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18. Parteikongress in China:Kronprinz steht bereit

Nicht nur die USA erhalten einen neuen Präsidenten - auch die zweite globale Großmacht China tauscht ihre Führungsriege aus. Wieso die Welt in den kommenden Tagen nach China blickt, obwohl dort die wichtigen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen fallen - und wie der Machtwechsel abläuft.

Jonas Schaible

In China übernimmt eine neue Generation die Führung der Kommunistischen Partei. Damit wird auch über die Politik der Weltmacht in den kommenden fünf Jahren entschieden. Wieso der Parteitag so wichtig ist, welche Posten neu vergeben werden und wieso die Namen der künftigen Machthaber schon lange kursieren: Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Warum ist der Parteitag so ein wichtiges Ereignis?

Anders als etwa in Deutschland treten die Delegierten in China nur alle fünf Jahre zum Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zusammen. Bei diesen seltenen Treffen wird dann Bilanz der vergangenen fünf Jahre gezogen, große Leitlinien für die kommenden Jahre werden diskutiert und die Parteiführung besetzt.

Unter anderem wird auf dem nationalen Parteitag das Zentralkomitee der KPCh gewählt, das wiederum seinen Exekutivausschuss, das Politbüro, dessen Ständigen Ausschuss und den Generalsekretär der KPCh bestimmt. Das Politbüro, das derzeit 24 Mitglieder hat, gibt die Richtlinien der chinesischen Politik vor. Innerhalb des Politbüros ist der Ständige Ausschuss das eigentliche Machtzentrum, das de facto wichtigste politische Gremium der Volksrepublik.

Alle zehn Jahre kommt es gewöhnlich zu einem großem Umbruch, weil viele in der Parteispitze schon zu lange dabei sind oder die Altersgrenze, die derzeit wohl bei 68 Jahren liegt, erreichen. Das ist nun wieder der Fall: Beim anstehenden Parteitag werden gleich sieben der aktuell neun Mitglieder des Ausschusses ausscheiden.

Wird auf dem Parteitag das neue Staatsoberhaupt bestimmt?

Nein, jedenfalls nicht direkt. Indirekt aber sehr wohl. Denn zu den sieben Mitgliedern des Ständigen Ausschusses des Politbüros, die abtreten, gehören auch Hu Jintao, der aktuelle Staatspräsident, und Wen Jiabao, der Ministerpräsident.

Im hierarchisch geordneten Ständigen Auschuss aufrücken werden deshalb Beobachtern zufolge Xi Jinping und Li Keqiang. Der bisherige Vizepräsident und Vize-Generalsekretär Xi wird wohl auf Rang eins rutschen - also den Vorsitz des Ausschusses und zusätzlich den Posten des Generalsekretärs der KPCh übernehmen. Damit wäre er gleichzeitig designierter Staatspräsident. Li Keqiang gilt als künftiger Ministerpräsident; bisher hat er den Stellvertreterposten inne.

Faktisch wird damit beim Parteitag die Entscheidung über die künftige Machtstruktur fallen. Ganz offiziell ins Amt gewählt werden Staatsoberhaupt und Regierungschef aber erst im März. Dann trifft sich zum nächsten Mal der Nationale Volkskongress, die einmal im Jahr stattfindende Versammlung des gesamten Parlaments auf nationaler Ebene, die aber nur pro forma ihren Segen geben muss.

Wieso ist schon im Voraus klar, wer die höchsten Ämter übernehmen wird?

Ganz klar ist es noch nicht. Die obersten Parteifunktionäre entscheiden im kleinen Kreis und hinter verschlossenen Türen über die relevanten Positionen in Partei und Staat. Dabei spielt Regionalproporz eine ebenso große Rolle wie Familienbande und der Einfluss von Parteigranden, die ihre Günstlinge gezielt fördern.

Die Altersgrenze für Politbüromitglieder, die Begrenzung auf zwei Amtszeiten sowie ein Blick auf die bisherigen Ämter von wichtigen Politikern erlauben aber begründete Vermutungen. Dass Xi Jinping, 59, und Li Keqiang, 57, vor fünf Jahren als einzige Angehörige einer jüngeren Generation in den Ständigen Ausschuss kamen, wurde schon damals so gedeutet, dass die beiden als künftige Führungsfiguren in Position gebracht werden. Für gewöhnlich werden die Anwärter auf die höchsten Ämter langsam aufgebaut; das soll offen ausgetragenen Machtkämpfen vorbeugen und den Kronprinzen die Möglichkeit geben, sich Renommee aufzubauen.

Wer neben Xi und Li in den Ständigen Ausschuss aufrücken und ob das Gremium auch diesmal wieder neun Mitglieder haben wird, ist dagegen noch völlig unbekannt, auch wenn einige Namen gehandelt werden. Ebenfalls unklar ist, wann Hu Jintao auch den Vorsitz der Zentralen Militärkommission und damit die komplette Macht an seinen derzeitigen Stellvertreter Xi abgeben wird. Er selbst hatte den Posten erst zwei Jahre nach dem des Generalsekretärs übernommen, weil sein Vorgänger Jiang Zemin das Amt zunächst nicht aufgab.

