am Mittwoch kritisiert. "Völlig unabhängig von der Frage, ob das rechtlich relevant ist oder nicht, es ist jedenfalls selten dämlich", sagte Lammert. Kritik kam auch von Anti-Korruptions-Organisationen: "Der eigentliche Skandal ist, dass diese Praxis derzeit nicht eindeutig illegal ist", sagt Annette Sawatzki von LobbyControl.
