Umweltschutz: Bolsonaro hält deutsches Geld für Amazonasschutz für verzichtbar

• Brasiliens Präsident Bolsonaro zeigt sich unberührt von der angekündigten Kürzung deutscher Unterstützung.
• Sein Land sei nicht auf deutsche Fördergelder für den Regenwaldschutz am Amazonas angewiesen, sagt er.
• Er reagierte damit auf die Ankündigung von Umweltministerin Schulze, die Hilfen zu stoppen, bis klar sei, ob Brasilien seinen Regenwald wirklich schützen wolle.

Brasilien braucht für den Schutz des Regenwaldes nach Aussage von Präsident Jair Bolsonaro kein Geld aus Deutschland. So reagierte der rechtspopulistische Staatschef auf die Ankündigung des Bundesumweltministeriums, wegen der stark zunehmenden Rodung im Amazonasgebiet die Förderung von Projekten zum Schutz von Wäldern und Artenvielfalt in Brasilien zu beenden. "Deutschland wird nun aufhören, Amazonien auf Raten zu kaufen. Sie können das Geld sinnvoll verwenden. Brasilien braucht das nicht", sagte Bolsonaro in der Hauptstadt Brasília vor Journalisten.

Auf die Frage, ob die Einstellung der Finanzierung von Waldprojekten durch Deutschland dem brasilianischen Image schade, antwortete Bolsonaro: "Glauben Sie, dass andere Länder am Image Brasiliens interessiert sind? Oder eher daran, sich Brasilien unter den Nagel zu reißen?"

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte im Gespräch mit dem Tagesspiegel zuvor gesagt: "Die Politik der brasilianischen Regierung im Amazonas(-Gebiet) lässt Zweifel aufkommen, ob eine konsequente Reduzierung der Entwaldungsraten noch verfolgt wird." Erst wenn darüber wieder Klarheit herrsche, könne die Projektzusammenarbeit fortgeführt werden.

Schulze nahm Bezug auf die zuletzt rasant angestiegene Abholzung am Amazonas. So hatte das staatliche Klimainstitut Inpe für Juni 88 Prozent mehr Rodungen vermeldet, für Juli gar 278 Prozent, verglichen mit den Vorjahresmonaten. Bolsonaro hatte Inpe wegen der Veröffentlichung der Zahlen kritisiert. Damit schade das Institut dem Image Brasiliens. Inpe-Chef Ricardo Galvão musste deswegen sein Amt niederlegen. Er handele im Auftrag ausländischer Aktivisten, hatte ihm Bolsonaro unterstellt.

35 Millionen Euro aus dem Umweltministerium

Konkret geht es bei der Streichung der Hilfen dem Tagesspiegel zufolge um einen Betrag von etwa 35 Millionen Euro aus der internationalen Klimaschutzinitiative des Umweltministeriums. Aus dieser Initiative wurden demnach 2008 etwa 95 Millionen Euro bereitgestellt. Bestehende Projekte würden vorerst fortgeführt, geplante neue auf Eis gelegt, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit. Darüber hinaus rege man eine Überprüfung der weiteren Zusammenarbeit mit Brasilien im Amazonasfonds an. In diesen Fonds hat die Bundesregierung bisher 55 Millionen Euro einbezahlt, zuständig ist das Entwicklungsministerium.

Die brasilianische Regierung hat vor, die Regeln bei dem von Deutschland und Norwegen finanzierten Fonds zu ändern. Statt Schutzprojekte zu finanzieren, will Bolsonaro Landwirte mit dem Geld entschädigen. Zudem will der Präsident den Einfluss von Nichtregierungsorganisationen auf die Projekte des Fonds reduzieren. Deutschland und Norwegen sind dagegen.

Bolsonaro will die Amazonasregion wirtschaftlich stärker nutzen, keine weiteren Schutzgebiete ausweisen und mehr Rodungen zulassen. Nach kritischen Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Abholzung des Regenwaldes in seinem Land sagte er im Juni, Deutschland könne beim Umweltschutz noch viel von Brasilien lernen.