Das höchste französische Verwaltungsgericht hat das in einigen französischen Orten geltende Burkini-Verbot vorerst gestoppt. Es stelle eine ernsthafte und illegale Verletzung von Grundfreiheiten dar, heißt es in der Begründung. Die Verunsicherung nach den Terroranschlägen im Land reiche nicht aus, um die Verordnung zu begründen.
Die Entscheidung des Staatsrates gilt zunächst nur für die an der Riviera gelegene Stadt Villeneuve-Loubet und setzt das dortige Burkini-Verbot aus. Eine endgültige Entscheidung folge noch, teilte das Gericht mit.
Gegner des Verbots bejubelten die "Grundsatzentscheidung" als Sieg des Rechtsstaats. Sie erwarten, dass damit auch die Verbote an anderen Orten fallen. Mehrere Konservative und Vertreter der rechtsextremen Front National forderten dagegen umgehend ein Gesetz, um Burkinis im ganzen Land zu verbieten.
Zwei Menschenrechtsgruppen hatten geklagt. Sie bezeichnen das Burkini-Verbot an öffentlichen Stränden als diskriminierend. Es verletze unter anderem die Religionsfreiheit.
Demonstrationen in mehreren europäischen Städten
Die Anwälte der Gruppen sagten vor der Entscheidung, das Verbot sei lediglich ein Angstreflex. Das Gericht müsse es kippen. Sonst sei zu befürchten, dass es bald weitere Kleidervorschriften gebe, etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Ein Ende der Debatte ist allerdings nicht in Sicht: Konservative und Rechtsnationalisten fordern nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ein gesetzliches Verbot der Badebekleidung. Einige französische Bürgermeister erklärten auch, trotz der Entscheidung an dem Verbot festhalten zu wollen. Die Stadtverwaltung von Nizza wolle weiterhin Strafen gegen Frauen in Burkinis durchsetzen, teilt sie mit. Auch der Bürgermeister von Fréjus an der Côte d'Azur sowie die Verwaltung von Sisco auf Korsika erklären, das Burkini-Verbot bleibe in ihren Gemeinden in Kraft. Dort war es Mitte August wegen Fotos von Frauen in Burkinis zu Ausschreitungen gekommen.
Das Burkini-Verbot, das eine Reihe französischer Städte und Gemeinden zuletzt eingeführt hatte, ist umstritten. Mehr als 30 Gemeinden hatten die Vorschrift mit der angespannten Sicherheitsanlage nach Anschlägen wie in diesem Sommer in Nizza begründet. Einige argumentierten auch, Burkinis seien ein Zeichen der Unterdrückung muslimischer Frauen.
In mehreren europäischen Städten hingegen demonstrierten am Donnerstag Frauen für das Recht der freien Kleidungswahl. In Deutschland läuft zeitgleich eine Debatte um die Vollverschleierung im öffentlichen Raum. Die Innenminister der Union fordern, diese zu verbieten. Nach einer Umfrage der ARD sind 81 Prozent der Deutschen dafür.
Kritiker halten derartige Regelungen für überzogen und islamfeindlich. Zudem sehen sie darin einen Verstoß gegen Freiheitsrechte. In Deutschland gibt es kein Burkini-Verbot.
Der Burkini ist eine Badekleidung, die bis auf Gesicht, Hände und Füße alle Körperpartien bedeckt. Sie besteht in der Regel aus einer Hose, einem Oberteil und einer Kopfbedeckung. Das Kleidungsstück soll Musliminnen ermöglichen, schwimmen zu gehen, ohne gegen religiöse Vorschriften zu verstoßen.
