Fall Maaßen: Neue Wendung

Nach umstrittener Abschiedsrede: Der Verfassungsschutzchef soll nun offenbar doch entlassen werden.

Das Bundesinnenministerium prüft offenbar nun doch die Entlassung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Ein Sprecher von Innenminister Horst Seehofer bestätigte am Sonntagabend, dass das Ministerium über "Konsequenzen" nachdenke. Anlass sind neue Äußerungen Maaßens, unter anderem zu den rechtsextremistischen Ausschreitungen in Chemnitz. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen hat Maaßen Ende Oktober eine Rede beim sogenannten "Berner Club" gehalten, einem Treffen europäischer Verfassungsschutzpräsidenten. Darin soll unter anderem scharfer Kritik an der SPD geübt haben. Das Manuskript seiner Rede soll er ins Intranet des Bundesamts für Verfassungsschutz gestellt haben, versehen mit einem Abschiedsgruß an die Mitarbeiter des Hauses. Bisher war geplant, dass er als Sonderberater Seehofers ins Innenministerium wechselt - bei gleichem Gehalt wie bisher als Verfassungsschutzchef. Der Streit um Maaßen und dessen frühere Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz hatte im September eine Koalitionskrise ausgelöst, die fast zum Bruch der Koalition geführt hätte.