NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat vor der Verharmlosung fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Demonstrationen in Chemnitz und Köthen gewarnt. Der CDU-Bundesvize forderte am Montagabend beim Düsseldorfer "Ständehaus"-Treff der Rheinischen Post "klare Kante des Staates" gegen Rechtsextremismus und ein entschiedenes Vorgehen gegen Verharmlosungsversuche fremdenfeindlicher Kundgebungen.
Offene Kritik übte Laschet an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wegen dessen umstrittenen Interview-Äußerungen zur Dimension rechtsextremer Übergriffe in Chemnitz. "Verfassungsschützer sollen Verfassungsfeinde beobachten und nicht der Bild-Zeitung Interviews geben", so Laschet. Zur Zukunft von Maaßen sagte der CDU-Bundesvize: "Das wird die Bundesregierung beantworten müssen, wie sie damit umgeht."
Maaßen hatte dem Bundesinnenministerium zuvor einen Bericht zu seinen Einschätzungen der Vorgänge in Chemnitz vorgelegt, auch dem Kanzleramt liegt dieser vor. Er hatte der Bild-Zeitung vergangene Woche unter anderem gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe.
Vorsichtige Rückendeckung bekam Maaßen zwischenzeitlich von überraschender Seite. Bereits am Freitag schrieb Grünen-Politiker Boris Palmer auf Facebook: "Wem glaube ich jetzt eher? 'Antifa-Zeckenbiss' oder dem Präsidenten des Verfassungsschutzes?" Dass in Chemnitz Nazis marschiert seien und Gewalt gegen Migranten ausgeübt worden sei, bestreite niemand, so der Tübinger Oberbürgermeister. "Aber wie ein Video, dessen Urheber nicht identifizierbar ist und auf keine Anfrage reagiert, ungeprüft ganz Deutschland in eine solche Debatte treiben konnte, das begreife ich nicht." Wie jetzt auch Maaßen in seinem Bericht kritisiert Palmer die Medien, das Video zu den Ausschreitungen in Chemnitz zu schnell veröffentlicht zu haben.
Aussage von der "Mutter aller Probleme" kontraproduktiv
Armin Laschet sieht dagegen einen weiteren Verantwortlichen für die Eskalation der Debatte in der Politik: Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der CSU-Politiker hatte die Migrationsfrage nach den Ausschreitungen in Chemnitz als "Mutter aller politischen Probleme" in Deutschland bezeichnet. "Da liegt er falsch", sagte Laschet. "Das ist Saddam-Hussein-Sprache." Laschet bezog sich dabei auf Worte des einstigen irakischen Präsidenten Saddam Hussein, der den bevorstehenden Zweiten Golfkrieg Anfang der 1990er Jahre als "Mutter aller Schlachten" bezeichnet hatte.
Es gebe unzählige Herausforderungen - und die Migrationsfrage sei nicht die einzige, sagte Laschet weiter. Die Aussage von der "Mutter aller Probleme" trage außerdem nicht zur Problemlösung bei. Laschet verwies auf den wochenlangen, von der CSU ausgelösten Streit in der Unionsfraktion um einen Aspekt der Flüchtlingspolitik, der letztlich nur wenige Migranten betroffen habe. Fünf Wochen sei wegen dieser Frage die restliche deutsche Politik hintenan gestellt worden.
Eindringlich warnte Laschet vor Rechtsextremismus und Antisemitismus. Nach Chemnitz oder Köthen reise die rechtsextreme Szene "aus ganz Deutschland an", sagte Laschet. Beunruhigend sei, dass diese Szene "so schnell mobilisierbar ist, dass im Nu Tausende Menschen da zusammen sind". Man müsse "irgendwann aufhören mit diesen verständnisvollen Reden, das seien alles besorgte Bürger", sagte Laschet. In Deutschland gebe es trotz der Schwächung der großen Volksparteien aber nach wie vor eine "stabile demokratische Mitte".
