Krisentreffen zu Ehec-Epidemie: Kritik aus Brüssel: Fehlanzeige

Auf der Berliner Sonderkonferenz zur Ehec-Welle bedauert Gesundheitsminister Bahr, dass noch mehr Menschen an dem Darmkeim gestorben sind. Überraschend ist der Auftritt von EU-Kommissar Dalli: Er lobt das deutsche Krisenmanagement - dabei hatte er die Behörden noch am Vortag angegriffen. Aus Niedersachsen wird gemeldet, dass 18 weitere Ehec-Fälle auf Sprossen aus dem Betrieb in Bienenbüttel zurückzuführen seien.

Betont sachlich haben Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) die Ergebnisse der Sonderkonferenz zur Ehec-Krise präsentiert. Die beiden Minister, die in den letzten Tagen wegen ihres Krisenmanagements von mehreren Medien als "Gurkentruppe" verspottet worden waren, hatten sich mit den Gesundheits- und Verbraucherschutzministern der Bundesländer sowie mit EU-Gesundheitskommissar John Dalli über das deutsche Krisenmanagement beraten - und stellten ihrer Arbeit ein gutes Zeugnis aus.

Besuch aus Brüssel: EU-Kommissar John Dalli mit den deutschen Ministern Ilse Aigner (CSU) und Daniel Bahr (FDP)

(Foto: AFP)

Bahr hatte bereits im Frühstücksfernsehen Dampf abgelassen und von einer "typischen deutschen Debatte" gesprochen, weil mehrere Experten und Journalisten nach "einer neuen Behörde und einer neuen Struktur gerufen" hätten. Der 34-jährige Gesundheitsminister gab auf der Pressekonferenz in ruhigem Ton bekannt, dass der Darmkeim Ehec in Deutschland bisher 25 Patienten getötet habe.

Es sei nicht auszuschließen, dass es weitere Todesfälle und auch weitere Neuinfektionen mit dem Keim gebe. Mehr als 1900 Menschen seien mittlerweile mit dem Ehec-Erreger infiziert, ergänzte die Bremer Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD). Etwa 670 Patienten litten am hämolytisch-urämischen Syndrom (HUS), das bei Ehec-Infektionen auftreten und zum Tod führen kann.

Es sei deshalb noch nicht die Zeit für Entwarnung, stellte Bahr fest. Er betonte aber zugleich, es gebe berechtigten Anlass für Optimismus, "dass wir bundesweit das Schlimmste hinter uns haben". Dies zeigten die in den vergangenen Tagen vom Robert-Koch-Institut in Berlin erfassten zurückgehenden Zahlen von Neuinfektionen. Trotzdem sei jetzt, auf dem Höhepunkt des Ausbruchs, nicht der richtige Zeitpunkt für eine Strukturdebatte.

Bahr bezog sich damit auf die Kritik, die Arbeit der Ämter und Behörden sei nicht ausreichend koordiniert worden. "Wir haben analysiert, wie wir die letzten Tage erlebt haben", erklärte der Minister, um dann festzustellen, dass Bund und Länder sich bereits früh um Zusammenarbeit bemüht hätten, um die Infektionsursache zu finden. Es sei schnell gelungen, diese zumindest einzugrenzen auf Salat, Gurken und Tomaten - und dabei habe man sich immer an die amtlichen Empfehlungen gehalten. Und noch immer müssten die bestehenden Warnungen vor dem Verzehr von rohen Gurken, Tomaten, Salat und Sprossen aufrechterhalten werden. Der Verbraucherschutz und die Gesundheit der Bürger hätten oberste Priorität, betonte der Minister.

Auf die Frage, ob es nicht eine zu große Zahl von Instituten mit unterschiedlichen Kompetenzen gebe, erklärte Bahr, er sehe keinen Anlass an einer guten Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu zweifeln. Auch die Forderung nach der Beteiligung ausländischer Experten stellt sich seiner Einschätzung nach offenbar nicht. Fast von Anfang an seien am Robert-Koch-Institut solche Fachleute mit einbezogen worden. "So arbeiten Wissenschaftler", erklärte er.

