Beim Schutz von Handelsschiffen im Persischen Golf sieht Grünen-Chef Robert Habeck Deutschland in der Verantwortung. Erste Priorität habe immer die Diplomatie, sagte er der Passauer Neuen Presse. "Sind aber alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft, können wir uns eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Mission vorstellen, wenn das hilft zu deeskalieren und es eine klare Rechtsgrundlage gibt", betonte er.
Deutschland müsse "in Verantwortung gehen und dafür sorgen, dass Europa in dieser angespannten Situation gemeinsam und mit einer eigenen Stimme agiert", sagte Habeck. Europa müsss "weltpolitikfähig werden". Der Grünen-Vorsitzende schloss aber die Beteiligung an einer Mission unter dem Kommando der USA aus. "In keinem Fall unter amerikanischer Führung. Gerade sie tragen ja zur Verschärfung des Konflikts bei", machte Habeck deutlich. Nach Beendigung des INF-Abkommens zwischen Russland und den USA befürchtet der Co-Vorsitzende der Grünen zudem ein neues Wettrüsten. "Es ist unser Kontinent, auf dem diese Raketen stationiert werden, wir sind im Fadenkreuz."
Die USA versuchen bereits seit Wochen, breite Unterstützung für ihre Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen vor iranischen Angriffen im Persischen Golf zu bekommen. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte eine deutsche Beteiligung abgelehnt, weil die Bundesregierung die US-Strategie des "maximalen Drucks" auf den Iran für falsch halte. Deutschland will sich nun mit Frankreich über das weitere Vorgehen abstimmen. Theoretisch wäre eine europäische Mission parallel zu der US-geführten möglich.
UN-Generalsekretär António Guterres hatte in dieser Woche vor einer Eskalation am Persischen Golf gewarnt und alle Beteiligten dazu aufgerufen, die Schifffahrt in und um die Straße von Hormus nicht zu behindern und sich maximal zurückzuhalten. "Das Letzte, was die Welt braucht, ist eine großangelegte Konfrontation am Golf, die verheerende Auswirkungen auf die globale Sicherheit und Wirtschaft haben würde."
