Die britische Premierministerin Theresa May will einen harten Brexit - und sie will das Parlament über ihren Austrittsplan aus der Europäischen Union abstimmen lassen. Das finale Abkommen werde "beiden Häusern des Parlaments zur Abstimmung vorgelegt, bevor es in Kraft tritt", sagte May bei einer Grundsatzrede zum geplanten EU-Austritt des Landes in London, die im Moment noch andauert.
May kündigte einen klaren und vollständigen Ausstieg aus der EU an. Ihr Ziel sei "keine teilweise Mitgliedschaft in der Europäischen Union, keine assoziierte Mitgliedschaft in der Europäischen Union, oder irgendwas, durch das wir halb drinnen und halb draußen sind", sagte sie. Das bedeute auch ein Ausscheiden Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt und ein Ende der unbeschränkten Immigration aus Festlandeuropa.
Am Ende der Austrittsverhandlungen solle eine neue Partnerschaft mit der EU stehen, eine auf Augenhöhe, sagte sie. In ihrem insgesamt zwölf Punkte umfassenden Brexit-Plan plädierte sie unter anderem für ein Freihandelsabkommen mit der EU. Außerdem kündigte sie den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes an.
May kündigt globalere Ausrichtung ihres Landes an
Zu Anfang ihrer Ansprache betonte May die kulturellen und historischen Besonderheiten des Vereinigten Königsreichs, die zum Austrittsbeschluss aus der EU geführt hätten. Auch die politischen Traditionen seien hier anders als in vielen anderen Ländern der EU. Der Austrittsbeschluss bedeute jedoch nicht, dass Großbritannien sich von der Welt abwenden wolle, sondern - im Gegenteil - dass es sich globaler ausrichten wolle.
Es sei im Interesse ihres Landes, dass die EU auch weiterhin erfolgreich sei, sagte May. "Wir wollen der EU nicht schaden oder irgendeinem ihrer Mitgliedsstaaten." Doch das Land wolle seine Selbstbestimmung zurück und sich internationaler aufstellen. Sie warf der EU vor, immer "Uniformität und nicht Vielfalt" gewollt zu haben.
May kündigte zugleich an, in Sicherheitsfragen auch weiter mit der EU zusammenarbeiten zu wollen. Ihre Regierung werde "geheimdienstliche Kapazitäten" auch weiterhin einsetzen, um Europa sicherer zu machen. "Wir gehen zwar aus der EU heraus, aber wir verlassen Europa nicht", sagte sie.
Theresa May stand schon seit Längerem unter Druck, einen konkreten Plan für den EU-Austritt ihres Landes zu präsentieren. Seit sie im vergangenen Juni Premierministerin des Vereinigten Königreichs geworden war, waren ihre Aussagen zum Prozedere stets vage geblieben. "Brexit heißt Brexit", wiederholte sie gebetsmühlenartig, ohne dass irgendjemand danach mehr darüber gewusst hätte, was er sich darunter vorzustellen hat.
Mit der Rede heute gibt es nun immerhin Anhaltspunkte, wobei die zwölf Prioritäten im Grunde nicht neu sind. Interessant ist jedoch die Ansage, es werde keine Zwischenlösung geben. Das Modell Norwegen oder Schweiz, die beide keine Mitglieder der EU sind, aber Zugang zum Binnenmarkt haben, kommt also für die Regierung in London nicht infrage.
Merkel fordert Schulterschluss von Politik und Wirtschaft
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor einen engen Schulterschluss von Politik und Wirtschaft bei den Brexit-Verhandlungen gefordert. Sicher sei man aus vielen Gründen weiter an einem guten Verhältnis mit Großbritannien interessiert, sagte sie am Montagabend beim Neujahresempfang der IHK Köln. Aber wenn Großbritannien die vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes nicht akzeptieren wolle, dann könne es keinen vollen Zugang mehr erhalten, sagte Merkel.