Kassel: Neonazis dürfen demonstrieren

Die Stadt Kassel ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, eine Demonstration der rechtsextremen Splitterorganisation "Die Rechte" am Samstag zu verbieten. Das Verwaltungsgericht wies auf Eilantrag der "Rechten" eine Untersagungsverfügung der Stadt zurück. Die Begründungen der Kommune reichten für ein Verbot nicht aus, erläuterte das Gericht. "Die Rechte" will gegen angebliche Pressehetze und Verleumdung demonstrieren und bei dem Marsch durch die Innenstadt auch das Regierungspräsidium Nordhessen passieren, dessen Chef Walter Lübcke vor sechs Wochen mutmaßlich von einem Rechtsextremen erschossen worden war. Die Stadt wird nun beim Verwaltungsgerichtshof Einspruch gegen die Entscheidung einlegen. Ein breites Bündnis von Vereinen und Organisationen hat etliche Gegendemonstrationen für Samstag angekündigt.