Einig wie selten fordert die Opposition im Bundestag den Rücktritt von Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Unmittelbar nach dem Entzug ihres Doktortitels durch die Uni Düsseldorf bezeichneten Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei die CDU-Politikerin als unhaltbar.
Kai Gehring, der bildungspolitische Sprecher der Grünen, sagte Süddeutsche.de: "Ich gehe davon aus, dass die Wissenschaftsministerin die Konsequenzen zieht und um Entlassung aus ihrem Amt bittet." Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke erklärte via Twitter: "Ich möchte keine Bildungsministerin, der ein unabhängiges Gremium den Doktortitel aberkannte, weil sie 'systematisch und vorsätzlich' täuschte." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem Tagesspiegel, eine Wissenschaftsministerin, der eine grobe Missachtung wissenschaftlicher Regeln nachgewiesen wurde, sei nicht länger tragbar. "Ich gehe davon aus, dass Frau Schavan sich und der Wissenschaft die Verlängerung dieser Affäre erspart."
Ähnlich formulierte es die Linke-Forschungspolitikerin Petra Sitte: "Um den Vertrauensverlust für ihr Amt zu begrenzen, ist ein Rücktritt wohl unausweichlich." Sitte erinnerte an die "Vorbildrolle", der die Ministerin nun nicht mehr gerecht werde, ließ aber auch Mitgefühl erkennen: "Für Frau Schavan persönlich bedaure ich, dass ihre Laufbahn auf diese Weise einen tragischen Einschnitt erfährt", sagte Sitte zu SZ.de.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, Schavan sei als Wissenschaftsministerin nicht mehr glaubwürdig. "Sie muss daraus ihre Konsequenzen ziehen. Die Maßstäbe müssen für alle gelten - ohne Ansehen der Person."
Der Landeschef der Bayern-SPD, Florian Pronold, erinnerte Schavan an einen anderen Plagiatsfall und verknüpfte damit seine Rücktrittsforderung: "Wer sich als Wissenschaftsministerin so deutlich zu Guttenberg geäußert hat, der muss die gleichen Maßstäbe an sich selbst anlegen", sagte er SZ.de. Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte per Twitter: "Ich finde es gut, dass sich die Universität Düsseldorf im Fall Schavan nicht hat einschüchtern lassen."
Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei, forderte Schavan auf, die "richtigen Konsequenzen" zu ziehen. Es sei allerdings nicht der Verlust des Doktorgrades, der Teil eines akademischen Entscheidungsverfahrens sei, der ihn störe. "Diese akademische Entscheidung habe ich zu respektieren", sagte Schlömer SZ.de. Es sei "das arrogante Grinsen einer Wissenschaftsministerin als Reaktion auf den Rücktritt des damaligen Verteidigungsministers, das jetzt bei mir hochkommt. Sie muss gehen." Ähnlich äußerte sich auch Johannes Ponader, Geschäftsführer der Partei: "Der Rücktritt von Frau Schavan ist überfällig."
Unterstützung für Schavan
Doch es gibt auch Stimmen, die Schavan den Rücken stärken: Michael Kretschmer, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, sagte der SZ am Dienstagabend, er empfinde das ganze Verfahren in Düsseldorf als Farce. Die Kritik aus der Wissenschaft sei ja nicht zu überhören gewesen. "Wir haben eine überaus erfolgreiche Wissenschaftsministerin, und ich hoffe, dass sie alle juristischen Möglichkeiten nutzt, um sich vor Gericht gegen die Entscheidung zu wehren", sagte der Bildungsexperte der Fraktion. Es gehe jetzt auch darum, für die heutige Generation an Doktoranden vernünftige Kriterien zu entwickeln. "So wie wir das Verfahren in Düsseldorf erlebt haben - das macht einen nur noch sprachlos."
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz meldete sich via Facebook zu Wort und plädierte, die Klage der Ministerin gegen den Titelentzug abzuwarten, "ehe politische Konsequenzen gezogen werden. Andernfalls hätte eine möglicherweise rechtswidrige Fakultätsentscheidung nicht mehr korrigierbare Folgen." Sein Fraktionskollege Stefan Kaufmann twitterte: "Es herrscht absolute Einigkeit: Rückzug wäre falsches Signal."
Auch aus der FDP erhielt Schavan Zuspruch: Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, erklärte in der Mitteldeutschen Zeitung, Ministerin sei Schavan nicht "wegen ihres Doktortitels, sondern weil sie den Job gut macht".
Unterstützung erhielt Schavan am Dienstagabend auch aus der Wissenschaftsgemeinde. Der Präsident der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, Helmut Schwarz, sagte der SZ: "Die Eignung für ein Ministeramt hängt nicht von einem Titel ab; wichtig sind Kompetenz und Leistung." Schwarz betonte, dass Annette Schavan als Bundesministerin außerordentliche Leistungen vorzuweisen habe, um die Deutschland weltweit beneidet werde. Auf die Frage, was er der Ministerin nun raten würde, sagte Schwarz: "Wie Frau Schavan den Entzug ihres Doktortitels politisch und persönlich bewertet, ist ihre Entscheidung. Sie braucht hierzu nicht meinen Rat."
