Das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern, das sogenannte Containern oder Mülltauchen, bleibt auch weiterhin eine Straftat. Einen Antrag zur Legalisierung des Hamburger Justizsenators Till Steffen (Grüne) lehnten die deutschen Justizminister bei ihrem Treffen in Lübeck mehrheitlich ab, wie Steffen am Donnerstag mitteilte.
Stattdessen hätten sie einen Alternativbeschluss gegen Lebensmittelverschwendung gefasst. Der Bund solle es großen Anbietern einfacher machen, Lebensmittel freiwillig und ohne Nachteile an Dritte, etwa an die Tafeln, abzugeben. Steffen zeigte für die Entscheidung kein Verständnis: "Es versteht kein Mensch, warum die Entnahme von Müll bestraft werden muss", sagte der Grünen-Politiker.
In Deutschland würden jedes Jahr Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. "Dass Menschen auch noch strafrechtlich verfolgt werden, die beim Containern gegen diese Verschwendung aktiv werden, halte ich für falsch." Laut Steffen scheiterte sein Vorstoß am Widerstand der unionsgeführten Ministerien. "Wie beim Klimaschutz merkt man auch hier, wie weit sich CDU und CSU von der Bevölkerung entfernt haben und der Realität verweigern", kritisierte er.
Zu den Gegnern des Antrags gehörten unter anderem der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) und der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU).
Aktivisten zeigten sich enttäuscht von dem Beschluss der Justizminister. "Wir hätten uns in Deutschland endlich in eine Richtung bewegen können, die nicht nur logisch nachvollziehbar ist, sondern auch unseren klimapolitischen und ressourcensparenden Debatten entspricht", schreiben die bayerischen Studentinnen Caro und Franzi in einer Erklärung. Sie waren im Januar von einem Gericht wegen "Containerns" verurteilt worden und hatten eine Petition zur Legalisierung der "Lebensmittelrettung" mit inzwischen mehr als 130 000 Unterzeichnern gestartet. "Wir bleiben weiter dran und suchen neue Wege, um das Containern doch noch zu entkriminalisieren und Lebensmittelverschwendung strafbar zu machen", so die Studentinnen.
An der zweitägigen Konferenz nahmen nach offiziellen Angaben 80 Minister, Staatssekretäre und Fachreferenten aus allen 16 Bundesländern teil. Weitere Themen waren etwa die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge, höhere Strafen für Messerangriffe und die Bekämpfung von Volksverhetzung im Internet.
