12. März 2011, 20:38 Japan: Krisensitzung im Kanzleramt Sicher. Unsicher. Merkel.

Merkel in Not: Die Katastrophe in Japan beschert der Bundeskanzlerin eine unerwünschte Atomdebatte. Nach dem Krisentreffen im Kanzleramt versucht sie es erst mit Verständnis. Dann versemmelt sie es.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Es ist alles dabei, was zu einem ordentlichen Krisentreffen im Kanzleramt gehört: Kurzfristige Einladung der Minister am Samstagmorgen, schwere Karossen und das Geknatter eines Hubschraubers, mit dem der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eigens aus seiner bayerischen Heimat eingeflogen wird.

Krisentreffen im Kanzleramt: Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich den Fragen der Journalisten.

(Foto: dpa)

Die Kanzlerin will die zuständigen Minister alle sehen. Um "die Lage" zu erörtern, wie es in solchen Fällen immer so schön heißt. In diesem Fall die Lage in Japan nach dem verheerenden Erdbeben - und die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke. Deshalb wohl auch ist Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) der erste, den Kanzlerin Angela Merkel empfängt. Westerwelle kommt als letzter. Um kurz vor sechs passiert er im Fond seines Dienstwagens die Toreinfahrt des Kanzleramtes - den Blick fest auf irgendwelche Akten gerichtet. Beim Treffen dabei ist auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla.

Es ist eine Großlage, mehr noch, eine Weltlage, die es zu besprechen gilt. Vor allem aber wird es wohl darum gehen, den drohenden Super-GAU im japanischen Atomkraftwerk Fukushima nicht zu einem Super-Gau für die Bundesregierung werden zu lassen. Der hieße: Verlust der schwarz-gelben Regierungsmehrheit in Baden-Württemberg in zwei Wochen.

An diesem Wochenende hat es aus Protest gegen die Atompolitik über 60.000 Menschen in Stuttgart auf die Straße gezogen. Wieder eine der größten Anti-Atom-Demonstrationen, die das Land je gesehen hat. Merkel tritt nach dem Treffen an der Seite von Außenminister Westerwelle vor die Presse. Schnell, wird klar: Die Bundesregierung will in der Atomfrage schlicht retten, was noch zu retten ist.

Dabei beginnt die Kanzlerin erstaunlich: Sie verstehe die Sorge, ob "unsere hiesigen Kernkraftwerke" sicher genug seien. Die Vorgänge in Japan seien ein "Einschnitt für die Welt". Wenn so etwas in einem Hochtechnologieland wie Japan vorkomme, "dann kann auch ein Land wie Deutschland nicht einfach zur Tagesordnung übergehen".

Jeder wisse, dass sie die Atomkraft "als Brückentechnologie für vertretbar halte", sagt sie noch. Und dass dabei aber die Sicherheit immer oberstes Gebot sei. Da dürfe es "keine Kompromisse geben". Das klingt nach einer neuen einer geradezu atomkritischen Angela Merkel. Fehlt nur noch ein "Ich habe verstanden", dann könnte dieser Abend bis dahin glatt als Sieg der Anti-Atom-Bewegung gewertet werden.

Erst Nachfragen machen klar, dass die Physikerin im Kanzleramt lediglich eine wahlstrategische Haltung eingenommen hat. Wozu auch passt, was in den kommenden Tagen folgen soll: Sondertreffen der für Atomkraft zuständen Landes- und EU-Minister. Eher unwahrscheinlich, dass die zu dem Schluss kommen, dass die Atomkraft in Europa sofort abgeschaltet werden muss.

Ob die Laufzeitverlängerung jetzt auf den Prüfstand komme, will ein Journalist wissen. Merkel fängt an zu schwimmen. "An so einem Tag darf man sicher nicht sagen, unsere Kernkraftwerke sind sicher", sagt sie und scheint sich über sich selbst zu erschrecken. Vorher hatte sie noch gesagt: "Wir wissen wie sicher unsere Kernkraftwerke sind." Jetzt schiebt sie schnell ein "Sie sind sicher" hinterher. Als könnte sie damit noch etwas retten. Die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke wolle sie nun "unter unseren Umständen" im Auge behalten.

Anti-AKW-Demo im Ländle

"Abschaldä statt schwätza"

Echte Konsequenzen? Gibt es nicht. Nur soviel: "Was wir aus den Abläufen von den Japanern lernen können, das werden wir lernen." Mit anderen Worten: Japan ist mit diesem Erdbeben und diesem Tsunami ein Sonderfall. Wie jeder Super-GAU der vergangenen Jahrzehnte immer ein Sonderfall war.

Merkel hat es damit endgültig versemmelt. Westerwelle steht neben der Kanzlerin und macht mit einem Satz dann auch noch alle anfängliche Offenheit zunichte: "Jetzt sollten kein parteipolitischen Debatten im Vordergrund stehen."

Dabei treibt die Frage der Laufzeiten längst auch bürgerliche Schichten um. Doch jetzt ist klar, welche Sorgen Merkel und Westerwelle sich tatsächlich machen. Bei dem Kopf-an-Kopf-Rennen, dass sich die Lager in Baden-Württemberg zur Zeit liefern, könnte die befürchtete Atom-Katastrophe in Japan am Ende für ein erhebliches politisches Nachbeben im Ländle sorgen. In Rheinland-Pfalz, wo am gleichen Tag gewählt wird, sinken gerade die Chance für die CDU dramatisch. Denn wie immer, wenn es zu größeren Störfällen kommt, werden auch diesmal die Grünen politisch davon profitieren, vielleicht auch ein wenig die SPD.

Nach dem Fall Guttenberg und dem Bio-Sprit-Desaster jetzt also auch noch eine Atomdebatte mit unvorhersehbaren Folgen für die Stabilität der Bundesregierung. Das Jahr fängt für Merkel an, wie das vergangene aufgehört hat: Mit Pleiten, Pech und Pannen.