30. Oktober 2013, 16:05 Debatte im US-Kongress zu NSA Kampf der Lauschwilligen

"Weiter so" oder "Schluss damit": Amerikas Senatoren und Abgeordnete streiten darüber, ob die NSA wie bisher spionieren darf. Zwischen Demokraten und Republikanern entstehen ungeahnte Allianzen. Dass das Handy der Kanzlerin abgehört wurde, spielt in der Debatte kaum eine Rolle.

Von Nicolas Richter, Washington

Angeblich muss man dankbar sein, dass die National Security Agency die Kanzlerin abhört; ohne die Aufpasser aus Amerika könnte Angela Merkel noch auf die Idee kommen, Polen zu erobern.

So muss man wohl Mike Rogers verstehen, den Chef des Ausschusses für Geheimdienste im US-Abgeordnetenhaus. In den Dreißigerjahren des vergangenen Jahrhunderts hätten die USA ihre Freunde aus Rücksicht nicht belauscht, mahnte Rogers, und was sei passiert? "Der Aufstieg von Faschismus, Kommunismus, Imperialismus - und wir haben nichts davon mitbekommen." Daraufhin seien Millionen Menschen gestorben. Die Lehre: "Wir müssen alle Informationen sammeln, die dem Interesse der USA dienen können."

Rogers' historische Parallelen mögen nicht ganz stimmig sein, aber er gehört in Washington zu einer einflussreichen Fraktion, die den US-Überwachungsapparat verteidigt, wie er ist, in jener Maßlosigkeit, die der Whistleblower Edward Snowden seit dem Sommer offenlegt. Wie Rogers warnen die Chefs der US-Geheimdienste davor, das Lausch- und Spähsystem der NSA einzudämmen, sie halten dieses System, das US-Bürger wie Verbündete ausforscht, für notwendig und Snowden für einen Verräter.

"Brigade des business as usual"

Der demokratische Senator Ron Wyden, der sich seit Jahren gegen Exzesse der Geheimdienste stemmt, bezeichnet die Rogers-Fraktion als "Brigade des business as usual". Sie möchte nur eines: so weitermachen dürfen wie bisher.

Gut vier Monate nach Snowdens ersten Enthüllungen bahnt sich in den USA eine Konfrontation an zwischen der Brigade des "Weiter so" und jener des "Schluss damit". Die Brigade des "Schluss damit", zu deren Anführern Wyden gehört, sieht in der Überwachungsaffäre eine Zäsur. Aus Wydens Sicht offenbart sie nicht nur Sammelwut, sondern auch Irreführung der US-Bürger durch ihre Regierung.

Die Koalition der Reformer ist bunt, sie besteht aus Demokraten wie Wyden und libertären Republikanern. Wie groß sie ist, zeigte sich im Sommer: Im Kongress fehlten nur acht Stimmen für ein Gesetz, das der NSA Geld für die Massenspeicherung entzogen hätte. Jetzt versuchen es die Reformer aufs Neue: Am Dienstag haben sie ein Gesetz vorgeschlagen, das die NSA einhegen würde: Sie dürfte nicht mehr die Telefondaten aller Amerikaner speichern und deren Kommunikation mit Ausländern nur noch auswerten, wenn es ein Richter erlaubt.

Einfluss der Reformer nimmt zu

Auch im Weißen Haus scheint der Einfluss der Reformer zu wachsen. Präsident Barack Obama ist dem Zorn etlicher Verbündeter ausgesetzt und erwägt, das Ausforschen befreundeter Regierungschefs zu verbieten. Davon hängt ab, wo und wie die USA künftig Deutsche ausspionieren dürfen. Über eine Vereinbarung dazu verhandeln die Geheimdienste beider Staaten.

Im Kern der US-Debatte liegt die Frage: Ist es mehr als ein Jahrzehnt nach dem Terror vom 11. September 2001 noch gerechtfertigt, in jedem Menschen einen möglichen Feind zu sehen, selbst in unbescholtenen Amerikanern, selbst in verbündeten Staatschefs? Präsident George W. Bush hat einst einen Sicherheitsapparat geschaffen, der von folgender Prämisse ausgeht: Man weiß nie genug. Wenn weit und breit weder Gefahr noch Feind zu sehen sind, heißt das nur, dass der Staat noch immer zu blind ist.

Weil viele Behördenchefs, Experten und Politiker noch immer so denken, halten sie Reformen für brandgefährlich, für einen Ausverkauf amerikanischer Sicherheitsinteressen, zumindest für einen Angriff auf ihre eigene Macht. Die Brigaden des business as usual schlagen verschiedene Töne an, manchmal sind sie, wie Rogers, polemisch, manchmal geben sie sich auch ganz zahm. "Sie sprechen wie Reformer, zeigen sich offen", sagt Wyden, "aber hintenherum versuchen sie, den Status quo mit aller Macht zu verteidigen."

Kevin Bankston von der Denkfabrik Center for Democracy and Technology sagt: "Lange haben sie uns Kritikern vorgeworfen, dass wir spinnen. Jetzt, da Snowdens Dokumente alles beweisen, behaupten sie, die Befugnisse der NSA seien quasi schon Gewohnheitsrecht und ließen sich nicht mehr ändern."

