Es ist eine herbe Niederlage für die schwarz-rote Koalition: Die Länder haben im Bundesrat am Freitagmorgen die Entlastungsprämie in Höhe von bis zu 1000 Euro von Firmen an ihre Beschäftigten abgelehnt. Damit ist der vom Bundestag bereits beschlossene Gesetzentwurf gestoppt, die Prämie kommt vorerst nicht. Die Bundesregierung kann nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um doch noch einen Kompromiss zu finden.
BundesratLänder stoppen Entlastungsprämie
Lesezeit: 4 Min.
Die 1000-Euro-Prämie, die Unternehmen an ihre Beschäftigten hätten zahlen können, scheitert im Bundesrat. Es ist der nächste Rückschlag für die Bundesregierung – insbesondere für Bundeskanzler Friedrich Merz.
Von Vivien Timmler, Berlin
