Endlos-Rede im US-Kongress:USA standen schon mehrmals kurz vor der Insolvenz

Lesezeit: 4 min

Solche Machtspiele zwischen Republikanern und Demokraten sind inzwischen Routine. Die USA standen deswegen schon mehrmals kurz vor der Insolvenz, etwa im Sommer 2011 oder an Neujahr 2013. Weil das Parlament immer nur für kurze Zeiträume die Erlaubnis zum Geldausgeben erteilt oder die Obergrenze für Staatsschulden anhebt, droht nach jedem Fristablauf die nächste Haushaltskrise. Jedes Mal versuchen die Republikaner, Obamas Regierung neue Einsparungen abzutrotzen.

Diesmal ist es Cruz und den Tea-Party-Rechten gelungen, die Krankenversicherung in den Mittelpunkt des Budgetstreits zu rücken. Es ist ein wichtiger Zeitpunkt, denn von Oktober an können die Amerikaner, unter ihnen Millionen Unversicherte, das neue Gesundheitssystem tatsächlich nutzen. Vielerorts können sie sich billiger und zu besseren Konditionen als bisher privat versichern.

Obamas Regierung hat eine große Werbeoffensive begonnen für die Vorzüge der Reform. Zwar lehnen die Amerikaner sie mehrheitlich ab oder verstehen die Details nicht. Doch hofft die Regierung darauf, dass Obamacare auf Dauer überzeugen wird, vor allem wenn die Menschen merken, dass sie Geld sparen und weniger als bisher der Willkür der Versicherungskonzerne ausgeliefert sind. Sollte das Programm mit der Zeit so beliebt werden wie etwa die Rentner-Versicherung Medicare, könnten es die Republikaner kaum je mehr rückgängig machen.

Cruz spielt bewusst den Außenseiter

Gemäßigte Republikaner hoffen zwar, dass Obamas Projekt an mangelnder Akzeptanz zugrunde geht, halten aber die Cruzsche Politik der verbrannten Erde für einen Fehler. Sie wissen: Sollten sie hart bleiben und die Regierung ihre Arbeit in der kommenden Woche aus Geldnot einstellen, würden alle unangenehmen Folgen den Republikanern angelastet. Das könnte die Parlamentswahl im kommenden Jahr beeinflussen, aber auch den Wettbewerb um das Weiße Haus im Jahr 2016. Etliche Republikaner haben Cruz zuletzt offen kritisiert, manche halten ihn schon seit Langem für einen rücksichtslosen Selbstdarsteller. Senator John McCain hat ihn einen "komischen Kauz" genannt.

Cruz zeigt sich unbeeindruckt von den Rügen seiner Parteifreunde. Die Verachtung seiner Kollegen ist ihm egal, er spielt bewusst den Außenseiter. Viele Politiker kämen nach Washington und hörten nicht mehr auf das amerikanische Volk, klagte der Senator in seiner Dauerrede: "Ich weiß nicht, woran es liegt, vielleicht am Wasser, an der Luft oder an den Kirschblüten." Er hingegen sieht sich angeblich nur seinen Wählern verpflichtet, und die empfinden Obamacare als Bevormundung und Gefahr für die Staatsfinanzen.

Die Aussichten auf einen Kompromiss sind deshalb nicht gut, weil besonders im Unterhaus viele Republikaner so denken wie Cruz. Aus ihrer Sicht spielt es keine Rolle, ob die Regierung pleite ist oder nicht. Sondern ob sie ihren Wählern versichern können, mit aller Kraft gegen Obama gekämpft zu haben. Bei Cruz dient die Profilierung freilich noch einem weiteren Zweck: Er möchte sich 2016 wohl für das Weiße Haus bewerben.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema