Gewaltbereite Neonazis: Der Weg in den Untergrund ist eine Einbahnstraße

Die Initiative "Exit" versucht, Rechtsextreme aus dem militanten Milieu zu lösen, aus dem auch die NSU-Terroristen stammen - doch die Finanzierung des Projekts wackelt. Die Arbeit des Aussteigerprogramms ist so schwierig wie wichtig: Experten halten die Szene für gefährlicher als je zuvor.

Am Anfang sieht man sich bei Gericht. Der eine will Gesinnungsgenossen beistehen, er gilt als hart und gewaltbereit, die Szene hat Respekt vor ihm. Er ist ein tragender Pfeiler in der Gruppe. Dann beginnt die Kommunikation mit dem anderen. Zuerst gehen Mails hin und her, später treffen sie sich persönlich, im Verborgenen. Eineinhalb Jahre reden die beiden, dann ist der eine so weit: Er will kein Neonazi mehr sein. Er steigt aus - und mit ihm drei weitere Leute aus seiner Gruppe. Der tragende Pfeiler ist umgefallen, das Gebäude ist eingestürzt.

NPD-Veranstaltung in Berlin-Köpenick im Jahre 2009: Ein Anhänger der rechtsextremen Partei trägt ein Hemd mit der Aufschrift "Frontbann 24". Die Neonazi-Kameradschaft sah sich in der Tradition von Hitlers Schlägertruppe SA und wurde inzwischen verboten. Ihre Anhänger haben sich neu formiert.

(Foto: ddp)

Bernd Wagner erzählt von diesem Fall, der sich in Berlin zugetragen hat und zur Erfolgsbilanz von Exit gehört. Vor elf Jahren gründete Wagner das Aussteigerprogramm für Rechtsextreme. Gemeinsam mit einem, der ebenfalls ausgestiegen ist. Wagner ist heute der Kopf von Exit. Seine Bemühungen haben Erfolg: Hunderte Neonazis haben sich mit Hilfe von Exit von dem braunen Sumpf losgesagt.

Wagner war selbst einmal ideologisch verblendet. Als Bürger der DDR glaubte er an die SED, der er angehörte. Bis er in den achtziger Jahren begann, sie zu hinterfragen. Zur Wende war er längst geläutert. Und bekämpfte schon damals das aufkeimende Neonazitum. Seine Vita helfe ihm, die Rechtsextremen zu verstehen, sagt der Mann aus Frankfurt an der Oder. Und fügt mit galligem Humor hinzu, dass man sich deshalb so prächtig verstehe.

Und doch wird Wagners Arbeit immer schwieriger, denn sie kostet Geld - Geld, das aus öffentlichen Kassen und von Stiftungen kommt.

Das Arbeitsministerium ermögliche die Beschäftigung von vier Mitarbeitern, erklärt Wagner, doch das Programm laufe im Frühjahr aus. Und dann? Er habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass es weitergeht, sagt Wagner.

Überall wird gespart, und das Problem Rechtsextremismus schien im Vergleich zur Eurokrise und dem islamistischen Terror vielen Politikern, nun ja, doch eher klein. Bis zur vergangenen Woche.

Die meisten Fälle kommen aus dem militanten Spektrum

Jetzt, da die Blutspur des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) die Schlagzeilen beherrscht, rufen sie alle bei Wagner an: Journalisten, Politiker, sogar der Bundesinnenminister erkundigte sich.

Denn Wagner und seine Mitarbeiter haben es mit jenen Kreisen zu tun, zu denen auch die rechtsextremen Terroristen aus der Zwickauer Zelle zählten. "Die meisten Menschen, denen wir helfen, kommen aus dem militanten Spektrum", sagt Wagner zu sueddeutsche.de. Menschen, deren Ideologie er so umschreibt: "Mit Gewalt den Staat zu destabilisieren, schließlich zu kippen und die Feinde aus dem Land zu jagen."

In dem 15-minütigen Video der NSU findet sich diese krude Philosophie: demonstrative Unverbrüchlichkeit, Treue zur Sache, Legitimität von Gewalt. "Taten statt Worte", so verkündete es die Zwickauer Terrorgruppe.

So sehen es auch die sogenannten Kameradschaften. Taten, das sind bei ihnen Pöbeleien, Aufmärsche und Drohungen, eingeworfene Fensterscheiben und mit Hakenkreuzen beschmierte Grabsteine jüdischer Friedhöfe. Und auch Tritte mit Springerstiefeln, Attacken mit Baseball-Schlägern: Seit der Wiedervereinigung forderte die rechte Gewalt mehr als 130 Tote.

25.000 deutsche Neonazis - und immer mehr Gewalt

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird die Zahl rechtsextremer Aktivisten mit etwa 25.000 angegeben. Die Zahl der braunen Fanatiker ist leicht rückläufig, aber die der rechtsextremistischen Straftaten hat zugenommen - vor allem in den ostdeutschen Ländern.

Die NPD will raus aus der Schmuddelecke

"Die Szene war noch nie so gefährlich wie heute", sagt die Journalistin und Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke zu sueddeutsche.de. Doch nicht nur die Gewaltbereitschaft sei kontinuierlich gestiegen, die Rechtsextremen hätten sich auch professioneller aufgestellt.

Durch bürgerliches Auftreten und die zunehmende Verankerung der NPD in der Gesellschaft käme die Partei "raus aus der Schmuddelecke", sagt Röpke. Gleichzeitig würde die NPD aber auch Straftäter wie den verurteilen Sprengstoffattentäter Patrick Wieschke in die Partei integrieren, ohne sich von deren Taten zu distanzieren.

"In der Militanz stecken immense Potentiale", sagt Bernd Wagner, deshalb müsse man gerade bei den gewaltbereiten Rechtsextremisten ansetzen. Es sei mühsam, aber ein besserer Weg scheine noch nicht gefunden zu sein. Man muss reden, reden, reden - in der Hoffnung, dass der eine oder andere nachdenkt. Und von der Gewalt ablässt.

"Erfolgreiche Deradikalisierung kann dazu führen, dass die Leute aussteigen", sagt Wagner, "oder, wenn sie unbedingt rechtsextrem bleiben wollen, dass sie sich wenigstens von der Militanz abwenden und auf der Ebene der Agitation und Propaganda verbleiben."

Bedingung dafür sei, dass die gewaltbereiten Neonazis erkennbar und kontaktierbar seien. "Wenn die im Untergrund leben, ist der Zug abgefahren", sagt Wagner. Bei der Zwickauer Zelle war es genau so. Die Namen der Terroristen seien ihm aus den späten neunziger Jahren bekannt, sagt Wagner.