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18. Parteikongress in China:Acht Parteien als Feigenblatt

Neben der KPCh sind in China noch acht andere Parteien zugelassen, die auch einige wenige Vertreter im Nationalen Volkskongress stellen. Sie sind aber in Form einer Einheitsfront der KPCh untergeordnet, müssen deren Führungsanspruch anerkennen und sind politisch bedeutungslos. Trotzdem sei ihretwegen China ein Mehrparteiensystem, behaupten die Kader der KPCh.

Staats- und Parteiämter werden nicht getrennt: Im Politbüro der KPCh sitzen Staats- und Ministerpräsident, Außenminister, Vertreter der wichtigsten Provinzen, der Polizei und des Generalstabs. Die letzten beiden Staatspräsidenten, Hu Jintao und Jiang Zemin, waren nicht nur Staatsoberhaupt, sondern gleichzeitig Generalsekretäre der KPCh (also Parteichef) und Vorsitzende der Zentralen Militärkommission (also Oberbefehlshaber der Streitkräfte). Sie hielten so alle Zügel in der Hand.

Wer entscheidet im politischen Alltag?

Das zentralen Regierungsorgan, der Staatsrat, an dessen Spitze der Ministerpräsident steht, lenkt für gewöhnlich die Geschäfte im Alltag. Allerdings kommen die großen Leitlinien vom Politbüro beziehungsweise seinem Ständigen Ausschuss. Der Ständige Ausschuss des Politbüros der KPCh ist das faktisch wichtigste Gremium Chinas, er muss in allen Grundsatzfragen entscheiden - und zwar im Konsens.

Als Parlament fungiert der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, weil der Volkskongress selbst nur einmal pro Jahr zusammenkommt und mit dem Tagesgeschäft wenig zu schaffen hat. Die Gesetzentwürfe erarbeitet aber ohnehin der Staatsrat - der Volkskongress nickt dann in der Regel nur noch ab. Gewaltenteilung gibt es in China nicht.

Das Militär, die Volksbefreiungsarmee, wird von der zivilen Zentralen Militärkommission beaufsichtigt, die auch in Verteidigungsfragen entscheidet. An ihrer Spitze standen in den vergangenen Jahren mit Jiang Zemin und Hu Jintao die jeweiligen KP-Generalsekretäre. So wird die Volksbefreiungsarmee trotz ihrer Größe von der Partei kontrolliert.

Eine wichtige Rolle spielen die Provinzen und die anderen Verwaltungseinheiten auf Provinzebene, wie die autonomen Regionen und die regierungsunmittelbaren Städte. Eigentlich ist China strikt zentralisiert. Jede Verwaltungsebene hat Anordnungen der übergeordneten Ebenen auszuführen. Angesichts der Größe Chinas entscheiden im Alltag die untergeordneten Verwaltungseinheiten trotzdem sehr viel eigenständig. Politikvorschläge kommen zwangsläufig auch aus den Verwaltungen und den Provinzen - denn Politbüro und Generalsekretariat der Partei haben nur begrenzte Ressourcen.

Wie liefen die bisherigen Machtwechsel ab?

Partei und Behörden müssen nach außen geschlossen auftreten. Deshalb werden Machtkämpfe und Richtungstreitigkeiten intern ausgetragen, meist indem Allianzen geschmiedet und kompromittierende Informationen über die Machthaber gesammelt werden. Vor allem der Vorwurf der Korruption dient oft dazu, aktuelle Amtsinhaber oder unliebsame Konkurrenten abzusägen.

Trotz der Bemühungen um einen konfliktfreien Übergang gingen den Wechseln an der Parteispitze meistens parteiinterne Machtkämpfe voraus. Relativ reibungslos verliefen die letzten beiden Machtübernahmen; von Jiang Zemin ab 1989 und von Hu Jintao ab 2002.

Dagegen gab es im Vorfeld des nun anstehenden Parteitags etliche Skandale. Der Provinzchef von Chongqing, Bo Xilai, der wohl in den Ständigen Ausschuss des Politbüros hätte aufrücken sollen, wurde aus Politbüro und Partei ausgeschlossen, weil er Telefonate von Spitzenfunktionären abhören lassen und riesige Geldsummen veruntreut haben soll. Ihm drohen harte Strafen. Seine Frau wurde wegen Mordes an einem britischen Geschäftsmann verurteilt.

Im September wurde außerdem Ling Jihua, ein Vertrauter Hu Jintaos, der als Anwärter auf einen Posten im Politbüro galt, degradiert. Grund soll der Skandal um einen Unfall eines teuren Sportwagens gewesen sein, bei dem im März Lings Sohn ums Leben gekommen ist.

© Süddeutsche.de/josc/joku/bavo

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