17. Mai 2010, 20:41 EU-Gipfel Chirac vertritt Schröder

Premiere auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union: Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hebt die Hand für Deutschland, da Bundeskanzler Gerhard Schröder ihm vertrauensvoll die Wahrnehmung der deutschen Interessen übertragen hat.

Hinter dem Schild "Deutschland" auf dem Konferenztisch des Brüsseler EU-Gipfels ist Schröders Stuhl leer geblieben.

Wo sonst der Bundeskanzler und Außenminister Joschka Fischer sitzen, hatte am Morgen lediglich der deutsche EU- Botschafter Wilhelm Schönfelder Platz genommen. Er beobachtet das Treffen aber nur.

Chirac hat die Vertretung übernommen, damit Schröder und Fischer an der Abstimmung des Bundestags über die Reformgesetze der Agenda 2010 teilnehmen konnten. Der Franzose nimmt seine neue Rolle ernst: Entgegen seiner Gewohnheit traf Chirac am Freitag als einer der ersten am Konferenzort ein und begrüßte die später ankommenden Staats- und Regierungschefs an der Tür des Saals mit Handschlag.

Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker kommentierte die einzigartige Vertretungsregelung mit Ironie: "Die Franzosen können in hervorragender Weise erklären, warum die Deutschen nicht in der Lage sind, die Drei-Prozent-Defizitgrenze einzuhalten", sagte Juncker in Anspielung auf die Haushaltslöcher in Berlin und Paris

Schwedens Ministerpräsident Göran Person bezeichnete Schröders Anwesenheit in Berlin trotzt des EU-Gipels als "mutige Entscheidung". Der Kanzler sei an diesem Tag am richtigen Ort.

Die konservative französische Tageszeitung "Le Figaro" (Paris) bemerkt am Freitag zum Auftritt des französischen Präsidenten Jacques Chirac als Kanzler-Stellvertreter: "Wird es eines Tages einen französisch-deutschen Staat geben wie einst Österreich-Ungarn? Nachdem Jacques Chirac die Vertretung von Gerhard Schröder beim Gipfel in Brüssel übernommen hat, ist diese Frage keine reine politische Fiktion mehr.

Bis zum Mittag wollen die Gipfelteilnehmer vor allem eine umfassende europäische Wachstumsinitiative auf den Weg bringen. Großprojekte im Bereich Verkehr, Telekommunikation und Forschung sollen damit gefördert werden.

Erklärungen zum Irak und dem Nahen Osten

Darüber hinaus ist eine Erklärung geplant, in der die EU eine "starke und maßgebliche Rolle für die Vereinten Nationen" in Irak fordert, damit der wirtschaftliche und politische Wiederaufbau im Land erfolgreich sein könne.

Notwendig sei dafür auch eine stabile Sicherheitslage, ein "realistischer Zeitplan für die Übergabe der politischen Verantwortung an das irakische Volk" sowie die Einrichtung eines multilateralen Geberfonds, heißt es im Entwurf.

Demnach wird die EU alle Länder in der Region dazu aufrufen, aktiv zur Stabilität in Irak beizutragen und den Wiederaufbau zu unterstützen.

In einer Nahost-Erklärung wird die palästinensische Autononiebehörde aufgefordert, ihre Entschlossenheit zur Bekämpfung terroristischer Gewalt "konkret unter Beweis zu stellen". Israel solle nichts unternehmen, was das humanitäre und wirtschaftliche Los der palästinensischen Bevölkerung verschlimmert.

Laut Entwurf ist die EU "besonders besorgt" über den geplanten Verlauf der Sperranlage im Westjordanland. Die dabei geplante Abweichung des Zaunverlaufs von der "grünen Linie" könnte künftigen Verhandlungen vorgreifen und die Zwei-Staaten-Lösung "rein materiell undurchführbar machen", heißt es in der Vorlage.

(sueddeutsche.de/dpa/AFP/AP)