17. Mai 2010, 20:52 Hessische Ungereimtheiten Die verschonte Vizepräsidentin

Ein neues Haus, eine Wohnung auf Mallorca, ein Ferrari: Richterin Karin Wolski profitierte von Millionengeschenken, ohne dafür Steuern zu zahlen. Doch die Justiz verfolgt nur ihren Mann.

Von Uwe Ritzer

Es gibt Fotos, die zeigen Karin Wolski und Margit C. vor einem Jahr Arm in Arm beim Weihnachtsbummel in der Frankfurter Innenstadt. Es gibt eine ehemalige Haushälterin von Margit C., die sagt, die beiden seien oft ins Theater gegangen, in die Oper und in Konzerte.

Als Richterin entscheidet Karin Wolski mit über die Verfassungsmäßigkeit des hessischen Haushaltes - doch in privaten Steuerangelegenheiten gibt sie sich unbedarft.

(Foto: Foto: dpa)

Und es gibt Unterlagen, die dokumentieren, dass Karin Wolski von der Großzügigkeit der alten Dame profitiert hat: Etliche Millionen Euro steckte die 86-jährige Margit C. ihrer Freundin Karin Wolski und deren Ehemann Michael zu, bar und in Sachwerten.

Das könnte als Privatsache der Beteiligten durchgehen, wären nicht die Umstände juristisch fragwürdig und politisch brisant. Es geht um Steuerhinterziehung, Untreue, Betrug und andere Delikte, um das jahrelange Versagen von Justiz- und Finanzbehörden und auch um möglichen Filz in Hessen.

Und um die Frage, wie tief Karin Wolski in all das verstrickt ist: Sie ist eine der ranghöchsten Richterinnen des Bundeslandes und hervorragend vernetzt in der dort regierenden CDU.

Seit sieben Wochen läuft das Verfahren vor der 9. Strafkammer am Landgericht Darmstadt unter Vorsitz von Richter Rainer Buss. Angeklagt ist Michael Wolski, 61, Rechtsanwalt von Beruf. Er soll knapp 2,6 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben, die er nach Ansicht der Staatsanwaltschaft auf die Zuwendungen seiner Gönnerin Margit C. hätte zahlen müssen.

Geschäfte am Krankenbett

Ende der neunziger Jahre lernten sich Wolski und die Eheleute Ignaz und Margit C. kennen. Zunächst lediglich juristischer Berater des durch Aktien- und Immobiliengeschäfte reich gewordenen Ehepaares, machte sich Wolski im Lauf der Zeit unentbehrlich. Vor allem bei Witwe Margit, nachdem Ignaz C. schwer erkrankte und 2006 starb.

Kurzzeitig war das Darmstädter Verfahren unterbrochen, nachdem Michael Wolski sich die Pulsadern aufgeschnitten hatte. Richter und Staatsanwalt hegten den Verdacht, der Selbstmordversuch könnte vorgetäuscht gewesen sein, um das Verfahren hinauszuzögern.

Er habe gehört, so Richter Buss, dass Wolski vom Krankenbett aus Immobiliengeschäfte betreibe. Also setzte er den Prozess fort, der den Verdacht erhärtete, dass Michael Wolski und Margit C. nicht nur eine geschäftliche, sondern auch eine enge private Beziehung verbindet.

Die alte Frau sei abhängig von ihm und habe furchtbar gelitten, wenn er gedroht habe, sie zu verlassen, sagte eine ehemalige Mitarbeiterin von C. als Zeugin aus. Eine andere Zeugin beschrieb Karin Wolski als "beste Freundin" der alten Dame.

Viel Geld floss von Firmen- und Privatkonten der Dame an die Wolskis. Nur Darlehen, die sich bei Erfolg seiner Arbeit in Honorare umwandeln sollten, verteidigt sich Michael Wolski.