In welchem Verhältnis stehen Partei und Staat?

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) mit ihren etwa 80 Millionen Mitgliedern ist das Machtzentrum des Staates. Ihre zentrale Rolle ist bereits in der Präambel der Verfassung festgeschrieben. Im Grunde haben nur Parteimitglieder Chancen, in politische Führungspositionen zu kommen. Deshalb ist auch so wichtig, wer beim Parteitag am Ende die höchsten Führungsämter in der Partei übernehmen wird.

Acht Parteien als Feigenblatt

Neben der KPCh sind in China noch acht andere Parteien zugelassen, die auch einige wenige Vertreter im Nationalen Volkskongress stellen. Sie sind aber in Form einer Einheitsfront der KPCh untergeordnet, müssen deren Führungsanspruch anerkennen und sind politisch bedeutungslos. Trotzdem sei ihretwegen China ein Mehrparteiensystem, behaupten die Kader der KPCh.

Staats- und Parteiämter werden nicht getrennt: Im Politbüro der KPCh sitzen Staats- und Ministerpräsident, Außenminister, Vertreter der wichtigsten Provinzen, der Polizei und des Generalstabs. Die letzten beiden Staatspräsidenten, Hu Jintao und Jiang Zemin, waren nicht nur Staatsoberhaupt, sondern gleichzeitig Generalsekretäre der KPCh (also Parteichef) und Vorsitzende der Zentralen Militärkommission (also Oberbefehlshaber der Streitkräfte). Sie hielten so alle Zügel in der Hand.

Wer entscheidet im politischen Alltag?

Das zentralen Regierungsorgan, der Staatsrat, an dessen Spitze der Ministerpräsident steht, lenkt für gewöhnlich die Geschäfte im Alltag. Allerdings kommen die großen Leitlinien vom Politbüro beziehungsweise seinem Ständigen Ausschuss. Der Ständige Ausschuss des Politbüros der KPCh ist das faktisch wichtigste Gremium Chinas, er muss in allen Grundsatzfragen entscheiden - und zwar im Konsens.

Als Parlament fungiert der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, weil der Volkskongress selbst nur einmal pro Jahr zusammenkommt und mit dem Tagesgeschäft wenig zu schaffen hat. Die Gesetzentwürfe erarbeitet aber ohnehin der Staatsrat - der Volkskongress nickt dann in der Regel nur noch ab. Gewaltenteilung gibt es in China nicht.

Das Militär, die Volksbefreiungsarmee, wird von der zivilen Zentralen Militärkommission beaufsichtigt, die auch in Verteidigungsfragen entscheidet. An ihrer Spitze standen in den vergangenen Jahren mit Jiang Zemin und Hu Jintao die jeweiligen KP-Generalsekretäre. So wird die Volksbefreiungsarmee trotz ihrer Größe von der Partei kontrolliert.

Eine wichtige Rolle spielen die Provinzen und die anderen Verwaltungseinheiten auf Provinzebene, wie die autonomen Regionen und die regierungsunmittelbaren Städte. Eigentlich ist China strikt zentralisiert. Jede Verwaltungsebene hat Anordnungen der übergeordneten Ebenen auszuführen. Angesichts der Größe Chinas entscheiden im Alltag die untergeordneten Verwaltungseinheiten trotzdem sehr viel eigenständig. Politikvorschläge kommen zwangsläufig auch aus den Verwaltungen und den Provinzen - denn Politbüro und Generalsekretariat der Partei haben nur begrenzte Ressourcen.

Wie liefen die bisherigen Machtwechsel ab?

Partei und Behörden müssen nach außen geschlossen auftreten. Deshalb werden Machtkämpfe und Richtungstreitigkeiten intern ausgetragen, meist indem Allianzen geschmiedet und kompromittierende Informationen über die Machthaber gesammelt werden. Vor allem der Vorwurf der Korruption dient oft dazu, aktuelle Amtsinhaber oder unliebsame Konkurrenten abzusägen.

Trotz der Bemühungen um einen konfliktfreien Übergang gingen den Wechseln an der Parteispitze meistens parteiinterne Machtkämpfe voraus. Relativ reibungslos verliefen die letzten beiden Machtübernahmen; von Jiang Zemin ab 1989 und von Hu Jintao ab 2002.

Dagegen gab es im Vorfeld des nun anstehenden Parteitags etliche Skandale. Der Provinzchef von Chongqing, Bo Xilai, der wohl in den Ständigen Ausschuss des Politbüros hätte aufrücken sollen, wurde aus Politbüro und Partei ausgeschlossen, weil er Telefonate von Spitzenfunktionären abhören lassen und riesige Geldsummen veruntreut haben soll. Ihm drohen harte Strafen. Seine Frau wurde wegen Mordes an einem britischen Geschäftsmann verurteilt.

Im September wurde außerdem Ling Jihua, ein Vertrauter Hu Jintaos, der als Anwärter auf einen Posten im Politbüro galt, degradiert. Grund soll der Skandal um einen Unfall eines teuren Sportwagens gewesen sein, bei dem im März Lings Sohn ums Leben gekommen ist.

© Süddeutsche.de/josc/joku/bavo

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