Annegret Kramp-Karrenbauer tritt bereits an diesem Mittwoch ihr neues Amt als Verteidigungsministerin an. Am Vormittag wird die 56-Jährige im Bundespräsidialamt in Berlin ihre Ernennungsurkunde erhalten. Dass Kramp-Karrenbauer das Ministerium übernimmt, kommt auch deshalb überraschend, weil es immer geheißen hatte, sie wolle nicht ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel gehen, sondern sich auf die Aufgabe als CDU-Chefin konzentrieren. In der Opposition hat die Entscheidung deshalb zu Unmut geführt. CSU-Chef Markus Söder dagegen lobte Kramp-Karrenbauers Ernennung. Die wichtigsten Reaktionen:
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die Glaubwürdigkeit von Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin vom Start weg beschädigt. "Nachdem sie wochenlang einen Regierungseintritt ausgeschlossen hat, wird sie nun ausgerechnet Verteidigungsministerin", kritisierte Strack-Zimmermann. "Kanzlerin und Union zeigen erneut, dass sie die Belange der Bundeswehr nicht im Geringsten interessieren. Sonst würden sie die gebeutelte Bundeswehr nicht für Personalspielchen missbrauchen."
FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff nannte die Entscheidung für die CDU-Vorsitzende "eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner". Nichts könne Merkels Geringschätzung der Bundeswehr klarer ausdrücken als diese Personalie. "Annegret Kramp-Karrenbauer hat keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen. Respekt vor der Bundeswehr und Glaubwürdigkeit sehen anders aus."
Auch Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linken, bezeichnete Kramp-Karrenbauers Ernennung auf Twitter als "fragwürdig", weil sie erst kürzlich ein Ministeramt ausgeschlossen habe. Außerdem habe sich die CDU-Vorsitzende jüngst vorstellen können, Bodentruppen nach Syrien zu schicken. Das sei gefährlich.
Der Grünen-Sicherheitspolitiker Tobias Lindner sagte der Passauer Neuen Presse, die neue Führung im Verteidigungsressort müsse "unbedingt das angeknackste Verhältnis zur Truppe reparieren". Wichtig sei es, dass "Pläne nicht nur verkündet, sondern auch umgesetzt werden".
CSU-Chef Söder lobt Nominierung von Kramp-Karrenbauer
Nach den Worten von Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hat Kramp-Karrenbauer mit der Übernahme des Verteidigungsministeriums Führungsqualitäten gezeigt. Sie habe die notwendigen Kompetenzen für das Amt, sagte Brinkhaus im ZDF-"Morgenmagazin". Kompetenzgerangel am Kabinettstisch zwischen Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel erwartet Brinkhaus nicht: "An der Stelle sehe ich überhaupt kein Problem."
Bundesinnenminister Seehofer sagte: "Ich glaube, das ist die beste Besetzung, die man sich jetzt vorstellen kann." Einwände, das Amt sei risikobehaftet, wies Seehofer zurück. "All diesen Käse habe ich auch über mich ergehen lassen müssen." Vor seinem Amtsantritt als Innenminister habe es geheißen, er sei kein Jurist, gesundheitlich angeschlagen, ungeeignet. In derlei Ämtern brauche man eben ein dickes Fell, so gab er zu verstehen. "Wir haben jetzt mit der Annegret keine Verlegenheitslösung." Er sei "ziemlich sicher", dass sie das Ministerium "gut führen" werde, "vielleicht sogar freier", gerade weil sie sie mit den Themen bisher nicht befasst gewesen sei.
Auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder lobte die überraschende Nominierung Kramp-Karrenbauers. "Wir begrüßen die Entscheidung von AKK. Das ist die stärkste Lösung. Das gibt der Regierung neue Kraft", sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur. Es sei richtig, als CDU-Vorsitzende in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen.
Der thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring begrüßte die Entscheidung als starkes Signal. "Ich war seit der Wahl von AKK der festen Überzeugung, dass die Parteivorsitzende der CDU dort hingehört, wo die Entscheidungen getroffen werden. Das ist der Kabinettstisch", sagte Mohring, der auch CDU-Präsidiumsmitglied ist, der Deutschen Presse-Agentur. "Für die Union ist die Bundeswehr nun Chef(in)sache. Diese Wertschätzung ist ein starkes Signal an die Truppe."