Die öffentliche Debatte in den USA befasst sich mehr mit den Grundrechten von US-Bürgern als mit dem ungeschützten Bundeskanzlerinnen-Handy. Erstens interessieren sich die meisten Amerikaner wenig für die Gemütslage von Deutschen, Spaniern oder Brasilianern. Zweitens ist die Welt in der Wahrnehmung vieler Bürger ohnehin ein chaotischer Raum, in dem jeder jeden ausforscht und in dem die USA zum geheimdienstlichen Wettrüsten gezwungen sind, um die angeblich rücksichtslosen Spionageaktivitäten Chinas und Russlands abzuwehren oder zu erwidern.

Die US-Regierung aber hat lernen müssen, dass der Zorn in Europa echt ist und dass sie etwas anbieten muss, um das Vertrauen empörter Freunde zurückzugewinnen. Als im Sommer bekannt wurde, dass die NSA europäische Diplomaten belauscht, soll Außenminister John Kerry seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle noch erzählt haben, es spionierten doch alle ein bisschen. Der relativ ehrpusselige Westerwelle soll barsch entgegnet haben, in diesem Ton werde das nichts. Die NSA habe keine Bagatelldelikte begangen.

Zumindest gegenüber der Bundesrepublik gibt sich die US-Regierung inzwischen offen für eine Korrektur. Gerhard Schindler, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), verhandelt mit US-Geheimdienstchef James Clapper und NSA-Chef Keith Alexander über eine Vereinbarung, die beschönigend "No-Spy-Abkommen" genannt wird. Eher könnte der Pakt Mindeststandards festlegen, etwa: keine Industriespionage, keine Verstöße gegen deutsches Recht, jedenfalls nicht auf deutschem Boden (wie es das Abhören des Merkel'schen Handys war), womöglich ein allgemeineres Verbot politischer Spionage.

Vereinbarungen wie diese haben die USA bisher nur im kleinen Kreis der "Five Eyes"-Staaten geschlossen, unter ihnen Großbritannien und Kanada. Obama setzt sich der Kritik der Hardliner aus, wenn er diesen Freundeszirkel nun erweitert; ein Vertrag mit Deutschland dürfte auch bei anderen Regierungen Begehrlichkeiten wecken. Das Wall Street Journal, Zentralorgan der Business-as-usual-Brigade, wirft dem Präsidenten bereits vor, er mache seinem einstigen europäischen "Fanclub" gefährliche Zugeständnisse, indem er die NSA einhege. "Der Preis", orakelt das Blatt, "sind verlorene Menschenleben."

Weil solche Kritik auch im US-Senat zu erwarten ist, der ein völkerrechtliches Abkommen mit Deutschland ratifizieren müsste, wird man sich mit Berlin wohl auf ein informelleres Abkommen einigen, das allein unter Regierungen ausgehandelt wird - ohne die Parlamente.

Beziehungen zu mehreren Staaten erheblich belastet

Obama hat gute Gründe, auf die Reformer zu hören. Der Unmut über die NSA-Selbstbedienung wächst sich allmählich zur globalen Krise aus. Das Außenministerium räumt ein, dass die Beziehungen zu etlichen Staaten "erheblich" belastet seien, Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat bereits einen Staatsbesuch abgesagt. Obama wollte sich einst von seinem Vorgänger abgrenzen, indem er die Kunst der Diplomatie wiederbelebte; inzwischen scheint er zu ahnen, dass er sich in Europa und Lateinamerika noch unbeliebter machen könnte als Bush.

Obamas Hintersassen beteuern nun, der Präsident habe von Abhorchen befreundeter Kollegen nichts gewusst, und zumindest gegenüber Deutschland zeigt die US-Regierung ein bisschen tätige Reue. Unklar ist aber, ob Obama mehr bietet als ein paar Minimalverträge mit besonders beleidigten Verbündeten.

Längst kursieren Ideen für ehrgeizige Reformen, zum Beispiel ein Papier des Wilson Center und der New America Foundation. Der Gastdozent Georg Mascolo und der IT-Experte Ben Scott regen darin einen "Geheimdienst-Kodex" an, der in der EU und unter Nato-Staaten gelten könnte. Politische Spionage in den Botschaften von Verbündeten wäre demnach allgemein verboten.

Das Weiße Haus dürfte sich zu solchen Themen frühestens im Dezember äußern, wenn ihre Expertenrunde Vorschläge unterbreitet. Obama ist dabei von allen Seiten belagert: Die Verbündeten fordern Konsequenzen, sein eigener Sicherheitsapparat und die Opposition warnen hingegen vor Übereifer und Hysterie der Reformer.

Der Republikaner Mike Rogers etwa behauptet, die US-Dienste würden längst vorbildlich beaufsichtigt, anders als die der Europäer. Und das Wall Street Journal erwähnte jetzt sogar den Willy-Brandt-Ausforscher Günter Guillaume und den russenfreundlichen Kanzler Gerhard Schröder, um zu bekräftigen, dass auch (vermeintliche) Freunde der US-Aufsicht bedürften.

Im Lichte dieser Widerstände sagt der Reformer Ron Wyden: Die Eindämmung der NSA dürfte, wenn sie denn überhaupt gelingt, ein schmutziger Kampf werden.