Knapp zwei Jahre vor der Bundestagswahl hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel einer Koalition mit der Linkspartei eine klare Absage erteilt. Gabriel bezeichnete die Linke im Interview mit der Süddeutschen Zeitung als unberechenbar und sagte zur Möglichkeit einer rot-rot-grünen Regierung: "Für mich ist es ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten auf Bundesebene diesen Weg gehen."
Absage an die Linke: SPD-Chef Sigmar Gabriel
(Foto: Getty Images)Gabriel reagierte damit auch auf Ansichten in Teilen des linken SPD-Flügels, die einer rot-rot-grünen Koalition 2013 im Notfall den Vorzug vor einer neuerlichen großen Koalition geben würden. Manche in der SPD trauen Gabriel zudem zu, als denkbarer Spitzenkandidat die SPD in ein solches Bündnis zu führen. Die beiden anderen potentiellen Kanzlerkandidaten haben unverblümt deutlich gemacht, dass für sie eine Koalition mit der einstigen PDS nicht in Frage kommt. Erklärtes Ziel der SPD für die anstehenden Landtagswahlen im Saarland sowie in Schleswig-Holstein sind Bündnisse mit den Grünen. Allerdings ist fraglich, ob es dafür Mehrheiten gibt.
Der Parteichef begründete die Absage an die Linke mit deren Zerrissenheit sowie deren finanzpolitischen Forderungen. Die Linkspartei sei eine "Zwangsehe" aus Pragmatikern und "Sektierern". Niemand werde mit einer Partei koalieren, bei der man nicht wisse, wer im Zweifel den Ton angebe.
Gabriel zeigte sich überzeugt, dass es in der Partei keinen großangelegten Widerstand gegen seinen Kurs geben wird. "Ich bin ganz sicher, dass wir alle in der SPD der Meinung sind, dass man eine der größten Volkswirtschaften der Welt nicht mit einem Partner regieren kann, der wenig berechenbar ist", sagte er. "Das wäre für Deutschland unverantwortlich."
Gabriel kündigt neue Wege im Wahlkampf an
Ausdrücklich unterstützte Gabriel den Kurs des saarländischen SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas, der eine Regierungszusammenarbeit mit der Linken in Saarbrücken ebenfalls zurückweist. Der saarländische Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine lehne es ab, die Schuldenbremse einzuhalten, so Gabriel: "Die SPD kann mit niemandem regieren, der unsolide mit Finanzen umgehen will."
Gabriel kündigte zudem an, dass er persönlich den Vorsitz der Parteikommission übernehmen werde, die bis zum Sommer einen Lösungsvorschlag für den jüngst heftigen Rentenstreit in der Bundes-SPD vorlegen soll. Teile des linken Flügels, der Arbeitnehmergruppen und der Basis drängen auf eine Rücknahme aller Rentenreformen der vergangenen Dekade, damit das gesetzliche Altersgeld auch künftig auf hohem Niveau bleibt. Andere SPD-Gruppierungen lehnen das strikt ab. Gabriel sagte, es werde nicht zu einer Totalrevision kommen.
Der Parteivorsitzende kündigte außerdem an, dass die Sozialdemokraten im Bundestagswahlkampf neue Wege gehen wollen. So solle das Wahlprogramm intensiv auch mit Nichtwählern diskutiert und am Ende auf einem "Bürgerparteitag" vorgestellt werden. Dieses Projekt ist Teil der SPD-Bemühungen um mehr Bürgerbeteiligung in der Politik.
Nur durch Ehrlichkeit und Offenheit könnten die Parteien der Verdrossenheit der Bürger über die Politik und die Politiker entgegentreten, sagte Gabriel. Die Menschen stünden der parlamentarischen Demokratie inzwischen mit "wachsendem Zynismus" gegenüber. In der Bevölkerung herrsche der Eindruck, die Politik sei ein "Haifischbecken", Politiker hätten einen schlechten Ruf.
Gabriel warf dem Bundespräsidenten Christian Wulff vor, mit seinen Affären zu dem Eindruck beigetragen zu haben, Politiker seien abgehoben und eine eigene Klasse im Staat.