Nach dem Europaparlament haben sich die EU-Staaten auf Regeln für grenzüberschreitende Dienstleistungen geeinigt. Damit sollen Wachstum und Beschäftigung in der Union mit über 450 Millionen Bürgern angekurbelt werden. Die verantwortlichen Minister votierten am Montagabend in Brüssel nach über achtstündigen Verhandlungen ohne Gegenstimmen für den Kompromiss der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft.
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist eines der schwierigsten und umstrittensten Gesetzesvorhaben in Brüssel. Es soll grenzüberschreitende Dienstleistungen in der EU - etwa im Baubereich - erleichtern. Wichtige Bereiche wie die Gesundheitsdienste sind nicht erfasst.
Das Gesetz war nach Protesten und Debatten in den alten Mitgliedstaaten bereits im Februar vom Europaparlament entschärft worden. Vor allem Deutschland und Frankreich befürchteten Lohn- und Sozialdumping von Anbietern aus den neuen Mitgliedstaaten im Osten Europas.
Baurecht bleibt unangetastet
Wirtschafts-Staatssekretär Joachim Wuermeling begrüßte den Kompromiss. "Das ist eine fein austarierte Balance zwischen Marktöffnung und Sozial- und Umweltschutz." Deutschland habe durchgesetzt, dass soziale Dienstleistungen einschließlich des Pflegebereichs nicht unter das Gesetz fallen. Außerdem werde das bisherige Baurecht, dass an Ort und Stelle gelte, nicht angetastet. Bei der noch anstehenden zweiten Lesung im Europaparlament erwarte er keine Probleme, sagte Wuermeling, der früher selbst EU-Abgeordneter war.
Der österreichische Wirtschaftsminister Martin Bartenstein als EU-Ratspräsident sprach nach den stundenlangen Verhandlungen von einem Durchbruch. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy sagte: "Das ist ein großer Tag für Europa." Genau vor einem Jahr hatten die Franzosen in einem Referendum die EU-Verfassung abgeschmettert und damit die Union in eine tiefe Krise gestürzt.
Deutschland und Frankreich defensiv
Trotz der Abschwächungen des Kompromisses von Parlament und Ministerrat seien frühere Schätzungen wohl zutreffend, wonach das neue Gesetz Hunderttausende neue Jobs in der Union ermöglichen könnte, sagte McCreevy. In den zähen Verhandlungen hatten vor allem die neuen Mitgliedsländer in Mittel- und Osteuropa hart für möglichst liberale Regeln gekämpft.
Dagegen verhielten sich die meisten alten EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, eher defensiv. Die Richtlinie soll unter anderem für Unternehmensberater, Werbe- und Personalagenturen, Dienstleistungen im Baugewerbe oder Autovermieter gelten. Es gibt riesige Bereiche, die ausgenommen sind.
Dazu gehören Finanzdienstleistungen, Verkehrsdienstleistungen inklusive Hafendiensten, Gesundheitsdienste sowie Grund-Dienstleistungen bei Post, Energie, Wasser und Abfall.
Die EU-Kommission hatte im April einen neuen Entwurf für die Dienstleistungsrichtlinie vorgelegt. Darin verzichtet sie auf das "Herkunftslandprinzip", das zuvor bereits vom Europaparlament aus dem ursprünglichen Entwurf gestrichen worden war.
Der Vorschlag, dass für einen Dienstleister nur die Regeln seines Heimatlandes gelten sollen, hatte vor allem in den alten EU-Ländern zu Protesten und Widerspruch geführt. In Frankreich hatte die Diskussion um die Richtlinie auch die EU-Verfassungsdebatte beeinflusst.