Großbritannien: Der Exit vor dem Brexit

Schon vor dem Brexit distanziert sich London mehr und mehr von der EU, etwa in der Nahostpolitik. Für den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn kommt das einem Einknicken vor Donald Trump gleich.

In der Europäischen Union wächst die Sorge vor einem außenpolitischen Ausscheren Großbritanniens noch vor dem Brexit. "Großbritannien hat sich von einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik bereits verabschiedet. Das ist Fakt", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung. Verärgert zeigte sich Asselborn, dass Großbritannien sich von den Ergebnissen der Pariser Nahost-Konferenz vom Wochenende distanziert hatte. In dieser Konferenz sollten Wege aufgezeigt werden, wie Israel und die Palästinenser zum Friedensprozess zurückkehren könnten.

Wegen des Widerstands vor allem Großbritanniens hatten die EU-Außenminister sich am Montag nicht darauf verständigen können, die Erklärung von Paris zu begrüßen. "Premierministerin Theresa May sagt, dass Großbritannien die EU verlässt und nicht Europa. Dann müsste Großbritannien aber auch mit Europa an einem Strang ziehen", sagte Asselborn.

Knicken die Briten vor Donald Trump ein?

Großbritanniens Vertreter hatten die Abschlusserklärung der Nahost-Konferenz nicht unterschrieben. Man habe Bedenken bei einer Konferenz, die Frieden stiften wolle, aber die Beteiligten nicht einbeziehe, hatte das britische Außenministerium mitgeteilt. Auch der Zeitpunkt - wenige Tage vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Donald Trump - sei ungünstig. Trump hatte kritisiert, dass die scheidende Obama-Regierung eine UN-Resolution ermöglicht hatte, die den israelischen Siedlungsbau verurteilt und die Zweistaatenlösung betont.

"Wenn wir uns jetzt von Donald Trump einschüchtern lassen, dann gibt die EU außenpolitisch auf", warnte Asselborn. "In der Nahost-Politik müssen wir bei den Prinzipien bleiben, auf die wir uns schon vor Jahren verständigt haben. Die Zweistaatenlösung darf nicht infrage gestellt werden", sagte er. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte nach dem Brüsseler Außenminister-Treffen betont, dass die EU-Position unverändert bleibe, die auf eine Zweistaatenlösung setze. "Die Pariser Erklärung und die UN-Resolution reflektieren vollkommen die konsolidierte EU-Position", sagte sie.

An der Pariser Konferenz hatten etwa 70 Staaten teilgenommen, darunter auch die USA, aber nicht die beiden Konfliktparteien. In Israel stieß die Konferenz auf heftige Kritik.