Seit Monaten zanken Union und FDP über die dieses Thema, nun verschärft die CDU den Ton: Nach Ablauf einer Frist zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung spitzt sich der Streit in der Koalition zu. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), warf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, auf Zeit zu spielen. "Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir europarechtlich verpflichtet sind, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen", sagte Bosbach der Passauer Neuen Presse. Der Christdemokrat warnte vor einem "echten Konflikt in der Koalition".
Bleibt beharrlich bei ihrem Standpunkt in Sachen Vorratsdatenspeicherung: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
(Foto: ddp)Bosbach nannte es "wirklich interessant, dass sich ausgerechnet eine Justizministerin weigert, europäisches Recht umzusetzen". Da die Frist dazu bereits abgelaufen sei, müsse Deutschland jetzt mit Strafzahlungen rechnen. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger lenkt vom Thema ab, wenn sie darauf hinweist, dass die Richtlinie in Brüssel überarbeitet werden soll. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die überarbeitete Richtlinie noch strengere Vorgaben machen würde als das Bundesverfassungsgericht", sagte Bosbach.
Am Dienstag war eine von Brüssel gesetzte Frist für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nach EU-Vorgaben ausgelaufen. Fast 22 Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde, zeichnet sich in der Bundesregierung weiterhin keine Einigung bei dem Thema ab. Leutheusser-Schnarrenberger will die Daten weiterhin nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern lassen (Quick Freeze).
CSU-Minister hält Angst vor Vorratsdatenspeicherung für übertrieben
Bosbach betonte: "Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverzichtbares Instrument zur Aufklärung und Verhinderung von schweren Straftaten. In vielen Tatkomplexen gibt es als Ermittlungsansatz nur elektronische Spuren und sonst nichts." Wenn diese Spuren in kürzester Frist gelöscht würden, griffen die Strafverfolgungsbehörden ins Leere. Auch der Fall der Zwickauer Rechtsterroristen zeige, wie wichtig und unverzichtbar die Vorratsdatenspeicherung sei, so der CDU-Politiker.
Auch die bayerische Schwesterpartei erhöhte den Druck auf die FDP-Ministerin. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Angst vieler Politiker und Bürger vor der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung für übertrieben. "Es geht um nichts anderes als Daten, die früher von der Telekom oder Post wie selbstverständlich zur Rechnungslegung gespeichert wurden", sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Archiviert würden bloß Telefonnummern und Anrufzeiten für spätere Ermittlungen, keine Gesprächsinhalte. Die FDP dürfe sich daher nicht länger gegen eine Neuregelung sperren, schließlich sei "diese Koalition angetreten, die innere Sicherheit in Deutschland zu schützen und den Rechtsstaat zu bewahren".
Druck auf die freidemokratische Bundesjustizministerin kam auch aus der oppositionellen SPD, die mit Union bei der Vorratsdatenspeicherung auf einer Linie ist. Die von Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagene Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten erst bei konkretem Ermittlungsanlass für einen eventuellen späteren Abruf, das Quick Freeze-Verfahren, "ist kein zureichendes Mittel", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, der Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch) aus Halle. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte im Radiosender Bayern 2: "Das Konzept des Bundesjustizministeriums ist ganz eindeutig nicht im Einklang mit der EU und bleibt auch deutlich hinter dem zurück, was das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich für zulässig erklärt hat".
Justizministerin nennt Voratsdatenspeicherung "völlig indiskutabel"
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, hofft auf eine konstruktive Lösung. "Wir bereiten eine vernünftige Kompromisslinie vor. Damit wir für den Fall, dass die EU ein Strafverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet, eine tragfähige rechtsstaatliche Lösung haben", sagte Wolff der Welt. Zusammen mit Unions-Vizefraktionschef Günter Krings (CDU) lade er Innen- und Rechtsexperten der Koalition zu einem Treffen Ende Januar in Berlin ein.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte gestern noch einmal ihre Haltung bekräftigt. Es sei "vollkommen indiskutabel", monatelang Internetadressen und Verbindungsdaten vorzuhalten, sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Deutschlandfunk. Die Liberale betonte zugleich ihren Vorschlag, wonach Kommunikationsdaten nur dann gespeichert werden sollen, wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine schwere Straftat gibt. Dies sei "sehr viel grundrechtsschonender", als sechs Monate lang die Verbindungsdaten aller Bürger zu speichern.
Piratenpartei lobt Leutheusser-Schnarrenberger
Die Piratenpartei lobte die Haltung der Justizministerin. "Wir begrüßen, dass die Justizministerin der Europäischen Union die kalte Schulter bei der Vorratsdatenspeicherung zeigt. Bei dem Thema ist die Piratenpartei voll auf der Seite von Frau Leutheusser-Schnarrenberger", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, dem Hamburger Abendblatt. Das blinde Sammeln von Daten führe erwiesenermaßen nicht zu einem größeren Erfolg der Polizei bei der Verfolgung von Einzeltätern, so Schlömer.
Gleichzeitig kündigte er an, im kommenden Jahr gemeinsam mit Gruppen wie dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Initiative auf europäischer Ebene zu starten, mit der die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung gekippt werden solle. "Um diese Initiative auf den Weg zu bringen, benötigen wir eine Million Unterschriften in ganz Europa", ergänzte Schlömer. Nach mehreren Mahnungen ist die EU-Kommission nicht mehr bereit, Deutschland noch mehr Zeit für die Umsetzung der EU-Richtlinie zu geben. Sie droht nun mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. In letzter Konsequenz kann das Gericht millionenschwere Zwangsgelder verhängen.