Die Wolskis lebten gut vom Geld der alten Dame. Sie bauten sich davon ein Haus, zahlten Handwerkerrechnungen und Steuerschulden. Karin Wolski wurde Miteigentümerin einer Wohnung auf Mallorca; ein Ferrari wurde auf sie zugelassen.

Die Juristin ist Vizepräsidentin des Darmstädter Verwaltungsgerichtes und Richterin am hessischen Staatsgerichtshof. Den Posten verdankt sie der CDU, die sie im Parteispendenskandal beriet.

Seit sieben Wochen läuft das Strafverfahren gegen Michael Wolski.

(Foto: Foto: dpa)

Sie gilt in CDU und Landesregierung als bestens vernetzt. Schützt sie dies vor unangenehmen Fragen? Es seien "auch unmittelbar" Zahlungen an Frau Wolski geflossen, konstatierte Richter Buss nach wenigen Verhandlungstagen.

Besondere Rücksicht

Diverse Merkwürdigkeiten bringt der Prozess ans Tageslicht. So muss sich Karin Wolski nicht vor Gericht verantworten, obwohl sie gemeinsam mit ihrem Mann zur Einkommensteuer veranlagt wurde. Angeblich wusste sie von allem nichts. Die in privaten Steuerangelegenheiten sich unbedarft gebende Ehefrau entscheidet andererseits als Richterin mit, wenn es um die Verfassungsmäßigkeit des hessischen Staatshaushalts geht.

Noch seltsamer ist, dass die Wolskis von 1999 bis 2004 keine Steuererklärung abgaben, ohne dass sich das Finanzamt daran gestört hätte. Ihnen wurden keine Sanktionen angedroht, wie dies säumigen Steuerzahlern gemeinhin widerfährt.

Ob so viel Rücksicht in Hessen üblich sei, fragte Richter Buss die zuständige Finanzbeamtin. Sie zuckte mit den Schultern. Und dann kam noch heraus, dass ein Beamter, der im Finanzamt für die Firmengruppe C. zuständig war, nebenberuflich für eine Steuerkanzlei arbeitete, die die Firmengruppe C. beriet.

Womöglich wären solche Ungereimtheiten bereits vor Jahren aufgeflogen, hätten hessische Ermittler ihre Arbeit mit mehr Sorgfalt gemacht. Doch zu den Besonderheiten des Falles zählt, dass sich vor allem in Frankfurt Verfahren oft jahrelang ohne Fortschritte hinzogen. Dass sie unerklärlich im Sande verliefen, verzögert oder eingestellt wurden.

"Jeder Prozesstag eine Ohrfeige"

Der Sohn und der Schwiegersohn von Margit C., die mit immer neuen Strafanzeigen auf Aufklärung drangen und den Verdacht äußerten, die Wolskis plünderten das Vermögen der alten Dame, standen da wie Querulanten. "Jetzt ist jeder Prozesstag eine Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft in Frankfurt, weil einfache Fragen des Gerichts ans Tageslicht bringen, was man in Frankfurt jahrelang nicht zu ermitteln vermochte", sagt ihr Anwalt Jürgen Fischer. Eine Sprecherin der Anklagebehörde widerspricht dem vehement.

Tatsächlich ist Bewegung in den Fall gekommen. Die laxe Arbeit staatlicher Stellen bestimmt die landespolitischen Diskussionen. SPD und Grüne forderten Verfassungsrichterin Karin Wolski zum Rücktritt auf. FDP-Justizminister Jörg-Uwe Hahn gewährt ihr jedoch Rückendeckung.

Wachsenden Angriffen ausgesetzt ist auch Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU). Wies er Kritik am Umgang der Finanzbehörden mit dem Fall Wolski zunächst zurück, räumte er nun Fehler ein. Es wäre besser, hätte das Finanzamt Offenbach auf die jahrelang ausbleibenden Steuererklärungen der Wolskis mit einem Zwangsgeld reagiert, sagte er. Es sei "nicht so gut gearbeitet worden, wie wir uns das vorstellen".