Abgesprochen? Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lachte. Natürlich, sagte er und schaute zu Innensenator Frank Henkel (CDU) hinüber, der wie er dunklen Anzug und weißes Hemd ohne Schlips trug zur Bilanz-Pressekonferenz nach knapp 100 Tagen rot-schwarzer Regierung in Berlin. "Wir sprechen uns immer ab." Entsprechend hatte auch ihr restlicher Auftritt exakt das selbe Webmuster: Alles gut, befanden sie beide - einen Tag, nachdem die Grünen-Fraktion ihnen vorgeworfen hatte, eine "Koalition ohne Anspruch und Profil" zu sein.
Abgesprochen? Na klar: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU).
(Foto: dpa)Wowereit und Henkel lobten einander: "Kurzweilige, turbulente Tage" seien das gewesen seit der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im vorigen September, sagte Wowereit - der Koalitionsvertrag wurde erst im Dezember unterschrieben, weil die SPD zunächst eine Koalition mit den Grünen in Betracht gezogen hatte. Später war Michael Braun (CDU) nach nicht einmal zwei Wochen im Amt als Justiz- und Verbraucherschutzsenators wieder zurückgetreten - er war wegen einer Immobilienaffäre unter Druck geraten.
"Es waren aber auch erfolgreiche Tage", versicherte Wowereit, denn CDU und SPD hätten einen breiten Konsens und würden in "vertrauensvoller Zusammenarbeit" und einem "sehr guten Arbeitsklima" miteinander harmonieren.
Zu den Erfolgen zählte Wowereit die schnelle Verabschiedung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2012/2013, den im Kern schon die damalige rot-rote Regierung vor der Wahl verabschiedet hatte. Außerdem die Bewerbung der Hauptstadt beim Bund als ein "internationales Schaufenster der Elektromobilität" und die beschlossene Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes.
Berechenbarkeit oder Langeweile?
"Wir machen eine unaufgeregte, pragmatische Politik", erklärte Henkel. "Dafür stehen wir: Verlässlichkeit, Kontinuität, Berechenbarkeit." Langeweile nannte das die Opposition: "Rot-Schwarz ist nach 100 Tagen so erschöpft wie Rot-Rot nach zehn Jahren", hatte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop am Montag kritisiert. Sie vermisste konkrete Ergebnisse.
Wowereit mahnte derweil zur Ruhe: "Sieben der neun Senatsmitglieder sind ganz neu im Amt und müssen sich erst einarbeiten", sagte er, "und nicht alles, was im Koalitionsvertrag niedergeschrieben ist, soll und kann in diesen ersten 100 Tagen umgesetzt werden".
"Wir haben ein paar wichtige Weichenstellungen getroffen", sagte Henkel und nickte absichernd gen Wowereit. "Wir wollen Berlin ja nicht umbauen, sondern nur verbessern." Darunter fällt auch das Ziel, dass Berlin von 2016 an keine neuen Schulden mehr aufnehmen muss.