19. Dezember 2011, 19:30 Wulffs Kreditaffäre Was die Akten des Bundespräsidenten verraten

Der Bundespräsident legt ein Dossier über seinen umstrittenen Privatkredit und den Hauskauf offen. Auch wenn die Details aufschlussreich sind, können sie die Zweifel an der Integrität von Christian Wulff nicht zerstreuen. Mit Hilfe von Akten werden sich die noch offenen Fragen nicht beantworten lassen.

Von Jens Schneider

Viel Papier ist es nicht. Wer möchte, hat genug Zeit, die 27 Blätter aus dem Ordner nahezu vollständig abzuschreiben, hier im sechsten Stock am Leipziger Platz im Zentrum von Berlin. Man muss aber abschreiben, denn fotografieren oder kopieren ist nicht gestattet, das sind die Spielregeln. Eine liebenswürdige Referendarin sitzt zwischen den Journalisten am Tisch und passt gut auf, dass einer, der sein Handy rausholt, damit nicht en passant den Kaufvertrag für das Haus des Bundespräsidenten ablichtet. Telefone können ja heute so viel. Aber alles ist entspannt, hier gibt es keinen Anlass zur Aufregung.

Bundespräsident Christian Wulff spricht an diesem Montag im Schloss Bellevue - doch nicht über die Vorwürfe an seine Person.

(Foto: dpa)

Christian Wulff hat die Unterlagen zum umstrittenen Kredit für sein Einfamilienhaus einer Anwaltskanzlei übergeben, seit Montagmittag können Journalisten sie einsehen. Fernsehteams kommen und machen Bilder von Reportern, die in den Ordnern blättern und nach weiteren, größeren Widersprüchen in dieser Affäre voller kleiner Widersprüche suchen - aber eigentlich nicht viel erwarten.

Das meiste ist bekannt, die verbliebenen Rätsel werden sich kaum mit Hilfe von Akten lösen lassen. Sieben verschiedene Register gibt es in den Papieren, die leicht in einem dünnen Hefter Platz hätten. Es beginnt mit dem Kaufvertrag für das Haus vom Herbst 2008 und endet mit dem Auszug aus dem Grundbuch. Im Zentrum steht der Darlehensvertrag, um den sich in der Affäre alles dreht, aufgesetzt in Oberägeri in der Schweiz.

Es ist nur ein Blatt. Skurril erscheint, dass im Wort Darlehen das zweite "e" fehlt. Dieses Darlehn über 500 000 Euro haben laut dem Dokument der damlige Ministerpräsident Niedersachsens und seine Ehefrau am 25. Oktober 2008 von Edith Geerkens erhalten, der Frau des Unternehmers und langjährigen Wulff-Freundes Egon Geerkens. Sein Name taucht weder hier noch anderswo in der Akte auf. Das entspricht den Darstellungen des Bundespräsidenten, der im vergangenen Jahr vor dem Landtag in Niedersachsen auf Fragen der Opposition antwortete, das er zu Egon Geerkens keine geschäftliche Beziehung habe.

Der Präsident hat inzwischen eingeräumt, dass er den Vertrag mit der Unternehmergattin damals hätte erwähnen sollen. Es bleiben die Zweifel an der Darstellung, dass sie den Kredit gewährte und nicht ihr Mann Egon. Das mag spitzfindig klingen, aber für Wulff wie auch für seine Kritiker ist es eine entscheidende Frage. In der Akte, die den Journalisten vorgelegt wird, bezieht sich alles auf Edith Geerkens.

Sie hat das Darlehen "ohne Verwendung zur freien Verfügung gewährt". Der Zinssatz war zunächst auf 4,5 Prozent beziffert, wurde aber handschriftlich auf vier reduziert. An Edith Geerkens gehen laut Belegen auch die Zahlungen von Christian Wulff, ebenso am Ende die Rücküberweisung, als die Wulffs einen günstigeren Kredit bei der BW Bank in Stuttgart aufnehmen.

In den Akten stößt man auf die Bestätigung der Sparkasse Osnabrück für den Eingang des anonymen Bundesbankschecks, mit dem das Geld von Edith Geerkens an Wulff übertragen wurde. Es wird in diesen Tagen viel spekuliert, warum für die Transaktion dieser Umweg gewählt wurde, auf dem der Geldgeber nicht zu erkennen ist. Im Auszug aus dem Grundbuch von Burgwedel, Blatt 4291, vom März 2010 schließlich taucht auch der Name Edith Geerkens nicht auf. Eingetragen ist allein die Eigentümerschuld von Christian und Bettina Wulff. Wer also im Grundbuch nach Spuren der Kreditgeber suchte, konnte nichts finden.

Kanzlerin Merkel lobt Wulffs "hervorragende Arbeit"

Es ist an diesem Tag offenkundig, dass die Einsicht in diese Akten so schnell keine Ruhe bringen wird für den Bundespräsidenten. Die Bundeskanzlerin hat sich derweil erneut zu ihm bekannt. "Der Bundespräsident macht eine hervorragende Arbeit", sagte sie am Montag. "Was im Raume steht, wird von ihm aufgeklärt, deshalb ist es auch gut und wichtig, dass heute Dokumente eingesehen werden können. Ansonsten hat der Bundespräsident mein vollstes Vertrauen."

Aber seit dem Sonntag wird nun auch über seine Urlaube bei befreundeten Unternehmern diskutiert. Seine Anwälte hatten auf Nachfrage eine Liste versandt. Sechs Reisen waren es, bei denen er als Ministerpräsident zu Gast bei wohlhabenden Freunden war, unter anderem bei Wolf-Dieter Baumgartl, einem früheren Spitzen-Manager aus der Versicherungsbranche. Für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zeugt es von einem "merkwürdigen Amtsverständnis", dass der CDU-Politiker sich in seiner Zeit als Ministerpräsident fast jedes Jahr zum Urlauben von Freunden habe einladen lassen. Man lerne doch schon in der Jungen Union, dass man so etwas nicht machen dürfe, spottet sie.

Es scheint die Zeit angebrochen zu sein, in der alles auf den Prüfstand soll, auch manches, was lange bekannt war. In Hannover hat die SPD am Montag mit einer Anfrage den "Club 2013" auf die Agenda gesetzt. Das sei ein Zusammenschluss von Unternehmen, die der CDU eng verbunden seien und Christian Wulff seit Jahren unterstützt hätten. Die SPD-Abgeordnete Johanne Modder argwöhnt nun, dass Mitglieder des Clubs Geld in die CDU-Kasse zahlten, um einen exklusiven Zugang zu Ministerinnen und Ministern zu erhalten. Sie verlangt eine genaue Auflistung aller Club-Treffen, zu denen Minister kamen. Es wird also noch mehr Papier zusammengetragen.