Bernd Lucke hat im vergangenen Monat eine regelrechte Talkshow-Tournee hingelegt: Bei Plasberg durfte der Parteichef der Alternative für Deutschland nach dem Schweizer Referendum die EU kritisieren, bei Sandra Maischberger konnte er sogar ein AfD-Plakat in die Kamera halten.
Besonders denkwürdig sein Auftritt bei Michel Friedmann: Keine zehn Minuten dauert es, da verlässt Lucke empört das Studio. Friedman hatte die AfD-Spitzenkandidatin Beatrix von Storch mit den Worten zitiert: "Multikulti hat zur Aufgabe, die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen." Friedman will wissen, ob Lucke hinter dieser Aussage steht. Er unterbricht, insistiert, spitzt zu, stellt die Frage wieder. Und wieder. Bis Lucke schließlich entnervt das Studio verlässt.
Nun muss man der Fairness halber sagen, dass dieses Zitat nicht von Storch selbst stammt, sondern auf einer Internetseite erschien, die sie mitbetreibt. Was Lucke von dieser Aussage hält, wird nicht so richtig klar. Fest steht: Beatrix von Storch spielt in der Partei eine wichtige Rolle, andernfalls würde sie kaum bei der Europawahl auf Listenplatz 4 kandidieren. Das dürfte für den Einzug ins Europaparlament reichen, die Partei liegt in Umfragen derzeit zwischen fünf und sieben Prozent.
Die Partei steht rechts der Union. Dem dürfte auch Lucke selbst zustimmen, hat er doch seine ursprüngliche Heimat, die CDU, unter anderem deshalb verlassen, weil ihm deren Politik zu sozialdemokratisch wurde. Grob gesagt gibt es drei Strömungen, die um Einfluss kämpfen, das geht von wirtschafsliberal über nationalkonservativ bis hin zu rechtspopulistisch. Wobei die einzelnen Flügel nicht klar gegeneinander abzugrenzen sind: Teilweise finden sich die Positionen in einer Person wieder, sagt der Rechtspopulismus-Experte Alexander Häusler von der Fachhochschule Düsseldorf im Gespräch mit Süddeutsche.de. Als Beispiel nennt er den ehemaligen Präsidenten des BDI und Euro-Kritiker Hans-Olaf Henkel, der als glühender Verfechter von Thilo Sarrazins umstrittenen Thesen gilt. Häusler stellt auch klar, dass es bei der AfD nie einen explizit liberalen Flügel im Sinne einer freiheitlichen Tradition gegeben habe.
Nach außen dominierte bei der Partei bislang die Euro-Kritik. Doch für den Europawahlkampf will man sich breiter aufstellen. Zumindest finden sich in den Programmpunkten zur Europawahl auch Thesen zur Familien- und Bildungspolitik sowie zum Islam. Das Wahlprogramm soll auf einem Parteitag am 22. und 23. März in Erfurt beschlossen werden.
Anzeichen eines Rechtsrucks
Mit der ultrakonservativen Kandidatin Storch gibt sich die Partei ein Image, gegen das sich Lucke bislang zur Wehr setzt. Zwar hat man bei der Nominierung der Kandidaten zur Europawahl darauf geachtet, keine ehemaligen Mitglieder offen islamophober Parteien zu küren. Dennoch macht die Personalie Storch die Partei anschlussfähig an den äußersten rechten Rand des politischen Meinungsspektrums.
Dem Sozialwissenschaftler Häusler zufolge mehren sich die Anzeichen, dass die AfD weiter nach rechts rückt. Lucke hat des öfteren deutlich gemacht, dass er in Sachen Familienpolitik konservative Positionen vertritt. So etwa nach dem Coming-Out des ehemaligen Bundesligaspielers Hitzlsperger, bei dem sich Lucke auch ein klares Bekenntnis zu Ehe und Familie gewünscht hätte.
Häusler will seither in Luckes Vokabular einen deutlichen "Turn nach Rechts" festgestellt zu haben. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schreibt von einer "Christlichen Alternative für Deutschland", die AfD positioniere sich als christlich-konservatives Sammelbecken. Lucke hat diese Einschätzung mittlerweile auf der Parteihomepage zurückgewiesen: "Nichts davon stimmt", heißt es in einer Stellungnahme. "Ich bin alles andere als ein fundamentalistischer Christ."
Auch dass die Partei ein rückwärts orientiertes Frauen- und Familienbild vertrete, lässt er über seinen Sprecher bestreiten. "Unter Familie verstehen wir all diejenigen Partner, die bereit sind über einen längeren Zeitraum Verantwortung füreinander zu übernehmen", teilt dieser auf SZ-Nachfrage mit. Dazu zählten auch homosexuelle Beziehungen. Einen Widerspruch zum Familienbild von Frau Storch sieht der Sprecher darin nicht. Sie teile diese Position, halte aber ein "heterosexuelles Familienbild" für besonders förderungswürdig.
