Rechtsextremismus:Ku-Klux-Klan agierte in Deutschland unbemerkt

Rechtsextremismus: Der Ku-Klux-Klan wurde Ende des 19. Jahrhunderts in den US-Südstaaten gegründet.

Der Ku-Klux-Klan wurde Ende des 19. Jahrhunderts in den US-Südstaaten gegründet.

  • Eine deutsche Ku-Klux-Klan-Gruppe ist in Deutschland offenbar schon mindestens seit Sommer 2016 aktiv - ohne dass die Behörden davon etwas wussten.
  • Erst zwei Jahre später bekamen die Behörden davon Wind. 2018 erhielt das BKA auch von einer ausländischen Behörde einen Hinweis zum Treiben des KKK.
  • Insgesamt gab es in Deutschland seit 2018 mehr als ein Dutzend Straftaten mit Ku-Klux-Klan-Bezügen.

Von Frederik Obermaier

Die Polizisten kamen in den Morgenstunden: Sie brachen Türen auf und stürmten zwölf Wohnungen in der gesamten Bundesrepublik. Das Ziel der Razzia, die Mitte Januar stattfand: eine bis dahin unbekannte Ku-Klux-Klan-Gruppierung, die sich "National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland" nennt. Insgesamt stellten die Ermittler mehr als 100 Waffen sicher, gegen rund 40 Männer und Frauen wird seither ermittelt. Je mehr über die ominöse Rassistengruppierung bekannt wird, umso klarer wird, dass sie unbemerkt von den Behörden und der Öffentlich schon viel länger aktiv war als bisher angenommen.

Offenbar existiert die deutsche Ku-Klux-Klan-Gruppe schon "mindestens seit dem Sommer 2016", wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervorgeht, die der Süddeutschen Zeitung exklusiv vorab vorliegt. Erst zwei Jahre später bekamen die Behörden davon Wind; dreimal befasste sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus mit dem Ku-Klux-Klan. 2018 erhielt das Bundeskriminalamt auch von einer ausländischen Behörde einen Hinweis zum Treiben des KKK.

Nach Obamas Wahl 2008 bekam der KKK neuen Zulauf

Der Ku-Klux-Klan wurde Ende des 19. Jahrhunderts in den US-Südstaaten gegründet und verbreitete mit brutalen Morden Angst und Schrecken. Nach Barack Obamas Wahl zum US-Präsidenten 2008 bekam er neuen Zulauf. In Deutschland wurde nach Ende des Ersten Weltkriegs erstmals ein Ableger des Rassistenklubs gegründet. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs ist er fast durchgängig in Deutschland aktiv gewesen. Wie durch Ermittlungen zu den NSU-Morden bekannt wurde, waren zeitweise auch Polizisten Mitglied einer KKK-Gruppe in Deutschland.

Derzeit sollen mehrere KKK-Ableger in der Bundesrepublik aktiv sein, deren Mitglieder teils auch Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppen haben. So engagierte sich nach Erkenntnis der Bundesregierung ein Mitglied der jüngst aufgeflogenen "National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan" zeitweise in der NPD. Ein Klan-Mitglied soll zudem im September 2018 an einer Demonstration der Partei "Die Republikaner" im sachsen-anhaltischen Köthen teilgenommen haben.

Insgesamt registrierten die Behörden in Deutschland seit 2018 mehr als ein Dutzend Straftaten mit Ku-Klux-Klan-Bezügen. Mal ging es um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, mal um Sachbeschädigung und Volksverhetzung, ein anderes Mal um Nötigung und Bedrohung. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner wirft der Bundesregierung vor, das Gewaltpotenzial der Gruppe zu unterschätzen. "Der Ku-Klux-Klan ist durch seine Rassenideologie gerade für gewalttätige Neonazis ein Bezugspunkt. Statt abzuwiegeln muss der Verfolgungsdruck der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden deutlich erhöht werden."

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