Italiens Regierung hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Verschärfung des Kampfes gegen die Mafia beschlossen. Er zielt darauf, die Wirtschaftskraft der kriminellen Organisationen anzugreifen, aber auch darauf, ihre polizeiliche Verfolgung zu intensivieren.
Italiens Premier Silvio Berlusconi stellt in Rom den Zehn-Punkte-Plan zur Verschärfung des Kampfes gegen die Mafia vor.
(Foto: Foto: dpa)Der Ministerrat unter Vorsitz von Premier Silvio Berlusconi tagte demonstrativ in Reggio di Calabria. Dort hatte die 'Ndrangheta, Kalabriens Mafia, in den vergangenen Wochen mehrmals die Anti-Mafia-Behörden offen bedroht, unter anderem ließ sie vor dem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft eine Bombe explodieren.
Als erstes soll eine neue Behörde entstehen, die bei Mafiosi konfisziertes Vermögen verwaltet und es anderen Zwecken zuführt. Güter im Wert von 8,6 Milliarden Euro haben die Anti-Mafia-Behörden zwischen 1992 und 2008 beschlagnahmt. Innenminister Roberto Maroni teilte mit, allein in den 19 Monaten der jetzigen Regierung seien Mafia-Besitztümer im Wert von sieben Milliarden Euro eingezogen worden.
Italien will erreichen, dass alle EU-Länder Urteile über die Konfiszierung von Mafia-Vermögen auf ihrem Gebiet anerkennen. Deutschland hat 2009 die gesetzliche Möglichkeit dazu verbessert. Zudem soll in Italien die Verfolgung von Geldströmen und die Kontrolle von öffentlichen Ausschreibungen erleichtert werden. Bauprojekte sind ein Einfallstor für mafiöse Unternehmer. Einige haben unter anderem versucht, beim Wiederaufbau der Erdbebenregion in den Abruzzen einzusteigen, aber auch bei Bauvorhaben für die Expo in Mailand waren Mafiosi im Spiel.
Schwarzarbeit im großen Stil
Ebenfalls auf die Finanzkraft zielt der Beschluss, die Schwarzarbeit in den Südregionen zu bekämpfen. Sie wird im großen Stil von Mafiosi organisiert. Den Anti-Mafia-Behörden wird zudem die Zuständigkeit für illegale Müllgeschäfte erteilt, die eine weitere Domäne der kriminellen Netzwerke sind.
Der italienische Unternehmerverband Confindustria kündigte zugleich mit den Regierungsplänen an, in ganz Italien Mitglieder auszuschließen, die wegen Mafia-Geschäften verurteilt sind oder Schutzgelderpressung nicht anzeigen. In Sizilien wird dies mit Erfolg bereits praktiziert. Experten zufolge werden täglich 250 Millionen Euro Schutzgeld von Geschäftsleuten in Italien erpresst.
Als einflussreichste Mafia gilt die kalabrische 'Ndrangheta. Der stellvertretende Chef der Nationalen Anti-Mafia-Behörde, Alberto Cisterna, sagte der SZ, er sehe in den Drohungen gegen Staatsanwälte und Ermittler eher ein Zeichen der Schwäche der 'Ndrangheta auf eigenem Territorium. Der leitende Staatsanwalt glaubt nicht, dass die Mafia es wagen werde, Attentate gegen Justizvertreter zu verüben.
Die 'Ndrangheta stehe in Kalabrien unter dem Druck der immer intensiveren Verfolgung. Die kleinen Clans spürten aber auch die sich ändernden Verhältnisse. Die Landwirtschaft als Einnahmequelle bringe zu wenig Geld und die Rekrutierung von Getreuen werde schwieriger. Andererseits gibt es zwölf bis 15 große, weltweit tätige 'Ndrangheta-Clans, die besser im Geschäft sind denn je.
Legale Investitionen
So wurden die italienischen Mafiagruppen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gerade als die mächtigsten Verbrecherorganisationen der Welt beschrieben. Allein Cosa Nostra, Camorra und 'Ndrangheta verdienen demnach jedes Jahr 112 Milliarden Dollar. Es geht um Finanzkriminalität, Drogenhandel, Schmuggel sowie Produktfälschung, Prostitution und Menschenhandel.
Der ehemalige Vorsitzende des Anti-Mafia-Ausschusses im italienischen Parlament, Francesco Forgione, sagte kürzlich, dass die Mafia die Hälfte ihres so eingenommenen Geldes legal investiert und so in die normale Wirtschaft einspeist. Dieser Umstand und die internationale Tätigkeit der Kriminellen macht auch Ermittlern wie Cisterna große Sorgen.
Er glaubt, dass es nur begrenzt Zeit gibt, um auf internationalem Niveau die Geschäfte der Mafiaorganisationen wirksam zu bekämpfen. Die Vermischung von legalen und illegalen Geschäften und Finanzen schreite fort und das intransparente Bankenwesen mache die Verfolgung der Finanzströme oft unmöglich. Mafiosi, so Forgione und Cisterna, könnten am Computer Milliarden weltweit verschieben, während die Ermittler oft an Ländergrenzen scheitern. Die Mafia-Jäger halten es deshalb für nötig, dass zumindest in der EU die Verfolgungsmöglichkeiten vereinheitlicht werden.