Geschickte Netzwerkerin in der stramm konservativen Wählerschaft
In einem Brief an Erzbischof Robert Zollitsch klingt das anders. Darin beschwert sich Storch, Zollitsch würde weder die Grünen noch die Piraten dafür kritisieren, dass diese sich für die Homo-Ehe einsetzten. "Für die AfD ist zum Beispiel Familie die Keimzelle der Gesellschaft, also Vater, Mutter Kind."
Storch stört sich insbesondere am "Gender-Mainstreaming", an Maßnahmen also, die auf die Gleichstellung von Frauen und Männern in Beruf und Entscheidungsprozessen abzielen. Sie sieht dahinter einen Angriff auf "die Natur des Menschen", in einer Videobotschaft setzt sie sich für ein "Familien-Mainstreaming" ein.
Storch tritt als Sprecherin der Zivilen Koalition auf. Dahinter steckt ein strammkonservatives, aktives Netzwerk, das Häusler zufolge maßgeblich zum Erfolg der AfD beigetragen haben dürfte. Der Bund freier Bürger, eine Vorgängerorganisation der AfD, habe bei weitem nicht deren Bekanntheitsgrad erreicht. Der AfD-Sprecher bestreitet dies. Die Zivile Koalition spiele für die Partei keine Rolle.
Nach eigenen Angaben soll das Protestunternehmen bis zu 100.000 Unterstützer haben, ehemaligen Mitarbeitern zufolge soll die Zahl allerdings weit niedriger liegen, schreibt der Tagesspiegel. Auf Internetseiten, die dieses Protestunternehmen betreibt, werden Haltungen vertreten, die die Welt aus Sicht der Schöpfungsgeschichte erklären. Transsexualität und Intersexualität existiert für diese Kommentatoren nicht.
Lucke stört das nicht, man könne schließlich nicht alles kontrollieren, was die Leute so im Internet posten. Nach Angaben seines Sprechers schätze Lucke die Kandidatin. In einer Stellungnahme würdigt er ihr Engagement in der Zivillen Koalition. Sie habe sich dadurch "zu Recht hohes Ansehen" erworben.
Als Zeichen dafür, dass der AfD die Liberalen davonlaufen, wird in Berichten häufig der Rücktritt der früheren Pressesprecherin Dagmar Metzger von ihren Bundesmandaten gewertet. Möglicherweise aber stecken dahinter ganz Gründe: Metzger hat eine Stiftung initiiert, die sich auf Euro-Skepis fokussieren und die "AfD wohlwollend unterstützen" will, wie sie dem Handelsblatt mitteilte. Die Gründer- und Vorstandsmitglieder der Stiftung gehören alle der AfD an. Die Partei selbst betont aber, dass es sich um keine parteinahe Stiftung im Sinne des Parteiengesetzes handele. Parteinahe politische Stiftungen müssen unabhängig sein. Denn wenn es eine personelle Überschneidung von Parteiamt und Stiftungsamt gibt, dann käme dies einer illegalen Parteienfinanzierung gleich.
Euro-Kritiker greift Lucke scharf an
In seiner Abgrenzung zum Rechtspopulismus ist Lucke bislang sehr deutlich, einer möglichen Zusammenarbeit mit der Fraktion der Europaskeptiker im europäischen Parlament hat er bislang eine Absage erteilt. Doch diesbezüglich gärt es an der Basis.
Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes richteten Münchner AfD-Kandidaten für den Stadtrat eine Veranstaltung mit prominenten Rednern des Rechtsaußen-Spektrums aus: Im Hofbräukeller trat der Staatsrechtler und Euro-Kritiker Karl Albrecht Schachtschneider auf. Der habe mit seinen Äußerungen "nationalkonservative bis offen rechte Positionen schon mehr als einmal deutlich überschritten", sagt Rechtspopulismus-Experte Häusler. Seine Zustandsbeschreibungen der nationalen Parlamente sowie des Europaparlaments seien "wirklichkeitsverzerrend und offen rechts".
Bei der Veranstaltung in München ging der AfD-Unterstützer Schachtschneider mit der Parteiführung hart ins Gericht: Wenn diese "zu zart" für ein Bündnis mit den Rechtspopulisten im Europaparlament sei, dann müsse man sie eben austauschen. Beifall erhielt er dafür von Ewald Stadler, einem ehemaligen FPÖ-Politiker, bekannt geworden als "Haiders Dobermann", der ebenfalls als Redner auftrat. Er hat mit den Reformkonservativen seine eigene Partei gegründet und sitzt als fraktionsloser Abgeordneter im Europäischen Parlament. Begrüßt wurde auch der Geschäftsführer der europaskeptischen Fraktion "Europa der Freiheit und Demokratie" im Europäischen Parlament, zu der die britischen Rechtspopulisten von der Ukip gehören.
Von der AfD folgt erneut: ein Dementi. Der Sprecher tut die Veranstaltung als Meinung einzelner Privatpersonen ab, keinesfalls sei dies offizielle Parteilinie. Es gebe keine Kontakte zur Ukip. Man würde sich eher in Richtung der britischen Tories orientieren.