Im Ringen um den richtigen Umgang mit der AfD empfiehlt SPD-Bundesvize Olaf Scholz den Sozialdemokraten, die rechtspopulistische Partei inhaltlich zu stellen. Dies geht aus einem sechsseitigen Strategiepapier des Hamburger Bürgermeisters hervor. "Wir sollten die AfD nicht dämonisieren. Solange die AfD nur rechtspopulistisch ist, sollten wir sie nicht als Nazis bezeichnen. Das macht uns unglaubwürdig", schreibt Scholz in dem Papier. Das sollte die Sozialdemokraten aber nicht davon abhalten, "offen rechtsextreme Positionen oder Personen in der AfD klar anzuprangern".
Das Positionspapier von Scholz erhielt nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios und NDR Info im kleinen Kreis im SPD-Präsidium bereits viel Zustimmung. Ende Mai soll es demnach dem Parteivorstand vorgelegt werden.
Besinnung auf "ur-sozialdemokratische Tradition"
Der gegenwärtige Erfolg der AfD - in dieser Woche kam sie in einer Umfrage auf 15 Prozent - beruhe nicht auf ihrem Programm oder ihren konkreten Forderungen, sondern auf ihrer Art und Weise, auf die Welt zu blicken. Deshalb tue man der AfD den größten Gefallen, wenn man überwiegend über die Partei "an sich" diskutiert, so Scholz. Entscheidend sei es, die Partei in die thematische Auseinandersetzung zu zwingen. "Wenn sich in einer Talkshow alle Teilnehmer auf den AfD-Vertreter stürzen, betreibt man nur das Spiel der Populisten. Denn es geht dann um die AfD. Das ist nicht klug", schreibt Scholz.
Zudem mahnt Scholz, sich auf die "ur-sozialdemokratische Tradition" zu besinnen: "Sagen, was ist." Gegen Verschwörungstheorien der Rechtspopulisten kämen nur "Wahrheit und Klarheit" an. Es müsse der Öffentlichkeit auch vermittelt werden, dass die Welt von heute "kompliziert" und Deutschland auf "globale Verabredungen" angewiesen sei. Auch Schwierigkeiten und Probleme müssten dabei deutlich benannt werden. Der Hamburger Bürgermeister spricht sich in dem Papier zudem dafür aus, Fremdenfeindlichkeit klar entgegenzutreten und Flüchtlinge aufzunehmen, aber kein "wohliges Bild einer Multikulti-Idylle zu zeichnen".