EU-Verbraucherkommissar Dalli äußerte sich positiv über die Bekämpfung der Ehec-Infektionswelle in Deutschland. EU-Experten hätten sich in den vergangenen Tagen ein Bild gemacht und seien von den Anstrengungen der deutschen Experten beeindruckt gewesen. Selbst für die Entscheidung, vor Gurken aus Spanien zu warnen, zeigte Dalli Verständnis. Während man sich im Auge des Sturms befinde, müssten alle Informationen verwendet werden, die man erhält, um die Bürger zu warnen, so der Malteser.

Dalli forderte zwar eine klarere Informationspolitik, doch nun sei nicht der Moment für Kritik. Vielmehr komme es nun darauf an, der Krise auf den Grund zu gehen. Nach deren Ende solle aber über mögliche Lehren gesprochen werden. Nötig sei eine enge Koordination und Kooperation. Die europäischen Verbraucher hätten ein Recht auf gute Qualität der Lebensmittel. Mit seinen zustimmenden Worten schwächte der EU-Politiker seine vorher geäußerten Zweifel am deutschen Krisenmanagement ab. Dalli hatte die deutschen Behörden zu einer engen Zusammenarbeit mit ausländischen Experten aufgerufen. "Wir müssen auf die Erfahrung und die Expertise in ganz Europa und sogar außerhalb Europas setzen", hatte er der Welt gesagt.

Wie Gesundheitsminister Bahr bemühte sich auch die Bremer Gesundheitssenatorin Rosenkötter, zu erklären, wie intensiv und koordiniert die Ämter und Behörden gearbeitet hätten. Eine Vielzahl von Lebensmittelkontrollen habe es gegeben, die Lieferketten und Betriebswege von Produkten wären zurückverfolgt worden, die Behörden der Länder und das Robert-Koch-Institut hätten sich regelmäßig gegenseitig informiert. Rosenkötter lobte ausdrücklich die gegenseitige Hilfestellung der Länder, insbesondere dort, wo es um die medizinische Versorgung ging.

Auch weiterhin würden örtliche Schwerpunkte des Ausbruchs, etwa unter Restaurant- und Kantinenbesuchern, untersucht, die Spur der Sprossen würde weiter verfolgt, Patienten würden weiter befragt. Und trotzdem, so erklärte Rosenkötter, könne es sein, dass der Ausbruch "nicht vollständig und endgültig" aufgeklärt würde. "Systeme und Strukturen können immer verbessert werden", stellte sie fest. "Das ist ein Thema der zukünftigen Konferenzen, aber nicht der aktuellen Krisenbewältigung." Überzogene Erwartungen würden nicht weiterhelfen. Zwar sei es verständlich, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen wollten, woher der Erreger kommt. Doch man wüsste von früheren Ausbrüchen, dass es nicht immer gelingt, dies festzustellen.

Verbraucherschutzministerin Aigner wies die Kritik der Opposition am Krisenmanagement als "fast schon schlicht und billig" zurück. "Es gab keine öffentlichen Aussagen der Regierung oder der Länder, die sich widersprechen", sagt die CSU-Politikerin. Dafür habe es aber Spekulationen selbsternannter Experten gegeben. Sie bezeichnete diesen Zustand als "unerträglich", da dies die Verbraucher "mit Sicherheit am allermeisten" verunsichere. Zudem seien die gegenwärtigen Strukturen schließlich von Rot-Grün eingerichtet worden. "Die Zuständigkeiten [der Ministerien, d.Red.] wurden mit guten Gründen getrennt", betonte Aigner.

Zudem wurde am Mittwoch bekannt, dass sich der Ehec-Verdacht gegen den Sprossenerzeuger im niedersächsischen Bienenbüttel nach Angaben des Verbraucherschutzministeriums in Hannover durch zwei neue Indizien erhärtet hat. Auch 18 Ehec-Patienten aus dem Landkreis Cuxhaven hätten in einer Kantine Sprossen aus dem Betrieb verzehrt, sagte Ministeriumssprecher Gert Hahne.