19. Januar 2012, 21:52 Aktuelle Stunde im niedersächsischen Landtag Als ob es keine Affäre Wulff gäbe

Ein großzügiger Ministerpräsident McAllister gibt sich in der Fragestunde zur Affäre Wulff außerordentlich entspannt - und lässt seinen Finanzminister Möllring jede Frage beantworten. Die Opposition ist mit dem Antwort-Exzess trotzdem alles andere als zufrieden. Denn die wirklich wichtigen Informationen zum Privatkredit bekommt sie nicht.

Von Jens Schneider

Der Ministerpräsident macht einen ausgeruhten Eindruck. Das unterscheidet David McAllister von den meisten Abgeordneten, die längst ein Ende des Vormittags herbeisehnen. Aber der Nachfolger von Christian Wulff hat ja auch ruhen können. Er hat seine Aufgabe im Dabeisitzen gesehen und die schwere Arbeit anderen überlassen, vor allem seinem ausgebufften Finanzminister Hartmut Möllring. So wirkt der Regierungschef entspannt, als er sich nun doch zu Wort meldet. Auch Triumph-Gefühle stimmen ihn heiter.

Der Ministerpräsident und sein derzeit wichtigster Mitarbeiter: David Mc Allister mit Finanzminister Hartmut Möllring (beide CDU).

(Foto: dpa)

Am Mikrofon schlägt er einen großzügigen Ton an. "Sollte es weiteren Fragebedarf im Rahmen dieser dringlichen Anfrage geben, setzen wir sie gerne fort." McAllister freut sich wie ein Junge, der zum Ende eines längst gewonnenen Fußballspiels das letzte Tor erzielen und den Sieg besiegeln darf. Er setzt seinen Treffer: "Ich bitte um Fragen!"

Bloß nicht, denkt man. Nicht noch mehr Fragen von der immergleichen Art, die von der Regierung immer gleich beantwortet werden, mal offensiv, mal ausweichend, selten erhellend. Bitte: Ende Gelände. Keine Fragen mehr. Vier Stunden dauert der Frage-Antwort-Exzess zu diesem Zeitpunkt schon. Immer wieder gibt der Landtagspräsident Abgeordneten der SPD, der Grünen oder der Linken das Wort, damit sie fragen können zu Reisen und Krediten des früheren Ministerpräsidenten Wulff, zu seinen Freunden und deren Geschäft.

Ebenso ausdauernd macht sich Finanzminister Möllring dann jedes Mal auf zum Rednerpult, setzt an mit "Herr Präsident, meine Damen und Herren" - und legt los. Mal spottet er über die Fragen, versetzt elegant Seitenhiebe. Dann verweist er auf das Steuergeheimnis und gibt keine Auskunft. Meistens sagte er herablassend, warum alles seine Richtigkeit habe. Als ob es keine Affäre Wulff gäbe. Möllring genießt das, es ist sein Tag. Man könnte so einen Auftritt für die Aufgabe des Regierungschefs halten, aber der genießt still, ohne sich zu seinem Vorgänger bekennen zu müssen.

Eigentlich wäre die Fragestunde längst zu Ende, der Opposition stehen jeweils nur drei dringliche Anfragen zu, dazu eine Nachfrage. Aber als ihr Kontingent aufgebraucht war, haben die Regierungsfraktionen ihnen unendlich Nachschlag gewährt. Sie sollen fragen dürfen, bis es keine Fragen mehr gibt. Mit dieser Finte will die Regierung allen Klagen der Opposition ein Ende setzen, dass sie keine Antworten bekämen. Als Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel kurz vor Mittag meint, dass vieles ungeklärt sei, freut sich Ministerpräsident "Mac", wie sie ihn hier nennen, Wenzel zu sagen, er solle einfach weiter fragen.

Aber es kann auch offene Fragen noch dann geben, wenn es auf jede eine Antwort gab. Da ist etwa der Kredit, den Wulff und seine Frau von der Frau des Unternehmers Egon Geerkens bekommen hat. Der Finanzminister sagt für die Landesregierung, dass wie auch bei den weiteren Krediten alles in Ordnung sei. Das sei eine Privatsache, "Darlehen zwischen langjährigen Freunden sind gestattet", betont Möllring. Und dass Wulffs "väterlicher Freund" Geerkens mit auf Dienstreisen des Ministerpräsidenten fuhr, das habe damit nicht nur nichts zu tun; es sei auch nicht anrüchig, weil Geerkens die Reise selbst bezahlt habe. Über Gutachten von Staatsrechtlern, die das anders sehen, spottet er: "Wenn Juristen sind zu zweit, pflegen sie den Meinungsstreit."

Fröhlich lässt Möllring auch alle Fragen zum "Nord-Süd-Dialog" abprallen. Bei dieser Party waren die Regierungschefs Niedersachsens und Baden-Württembergs Schirmherren. Sponsoren finanzierten die Feste, die der Event-Manager Manfred Schmidt plante. Wulffs Nachfolger McAllister fand sie so unnütz und den Glamour so grotesk, dass er die Schirmherrschaft aufgab, als er das Amt übernahm.

Schon lange argwöhnte die Opposition, wie denn wohl die Sponsoren für das Fest des Wulff-Freundes Schmidt gewonnen wurden. Noch zu Wulffs Regierungszeiten antwortete seine Staatskanzlei auf eine Anfrage der SPD, dass die Regierung die Veranstaltung nicht finanziert habe. Und Wulffs Anwalt antwortete jetzt auf Fragen dazu, dass "die Einwerbung von Sponsoren für den Nord-Süd-Dialog, bei dem es sich um eine privat organisierte und finanzierte Veranstaltung handelte, dem Veranstalter oblag." Längst aber offenbarten Sponsoren gegenüber Journalisten, dass der heutige Präsident auf die Veranstaltung hingewiesen habe.

Sein entlassener Sprecher Olaf Glaeseker hat sich, das bestätigt auch Möllring, in einer Mail an die Landesbank Nord-LB für die Veranstaltung eingesetzt. "Es kann sein", sagt der Finanzminister, "dass es weitere solcher Mails an andere Unternehmen gibt." In der Staatskanzlei gebe es keine derartigen Mails oder Akten, aber das müsse nichts heißen.

Aber am Ende findet Möllring es auch nicht schlimm, falls der Präsident oder sein engster Vertrauter Sponsoren geworben hätten. Wulff habe mit Sicherheit dem einen oder anderen Unternehmer gesagt: "Das ist eine tolle Sache, da sollten sie sich beteiligen." Die Opposition wundert sich über das Amtsverständnis der Regierung wie auch über deren "ganz eigene Definition von Freundschaft", so der Sozialdemokrat Stefan Schostok. "Diese Regierung setzt ganz neue Maßstäbe, was die Begründung von Vetternwirtschaft angeht", sagt er.