Die Europäische Union hat eine weitere Runde von Sanktionen gegen Syrien und Iran angekündigt. Diese Botschaft ging vom informellen Treffen der EU-Außenminister im zyprischen Paphos aus.
"Die Europäische Union muss so bedacht und überlegt handeln, dass nicht die ganze Region in Flammen gesetzt wird", warnt Guido Westerwelle.
(Foto: REUTERS)Syrischen Flüchtlingen versprach Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zusätzliche Hilfe auch über den Winter hinweg. Die Flüchtlingswelle infolge des Blutvergießens in Syrien könnte sich seiner Ansicht nach zu einer Gefahr für die Sicherheit der ganzen Region auswachsen. "Ich mache mir sehr große Sorgen, (...) dass das ein wirklicher Flächenbrand werden kann", sagte Westerwelle mit Blick auf die mehr als 230.000 Flüchtlinge in Syriens Nachbarländern Jordanien, Irak und Türkei. Zudem schwappe die Gewalt auch schon auf den Libanon über. Zur Unterstützung der Flüchtlinge - innerhalb Syriens haben weit mehr als eine Million Menschen ihr Heim verloren - würden Deutschland und die anderen EU-Staaten zusätzliche Mittel bereitstellen. Allerdings müsse die Union "auch so bedacht und überlegt handeln, dass nicht die ganze Region in Flammen gesetzt wird".
Deutschland werde den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat nutzen, um die internationale Isolierung des syrischen Präsidenten und seiner Anhänger voranzutreiben, sagte Westerwelle. Russland und China, die einer gemeinsamen Linie im mächtigsten UN-Gremium bislang entgegenstehen, forderte er auf, Assad "endlich die schützende Hand zu entziehen". Westerwelle zufolge wird sich die Bundesrepublik bei einer weiteren Eskalation der Lage solidarisch zeigen: "Deutschland ist selbstverständlich auch bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, so wie alle Europäer dazu bereit sein werden." Vorerst liege die Priorität aber auf der Betreuung der Flüchtlinge vor Ort, zumal diese in aller Regel auch nahe ihrer Heimat bleiben wollten - schließlich seien sie nur der Gewalt wegen geflüchtet.
"Nukleare Bewaffnung des Iran ist nicht akzeptabel"
Nach Worten der zyprischen Chefdiplomatin Erato Kozakou-Marcoullis, deren Land zurzeit die Geschäfte im Rat der EU-Mitgliedsstaaten führt, sind sich alle 27 Außenminister in ihrer Linie gegenüber Syrien einig: "Der Außenrat beschließt in jedem seiner monatlichen Treffen neue Sanktionen gegen das Regime", nichts anderes sei also auch von der nächsten Zusammenkunft am 15. Oktober zu erwarten.
Europas oberste Außenpolitikerin Catherine Ashton sieht die EU durch den Stillstand auf UN-Ebene in der Pflicht: "Die Unfähigkeit des Sicherheitsrats zu weiteren Schritten erhöht den Druck auf uns", sagte sie. An politischen, diplomatischen und humanitären Lösungen der Krise in Syrien werde weitergearbeitet. Obendrein habe die EU-Kommission weitere 50 Millionen Euro für die Zivilbevölkerung in Aussicht gestellt.
Auch im Streit um das iranische Atomprogramm will die EU eine härtere Gangart einschlagen. Angesichts fehlender Fortschritte würden auch hier neue Sanktionen vorbereitet, die schnell umgesetzt werden könnten, kündigte Westerwelle an. "Eine nukleare Bewaffnung des Iran ist nicht akzeptabel", sagte er bei einem Treffen am Sonntag mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak in Jerusalem. Im Gespräch sollen Beschränkungen für das Finanz- und Transportwesen, aber auch für den Energiebereich sein. Das iranische Atomprogramm könne zu einer Destabilisierung der Region sowie der "ganzen Sicherheitsarchitektur in der Welt" führen, so Westerwelle. "Deshalb ist es ernst, sehr ernst." Zugleich bekräftigte er die Verhandlungsbereitschaft der EU mit Teheran: "Die Hand bleibt ausgestreckt", sagte er.
Neben Deutschland pochen vor allem Frankreich und Großbritannien auf harte Strafen, einige kleinere Mitgliedstaaten sind Diplomatenkreisen zufolge jedoch noch zurückhaltend, da sie um ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Iran fürchten. Tatsächlich zeigt das seit Juli gültige Öl-Embargo der EU schon jetzt deutlich Wirkung: Die iranischen Einnahmen aus dem Export des Rohstoffs seien um 50 Prozent eingebrochen, sagte ein Diplomat in Zypern.
